Germania, confindustria, governo             Die Welt              05-10-16

Thumann: i cittadini non possono essere suddivisi tra destra e sinistra, ci sono conservatori anche nella SPD e tra i Verdi. A parte la Linke, e si considerano gli altri 4 grandi partiti oltre la metà degli elettori è favorevole alle riforme.

Die Welt 05-10-16
"Ich möchte unrecht haben"
BDI-Präsident Jürgen Thumann gehörte vor der Bundestagswahl zu den schärfsten Kritikern einer großen Koalition. Jetzt hofft er nur noch darauf, daß sie ihn positiv überrascht
von Ulrich Machold und Matthias Wulff
Die Lage hat sich für Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), nach der Wahl nicht unbedingt verbessert. Seine Wahlempfehlung fiel durch, eine schwarz-gelbe Koalition wird es nicht geben. Auch Politiker der SPD und CDU machen derzeit nicht den reformfreudigsten Eindruck. Aus der Not heraus findet er sogar die Grünen sympathisch.
Welt am Sonntag: Herr Thumann, kurz nach der Wahl warnten Sie, Deutschland fahre "mit offenen Augen in die staatliche Insolvenz". Haben Sie sich erholt?
Jürgen Thumann: Nein, denn man muß den Bürgern vor Augen halten, in welcher gefährlichen finanziellen Situation sich der Staat befindet. Nur schnelle Reformen können uns aus dieser offensichtlichen Schieflage befreien. Ich hätte vor der Wahl gedacht, daß mehr Bürger wissen, wie besorgniserregend es um die Staatsfinanzen bestellt ist. Offensichtlich ist das nicht der Fall.
Mit dem Ergebnis müssen alle leben. Die Wähler sind recht gleich in Links und Rechts gespalten.
Thumann: Ich weiß nicht, ob wir die Bürger so einfach zwischen Rechts und Links aufteilen dürfen. Auch in der SPD und bei den Grünen finden Sie Konservative. Wenn Sie die vier Parteien außer der Linkspartei nehmen, haben mehr als die Hälfte aller Wähler für Reformen gestimmt. Es ist Schwarz-Gelb nur nicht gelungen, ihr eigenes Wahlprogramm rüberzubringen. Ich hoffe, daß die Verantwortlichen unter der Führung von Angela Merkel uns mit mutigen und entschiedenen Reformschritten überraschen werden.
Das klingt schon optimistischer. Vor der Wahl sagten Sie noch, daß eine große Koalition eine ganz schlechte Lösung für das Land sei.
Thumann: Ich bin auch nach wie vor pessimistisch gestimmt. Aber die Wähler haben so entschieden, und wir müssen das akzeptieren. Wir müssen der großen Koalition jetzt eine Chance geben und sie unterstützen.
Auf wen im möglichen Kabinett Merkel stützen Sie denn Ihre Hoffnungen am meisten?
Thumann: Ich glaube, daß wir mit den bislang nominierten Politikern gut aufgestellt sind. Das wird schon ein gutes Team. Eigentlich hat es alle Voraussetzungen, um uns alle positiv zu überraschen und meine Skepsis gegenüber der großen Koalition Lügen zu strafen. Ich möchte in dieser Hinsicht ja gern unrecht haben.
Woran machen Sie das fest? Viele Dinge, die Sie vor der Wahl forderten, sind jetzt schon vom Tisch: Kündigungsschutz lockern, betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen und so weiter.
Thumann: Davon rücke ich zwar nicht ab. Wir brauchen mehr Deregulierung, vor allem des Arbeitsmarktes. Das können wir aber auch zwischen den Tarifpartnern schaffen, wie das schon im Mittelstand praktiziert wird.
Glauben Sie denn, daß ein Wirtschaftsminister Edmund Stoiber seine erfolgreiche bayrische Industriepolitik nur auf ganz Deutschland übertragen muß, damit Deutschland wieder wächst?
Thumann: Es gibt sicherlich viele positive Beispiele aus Bayern. Der eine oder andere Schritt könnte auch auf Bundesebene funktionieren. Aber gegenüber der Industriepolitik bin ich etwas skeptisch. Die Vorreiter dabei sind die Franzosen. Über viele Jahre hinweg haben die sehr viel Geld in die Hand genommen. Aber wenn wir von Airbus einmal absehen: Wo sind die Erfolge?
Stoiber gilt aber wie kein zweiter als ein Verfechter von Industriepolitik. Die Bayern haben mit Staatshilfe Cluster geschaffen und Industriezweige gefördert.
Thumann: Ordnungspolitisch können wir es nicht gut finden, durch staatliche Lenkung und Eingriffe Industrien gleichsam zu formen. Allein schon, weil das immer selektiv wäre. Sie können ja nicht die gesamte Wirtschaft fördern. Da wäre ich auch skeptisch, wenn das Stoibers Strategie ist.
Wie unglücklich sind Sie persönlich eigentlich mit dem Wahlergebnis?
Thumann: Das Ergebnis ist nicht der Punkt. Aber ich hätte mir an Stelle einer großen Koalition durchaus auch Schwarz-Gelb-Grün vorstellen können. Denn wir müssen doch davon ausgehen, daß wir in Zukunft fünf relevante Fraktionen im Bundestag haben werden. Das heißt, daß es für die großen Volksparteien schwierig werden wird, nur mit einem kleinen Koalitionspartner eine Mehrheit zu finden. Beide müßten sich möglicherweise auf in Zukunft zwei Partner einstellen. Lan
gfristig hätte Schwarz-Gelb-Grün daher eine echte Perspektive bedeutet.
Das überrascht jetzt sehr. War Umweltminister Jürgen Trittin für den BDI nicht ein rotes Tuch?
Thumann: Wir können die Politik doch nicht an Einzelpersonen festmachen.
Was ist denn am Programm der Grünen interessant für den BDI?
Thumann: Wir haben selbst auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien Gemeinsamkeiten mit den Grünen, wenn auch nicht überall. Ebenfalls bei der Steuerpolitik. Außerdem hätten auch die Grünen in einer möglichen Koalition von ihrem Wunschprogramm Abstriche machen müssen. Aber es kommt ja jetzt nicht dazu. Noch nicht. Ich meine, daß daran gearbeitet werden muß.
Ist die deutsche Politik mit so vielen Parteien im Parlament überhaupt funktionsfähig? Was halten Sie von der Idee, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen?
Thumann: Eine Wahlrechtsreform wäre sicherlich ein Thema für eine große Koalition, die Mehrheiten hätten sie ja dazu. Ich wäre sehr dafür, daß das diskutiert würde. Damit Pro und Contra eingehend beleuchtet werden können.
Sie haben sich vor der Wahl eindeutig zum Programm der FDP bekannt. War das rückblickend klug?
Thumann: Wir haben uns wirtschaftspolitisch positioniert. Ich weiß nicht, ob das klug war. Aber es war richtig. Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch ehrlich sein.
Was erwarten Sie von einer Bundeskanzlerin Angela Merkel, der noch vor Amtsantritt die Richtlinienkompetenz abgesprochen wird?
Thumann: Wir sollten bei Frau Merkel sehr vorsichtig sein. Wer eine solche Karriere hinter sich hat, hat sicherlich auch das Vermögen, seine oder ihre Politik auch durchzuführen. Da wird Deutschland noch überrascht sein. Ich appelliere an die Politiker, sich ihrer Verantwortung auch bewußt zu sein. Wir haben faktisch seit Mai keine aktive Regierung mehr. Und die Welt dreht sich weiter. Es muß gehandelt werden.
Realistisch gesehen, was wäre Ihre Wunschvorstellung der ersten drei Schritte der neuen Regierung?
Thumann: Bei der Föderalismusreform sind wir uns alle einig. In puncto Unternehmenssteuern könnte man die Ergebnisse des Jobgipfels bereits zum 1. Januar 2006 umsetzen und die Sätze senken. Die Verständigung darüber gab es ja schon. Eine umfassende Einkommensteuerreform könnte dann 2007 folgen. Ansonsten wünsche ich mir besonders Deregulierung und Bürokratieabbau, am meisten im Hinblick auf den Mittelstand. Für die Eigentümer dort ist das ein wichtiger Kostenfaktor. Ganz wichtig ist auch, daß wir den Menschen die Globalisierung erklären. Deutschland kann davon sehr profitieren.
Haben es Verbände und Lobbyisten schwerer als bisher, wenn die Regierung aus Volksparteien besteht?
Thumann: Die Interessenvertretung für die deutsche Wirtschaft durch den BDI wird gegenüber einer großen Koalition schwerer werden. Aber auch nötiger.
Sehen Sie eigentlich die Gefahr, daß die große Koalition gar nicht zustande kommt?
Thumann: Mir ist nichts bekannt, das darauf hindeutet. Ich glaube, daß auf beiden Seiten der Wille besteht, die große Koalition jetzt einzugehen.
Artikel erschienen am 16. Oktober 2005 © WAMS.de 1995 – 2005