● Governo e militari tedeschi hanno lanciato una grande offensiva nell’Ovest Afghanistanm non rispettando i rigidi confini territoriali stabiliti dal mandato parlamentare per la missione militare tedesca in Afghanistan.
● La partecipazione ad azioni militari delle truppe tedesche sta a dimostrare che non esiste una supposta separazione tra “missione di pace ISAF” e “missione militare dell’Operazione Enduring Freedom.
– Nelle province afghane di Fajad e Badghis, nell’area N-O assegnata alle forze italiane, dove i tornado tedeschi hanno individuato covi di ribelli, sono stati lanciati attacchi congiunti di forze afghane assieme ai loro istruttori tedeschi + le 200 truppe di intervento rapido norvegesi Mazar-i-Sharif, anch’esse sotto il comando supremo tedesco.
Senza Tabù
● Nel parlamento tedesco SPD, CDU-CSU ed ora anche Bündnis90/Die Grüne hanno espresso la loro approvazione all’invio di forze di reazione rapida in Afghanistan,
o E’ perciò assicurata un’ampia maggioranza per l’escalation bellica in Centro Asia, in appoggio ai piani USA di rafforzamento delle operazioni,
o in Canada e Olanda si stanno invece affermando forze politiche favorevoli al ritiro delle truppe; le truppe canadesi nel Sud si dovrebbero ritirare nella primavera 2009.
o Il portavoce per la Difesa del gruppo SPD, Rainer Arnold, è da settimane a favore dell’invio di soldati in una forza di reazione rapida ISAF operante su tutto il paese: «Non deve esserci alcun tabù».
– Nel 2007 si è avuta una forte escalation militare, con l’attestarsi dei ribelli su oltre la metà del territorio afghano; previsto un peggioramento della situazione con la probabilità che le milizie ribelli si impadroniscano man mano delle maggiori città.
– Le vittime sarebbero almeno 6000, tra cui 220 delle truppe di occupazione e centinaia di civili.
– I militari tedeschi sarebbero già coinvolti in gravi crimini di guerra, secondo recenti rapporti anche in assassini mirati di ribelli (cosa vietata dalla legge tedesca), condotti sia dai militari di Enduring Freedom che da quelli ISAF.
– Scoperti grazie alla ricognizione dei Tornado e dall’impiego dei più moderni apparati bellici;
– i gruppi degli armamenti tedeschi sono tra i maggiori profittatori delle operazioni belliche in Hindukush; sfruttano l’occasione per pubblicizzare i loro prodotti.
– La Bundeswehr ha triplicato (cento nel 2007) ad es. gli ordini del Dingo 2, un veicolo multifunzionale prodotto da Kraus-Maffei che finora è l’unico veicolo per il trasporto truppe resistente alle mine per carri armati e dunque molto idoneo per la missione in Afghanistan.
o Trae profitto ance il gruppo Daimler dato che Dingo 2 è sviluppato dal suo modello commerciale UNIMOG U 1550 L.
– Altro strumento bellico di Kraus-Maffei l’obice per corazzati 2000, “PzH 2000”, usato per la prima volta in Afghanistan.
– Probabilmente non potranno mai essere dimostrate le gravi accuse mosse alle Unità speciali tedesche KSK di maltrattamento di prigionieri inermi, dato che il ministero della Difesa ha cancellato tutti i dati …
Continua la violazione del mandato
● Due mesi fa’ è stato reso noto che governo e militari hanno deciso l’intervento delle truppe tedesche in azioni belliche al di fuori del territorio prescritto dal mandato;
● già nel 2002 le forze armate tedesche avrebbero operato in diverse occasioni in violazione del mandato parlamentare,
o come riferito un soldato d’élite della brigata Kabul appartenente alle truppe internazionali ISAF, incaricata di “compiti speciali”; i soldati avrebbero appoggiato gli olandesi del Korps Commandotroepen" (KCT) in operazioni a sud di Kabul.
– Die Bundeswehr hat im Westen Afghanistans eine Großoffensive jenseits ihres Mandats eingeleitet.
Medienberichten zufolge ist es in den afghanischen Provinzen Farjad und Badghis, die zur italienischen Besatzungszone gehören, zu größeren Kampfhandlungen unter deutschem Oberkommando gekommen. General Dieter Warnecke, Oberkommandeur der deutschen Besatzungszone in Nordafghanistan, hatte bereits in der vergangenen Woche von Kämpfen gegen die Taliban in Badghis berichtet. Die Provinz im Nordwesten Afghanistans untersteht jedoch nicht Deutschland, sondern dem Isaf-Regionalkommando West, also Italien, und befindet sich lediglich in räumlicher Nähe zur deutschen Besatzungszone (Isaf-Regionalkommando Nord).
– Tornados der deutschen Luftwaffe hatten in den Provinzen Farjad und Badghis mutmaßliche Rebellen entdeckt und Bilder geliefert, auf deren Grundlage die Afghanische Nationalarmee (ANA) mitsamt ihren deutschen Ausbildern Angriffe startete. Auf Seiten der ANA kämpfen zudem rund 200 norwegische Soldaten von der "Schnellen Eingreiftruppe Mazar-i-Sharif", die ebenfalls deutschem Oberkommando unterstehen. Die deutschen Truppen assistieren nicht nur der Führung der Operation ("Harekate Yolo 2"), sondern tragen auch zum Nachschub bei und stellen Sanitäter. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat bereits in der vergangenen Woche vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages zugegeben, dass "250 Mann (…) in kleinen Gruppen im Westen unterwegs" sind. (Die Karte zeigt das westafghanische Gebiet, in dem die Bundeswehr kämpft; eine Vollversion finden Sie hier.)
– Der Vorfall beweist, dass Bundesregierung und Militärs das Mandat mit seiner strikten räumlichen Begrenzung missachten. Zudem beweist die Kampfbeteiligung der deutschen Truppen, dass die angebliche Trennung zwischen einem "Friedenseinsatz ISAF" und einem "Kampfeinsatz Operation Enduring Freedom (OEF)" hinfällig ist.
s. auch Leerer Raum, Todesurteil und Der nächste Verlust
Heftige Gefechte im Grenzbereich; Tagesspiegel 09.11.2007
Bundeswehr in Afghanistan an Mandatsgrenze; Netzeitung 08.11.2007
BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) – Im Deutschen Bundestag zeichnet sich überparteiliche Zustimmung für die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr nach Afghanistan ab. Die Einheit soll im Sommer für die Aufstandsbekämpfung im Norden des Landes bereitstehen und norwegische Soldaten ersetzen, die vom Hindukusch abgezogen werden.
– Dies sei "in Ordnung", heißt es nach zustimmenden Voten aus SPD und CDU/CSU jetzt auch bei Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist eine umfassende Mehrheit für die Kriegseskalation in dem zentralasiatischen Land gesichert. Bereits jetzt häufen sich Vorwürfe, deutsche Militärs seien in ernste Kriegsverbrechen verwickelt. Jüngsten Berichten zufolge gilt dies auch für die gezielte Liquidierung von Aufständischen, die nach deutschem Recht verboten ist. An ihrer Vorbereitung sind demnach die deutschen Tornados sowie hochrangige Soldaten der Bundeswehr beteiligt. Im Verlauf militärischer Operationen, die wegen Kriegsverbrechen berüchtigt sind, wurde modernstes deutsches Kriegsgerät auf Praxistauglichkeit getestet; deutsche Rüstungskonzerne nutzen dies zur Werbung für ihre Produkte.
Dramatische Eskalation
– Hintergrund der Berliner Pläne zur Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe nach Afghanistan ist die dramatische Kriegseskalation in diesem Jahr. Einer kürzlich in London veröffentlichten Studie zufolge sind Aufständische inzwischen auf über der Hälfte des afghanischen Territoriums dauerhaft präsent.[1]
– Die Zahl der Todesopfer ist auf mindestens 6.000 Menschen gestiegen, darunter rund 220 Angehörige der Besatzungstruppen und mehrere Hundert Zivilpersonen. Bereits jetzt hat die Anzahl der Suizidanschläge den hohen Vorjahreswert übertroffen und liegt bei rund 140.[2] Beobachter rechnen mit einer weiteren Verschlechterung der Lage und halten innerhalb der kommenden zwei bis drei Jahre die Einnahme großer Provinzhauptstädte durch Rebellenmilizen für wahrscheinlich. Bereits kürzlich urteilten Experten: "Die Frage ist offenbar nicht mehr, ob die Taliban nach Kabul zurückkehren, sondern wann das geschehen wird und in welcher Form."[3]
Gegenläufige Reaktionen
– Die dramatische Eskalation führt unter den westlichen Besatzern zu gegenläufigen Reaktionen. In Kanada und den Niederlanden setzen sich starke Kräfte für den Abzug der Truppen ein. Die Vereinigten Staaten hingegen haben eine gründliche Überprüfung ihrer Besatzungsstrategie eingeleitet und kündigen für die kommenden Jahre verstärkte Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung an. Die Bundesrepublik schließt sich dem Kriegskurs Washingtons an und bereitet die Entsendung der Schnellen Eingreiftruppe vor.
Entsprechende Vorhaben des Verteidigungsministeriums seien "in Ordnung", erklärt der militärpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei.[4] Wie der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, vermutet, sei zudem mit massiveren Forderungen nach einer Kampfbeteiligung im Süden Afghanistans zu rechnen, wenn die kanadischen Einheiten im Frühjahr 2009 aus dem heftig umkämpften Gebiet abzögen.
– Der militärpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich bereits vor Wochen für die Entsendung deutscher Soldaten in eine landesweit operierende ISAF-Eingreiftruppe stark gemacht und verlangt: "Es darf keine Tabus geben".[5]
Die Intensivierung der Kriegführung in Afghanistan geht einher mit einer immer stärkeren Verwicklung westlicher, auch deutscher Truppen in Kriegsverbrechen. Schwere Vorwürfe gegen die Sondereinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) können möglicherweise nie bewiesen werden; im Bundesverteidigungsministerium wurden sämtliche Daten gelöscht, denen Erkenntnisse über die mutmaßliche Misshandlung eines hilflosen Gefangenen durch KSK-Soldaten hätten entnommen werden können.[6] Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind ohne Zweifel die Insassen von Haftanstalten des afghanischen Geheimdienstes; dennoch überstellen ihm deutsche Soldaten ihre Gefangenen.[7] Die Bundesregierung erteilt keine Auskunft darüber, wieviele Zivilisten bei Angriffen der westlichen Besatzer ums Leben kamen, für die deutsche Aufklärungstornados Zieldaten geliefert hatten. Schon zu Jahresbeginn hatte ein Bundestagsabgeordneter gewarnt, bei den in Afghanistan üblichen Operationen könne der Tod zahlreicher Unschuldiger als sicher gelten – "ein eklatanter Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht".[8]
– Jüngsten Berichten zufolge ermöglichen die Zieldaten der deutschen Tornados offenbar auch die gezielte Tötung ("Targeted Killing") von Anführern der afghanischen Aufstände. Derartige Liquidierungen werden nicht nur von OEF-Truppen, sondern auch von ISAF-Einheiten durchgeführt, obwohl sie international scharf kritisiert werden. Zudem kommen dabei regelmäßig auch Zivilpersonen ums Leben. Nach deutschem Recht sind gezielte Tötungen ausdrücklich verboten. Dennoch sind deutsche Soldaten an ihrer Planung beteiligt und stellen Informationen für die Durchführung bereit. Den ISAF-Operationsplan, der dem gesamten Verfahren zugrunde liegt, wurde von allen NATO-Staaten gebilligt – auch von Deutschland.[9]
– Nicht zuletzt werden Kriegsverbrechen mit deutschen Waffen verübt. Die deutsche Rüstungsindustrie gehört ohnehin zu den großen Profiteuren der mörderischen Kämpfe am Hindukusch. Erst vor wenigen Tagen hat der deutsche Verteidigungsminister in einem symbolischen Akt ein gepanzertes Mehrzweckfahrzeug Dingo 2 bei dem Münchner Hersteller Kraus-Maffei Wegmann abgeholt – das hundertste in diesem Jahr. Der Dingo 2 hält als bislang einziger Truppentransporter der NATO die Explosion einer Panzermine aus und gilt daher als hervorragend für den Afghanistan-Einsatz geeignet. Die Bundeswehr hat ihre Bestellungen im Laufe dieses Jahres gegenüber ihren ursprünglichen Kaufplänen verdreifacht.
– Die Gewinne kommen nicht nur Kraus-Maffei Wegmann zugute, sondern auch dem Daimler-Konzern, da der Dingo 2 auf der Grundlage eines handelsüblichen UNIMOG U 1550 L des Stuttgarter Autoproduzenten gefertigt wird.[10] Das Fahrzeug, vom österreichischen Heer mit dem Titel "Vehicle of the Year 2007" ausgezeichnet, erlaubt Kraus-Maffei Wegmann zufolge den Gebrauch "in urbanem Umfeld und auch in extremem Gelände"; "sein herausragendes Schutzniveau und seine moderne Ausstattung" gestatten "den Einsatz in unterschiedlichsten Missionen unter allen klimatischen Bedingungen rund um den Globus" – auch bei künftigen Operationen jenseits von Afghanistan.
– Eine andere Kriegswaffe von Kraus-Maffei Wegmann, die Panzerhaubitze 2000 ("PzH 2000"), hat ihren ersten scharfen Kampfeinsatz in Afghanistan bestanden. Wie der Münchner Konzern zufrieden berichtet, nahmen die niederländischen Streitkräfte zwei "PzH 2000" im Herbst 2006 in Betrieb – im Süden Afghanistans, im Rahmen der berüchtigten "Operation Medusa". "Im Verbund mit ca. 2000 afghanischen ANA- und ISAF-Soldaten leisteten die niederländischen Artilleristen über 30 Kilometer weit reichende Feuerunterstützung bei Gefechten gegen Taliban-Rückzugsorte um Zhari, Panjawayi, Pashmul und um den Arghandab-Fluss" – mit der "PzH2000", heißt es in einer werbenden Darstellung von Kraus-Maffei Wegmann.[11] Die "Operation Medusa", in deren Verlauf die deutsche Kriegswaffe ("hochpräzises Kampfunterstützungsgerät") ihren Praxistest erfolgreich bestand, wurde in den folgenden Monaten weltweit heftig kritisiert: Die ISAF-Truppen hatten bei ihren "hochpräzisen" Angriffen Dutzende Zivilpersonen getötet.
Weitere Berichte über die deutsche Afghanistan-Politik finden Sie hier: Das Echo der Tornados, Keine Chance, Den Auftrag erfüllen, Rückzugsgefechte, Zu allen Zeiten, Perspektivlos, Dilemmata der Besatzung, Leerer Raum, Fünfte Kolonne, Der Kontrolle entzogen, Todesurteil, Hoffnungslos, Der nächste Verlust, Durch den Tunnel, Stimme der Freiheit, Folterkomplizen und Koloniales Modell.
[2] 2007 is bloodiest year in Afghanistan insurgency; AFP 15.12.2007
[3] s. dazu Koloniales Modell
[4] Deutsche Kämpfer in Afghanistan; Sächsische Zeitung 15.12.2007
[5] SPD-Politiker fordert landesweite Isaf-Eingreiftruppe; Spiegel Online 23.11.2007
[6] s. dazu Der Kontrolle entzogen
[7] s. dazu Folterkomplizen
[8] s. dazu Kriegsverbrechen
[9] Im Zweifel töten; Focus 51/2007
[10] s. auch Gepanzertes Rückgrat
[11] Operation "Medusa" in Afghanistan; www.psm-spz.eu/frame.php?page=11
Die Bundeswehr hat in Afghanistan offenbar bereits im Jahr 2002 Einsätze außerhalb ihres Mandats durchgeführt.
Vor zwei Monaten war bekannt geworden, dass Bundesregierung und Militärs das vom Bundestag beschlossene Mandat mit seiner strikten räumlichen Begrenzung missachten und deutsche Truppen an größeren Kampfhandlungen außerhalb des Mandatsgebiets beteiligt waren. Jetzt berichtet ein früherer Bundeswehr-Elitesoldat, der im Jahr 2002 bei der Kabul-Brigade der Internationalen Sicherheitstruppe ISAF für "Sonderaufgaben" eingesetzt wurde, dass Einsätze außerhalb des vorgeschriebenen Mandatsgebietes bereits damals regelmäßig erfolgten.
– Er selbst habe "mindestens ein Dutzend Mal außerhalb der sogenannten ‘Area of Responsibility’" operiert, sagte der ehemalige Fallschirmjäger Achim Wohlgethan, der im Januar 2006 aus der Bundeswehr ausschied. Zu solchen Einsätzen sei er etwa von einem Bundeswehr-Major der Abteilung J2 aufgefordert worden, die bei ISAF für militärisches Nachrichtenwesen zuständig war. Weitere Einsätze außerhalb des Mandatsgebietes hätten er und weitere Soldaten der Bundeswehr an der Seite des niederländischen "Korps Commandotroepen" (KCT) durchgeführt. Zu dieser Spezialeinheit wurden Fallschirmjäger Wohlgethan und deutsche Fernspäh-Soldaten abgestellt, wie Dokumente der Bundeswehr und des niederländischen Heeres belegen. Wohlgethan erklärt überdies, er sei mit niederländischen Spezialkräften vor Ort gewesen, als Anfang August 2002 südlich von Kabul zwölf Afghanen unter ungeklärten Umständen erschossen wurden.
Zudem berichtet der Ex-Stabsunteroffizier, er sei in Afghanistan für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) (servizio di controspionaggio) eingesetzt worden. So sei er mit deutschen Fernspäh-Soldaten im Jahr 2002 mit uniformierten deutschen Militärgeheimdienstlern in Kabul gegen angebliche Waffenhändler vorgegangen. MAD-Operationen im Ausland sind erst seit 2004 gesetzlich erlaubt, und auch dies nur innerhalb dortiger Liegenschaften der Bundeswehr.
s. auch Mandatsbruch und Ohne Tabu
Bundeswehr operierte außerhalb des Mandatsgebietes; www.stern.de/presse 09.01.2008
Afghanistan: Bundeswehr operierte außerhalb des Mandatsgebietes; Die Welt 09.01.2008