Vittime non riconosciute

Germania, pol. estera, Africa, immigrati German Foreign Policy 05-10-11

Vittime non riconosciute
Da anni la
Germania addestra e fornisce materiali per milioni di euro all’apparato
repressivo marocchino. Otto Schily, Spd, ha chiesto che a difesa dei
confini esterni della Ue venga istituita una polizia di confine
europea, una proposta concordata con l’italiano Enzo Bianco (Ds). I
piccoli Stati europei sono contrari alla proposta, per non perdere
ulteriori quote di sovranità a favore dell’autorità centrale europea
controllata dai grandi paesi.
Berlino è ugualmente riuscita a far sì che Bruxelles provveda a controlli sopranazionali dei confini, con la creazione anche della cosiddetta Agenzia di difesa dei confini.
Numerosi ufficiali marocchini hanno studiato nelle scuole superiori della Bundeswehr di Amburgo e Monaco.

Opfer unbekannt
RABAT/BERLIN(Eigener Bericht) – Angesichts
des Flüchtlingsdramas in Marokko verlangt der deutsche Innenminister
die "Rückführung illegaler Migranten" in ihre mutmaßlichen
Herkunftsländer und droht aufnahmeunwilligen afrikanischen Armutsstaaten mit Sanktionen. Zur
Sicherung der EU-Außengrenzen gegen unerwünschte Einwanderung müsse
Brüssel außerdem eine europäische Grenzschutzpolizei einrichten,
fordert Otto Schily (SPD) vor dem morgigen Treffen mit seinen
EU-Amtskollegen, auf dem eine wirksamere Abschottung der spanischen
Exklaven Ceuta und Melilla besprochen werden soll. Die
marokkanischen Repressionsapparate, die weiterhin hunderte Flüchtlinge
in der Wüste aussetzen und dort dem Sterben preisgeben, sind in den
vergangenen Jahren durch staatliche Ausbildungsmaßnahmen und mit
millionenschweren Materiallieferungen aus Deutschland aufgerüstet
worden.
Deutsche Initiative
Um die EU-Außengrenzen effizienter gegen unerwünschte Migration abzuschotten, verlangt der deutsche Innenminister den Aufbau einer
"europäischen Grenzschutzpolizei", die er gemeinsam mit seinem
italienischen Amtskollegen Enzo Bianco (Linksdemokrat) bereits vor fünf
Jahren zur Diskussion stellte. Vor allem kleinere EU-Staaten haben sich
gegen das Vorhaben zur Wehr gesetzt, das zentrale
hoheitliche Aufgaben der nationalen Kontrolle entzieht und sie an eine
europäische Behörde übertragen will, in der die großen europäischen
Länder dominieren. Trotz des Widerstands ist es Berlin
gelungen, in Brüssel für supranationale Grenz-Zernierungen zu sorgen
[1], zuletzt mit der Einrichtung einer sogenannten Grenzschutzagentur [2]. Auch dies "war eine deutsche Initiative", bestätigt Schily.[3]
"Rücknahme"
Wie der scheidende Berliner Minister außerdem mitteilt, drohen
den Herkunftsstaaten afrikanischer Flüchtlinge in Zukunft Sanktionen,
wenn sie die "Rücknahme" unerwünschter Einwanderer verweigern. Eine solche Weigerung habe "Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit",
erklärt Schily vor dem Hintergrund des marokkanischen
Flüchtlingsdramas.[4] Die Äußerungen sind als Drohungen zu verstehen
und zeitigen die gewünschten Folgen. Mehrere afrikanische Länder sind
inzwischen bereit, in Marokko festgehaltene Migranten aufzunehmen und
ihren Abtransport zu bezahlen.[5] Bereits am vergangenen Wochenende
hatte es in der deutschen Presse warnend geheißen, die Berliner
Außenpolitik werde sich um die afrikanischen "Abgabestaaten" [6]
kümmern müssen, sollte der Flüchtlingsstrom nach Europa nicht anders zu
stoppen sein.
Zum Tode verurteilt
Um
dem Druck der europäischen Kernstaaten zu entsprechen, haben die
marokkanischen Behörden die Deportation von Flüchtlingen fortgesetzt,
die in Wüstengegenden ihrem Schicksal überlassen werden. Menschenrechtsorganisationen
berichten von mehr als 2.000 Migranten, die in das Grenzgebiet zu
Mauretanien verbracht werden sollen. "Einmal dort ausgesetzt,
sind die Flüchtlinge zum Tode verurteilt", erklärt ein Sprecher, der
auf die jetzt schon desolate Situation der Deportierten verweist: "Sie
sind an den Händen gefesselt und erhalten seit zwei Tagen weder Wasser
noch Nahrung."[7] Mehr als 1.000 Migranten gelten inzwischen als
verschollen, Überlebende berichten von zahlreichen Todesopfern. Die
nicht mehr zu leugnenden Folgen der europäischen Grenzpolitik,
an der seit 1991 Schätzungen zufolge allein bei der Überquerung der
Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000 Menschen gestorben sind [8], nehmen skrupellose EU-Politiker zum Anlass, um von Marokko die Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu verlangen.[9]
Hilfsmaßnahmen
Obwohl bekannt ist, dass die
marokkanischen Militär- und Polizeikräfte unerwünschte Migranten an der
Grenze zu Algerien aussetzen [10], erhalten sie seit Jahren staatliche
Ausbildungshilfe und umfangreiche Materiallieferungen aus Deutschland.
So fanden seit 1999 an der Bundesgrenzschutzschule in Lübeck mehrfach
"polizeiliche Ausbildungshilfemaßnahmen" für das marokkanische
Repressionspersonal statt. Wie es im Berliner Verteidigungsministerium
heißt, sind "(b)ereits seit langem" deutsche Militärberater in Marokko
tätig und instruieren die dortigen Streitkräfte, die jetzt rund um
Ceuta und Melilla eingesetzt werden.[11] Zahlreiche
marokkanische Offiziere haben an den Hochschulen der Bundeswehr in
Hamburg und München studiert. Gleichzeitig nehmen die staatlich
genehmigten deutschen Rüstungsexporte nach Marokko seit fünf Jahren
deutlich zu. Hatten die Ausfuhren von Militärgerät im Jahr 2000 noch
einen Wert von rund 2,8 Millionen Euro, so stiegen sie 2002 auf einen
Betrag von 4,5 Millionen Euro und erreichten 2003 rund 7 Millionen
Euro. Ein Großteil der Lieferungen bestand aus Lastkraftwagen und
anderen Landfahrzeugen, die auch bei der militärischen Grenz-Zernierung
Verwendung finden.
Instruktion
Die zivil-militärische Aufrüstung der marokkanischen Behörden ergänzen Berlin und die EU um ein sogenanntes Assoziationsabkommen, das u.a. einen "ständigen Dialog über Fragen der illegalen Migration" vorsieht.[12] Das Abkommen ist seit März 2000 in Kraft. 2004
führte die Außenstelle der sozialdemokratischen
Friedrich-Ebert-Stiftung in Rabat mehrere Veranstaltungen zum Thema
Migration durch, die der Flüchtlingsabwehr gewidmet waren.
Das am morgigen Mittwoch beginnende Treffen der Innen- und
Justizminister der EU wird sich erneut der Zusammenarbeit mit Marokko
widmen. Bereits in der vergangenen Woche hat die Europäische
Kommission der Regierung des Landes 40 Millionen Euro zugesagt.[13] Die
Mittel sollen für Investitionen in Grenzbefestigungen und Lagerkomplexe
verwendet werden. Tatsächlich kommen sie europäischen
High-Tech-Firmen zugute, die Vorbereitungen für technische Barrieren
treffen und daran in Osteuropa bereits Milliardenbeträge verdient haben.[14]
Über humanitäre Hilfe der Berliner Regierung oder der EU für die vom
Tod bedrohten Deportierten ist hingegen nichts bekannt. Eine offizielle
Zahl der Menschenopfer, die der jetzige Ansturm auf die europäische
Reichstumsinsel gefordert hat, wird weder in Berlin noch in Brüssel
vermeldet.
[1] Helmut Dietrich: Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung; www.ffm-berlin.de/mittelmeer.html#_ftn11
[2] s. dazu Berlin kontrolliert EU-Grenzen
[3], [4] Schily für Aufteilung der Kanzlerschaft; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 09.10.2005
[5] Marokko holt Flüchtlinge aus der Wüste zurück; Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.10.2005
[6] Stacheldraht; Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.10.2005
[7] Tote vor EU-Enklaven; taz 10.10.2005
[8] Helmut Dietrich: Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung; www.ffm-berlin.de/mittelmeer.html#_ftn11
[9] Flüchtlinge in marokkanischer Wüste vom Tod bedroht; Deutsche Welle 10.10.2005
[10] Profiteure der Armutsmigration; taz 10.10.2005
[11] NATO-Mittelmeerdialog; Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung 31.10.2003. S. auch "Nicht nur nach Osten"
[12] s. dazu Durch die Wüste
[13] Spanien und Marokko einig in Flüchtlingsfrage; Handelsblatt 06.10.2005
[14] s. dazu Industrielle Gesamtrationalisierung und Übernahme
s. auch Unerwünscht und Durch die Wüste sowie Lagerspezialisten