<102554236"> Ue – Costituzione – Francia – Germania
<102554237"> Faz 05-04-26
<102554238"> Unione europea – Germania e Francia lavorano per
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<102554239"> Die Welt 05-04-27
<102554240"> Schröder chiede ai francesi di votare sì al Referendum
Jochen Hehn
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Appello congiunto di Schröder e Chirac contro il pericolo del fallimento della ratifica della Costituzione Ue (in Francia il referendum sarà il 29 maggio).
Schröder: «dimensione storica», «opportunità unica » per rafforzare l’Europa e renderla più sociale, e per accrescere il peso di Francia e Germania in Europa .
Francia e Germania hanno una particolare responsabilità per la riuscita del processo di integrazione europeo, per me è divenuta «non solo una questione di razionalità ma di sentimento ». Se si fallisce, molto sarà messo in discussione e ne risulterà indebolita la Ue e i singoli paesi membri. [Schröder si è impegnato affinché in Europa non vi sia dumping sociale.]
Chirac: con
[Ha assicurato che «non esiste più la tanto discussa direttiva Bolkenstein per la liberalizzazione dei servizi in Europa; Parigi si adopererà affinché non si ricorra al principio del paese di origine (di cui applicare le condizioni e i salari per i lavoratori emigranti in altri paesi)].
[Die Welt] Entrambi hanno sottolineato che
Molti oppositori in Francia temono al contrario che
Sondaggi sulla Costituzione in Francia (solo su chi aveva già chiarezza sulla decisione da prendere): 52% contro, 48% a favore; il 26% non ha ancora deciso.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>[Sono stati presi anche accordi sulla creazione di un gruppo di lavoro franco-tedesco per elaborare nuovi progetti nel campo delle tecnologie dell’informazione e della biomedicina. Accordi anche su una riforma degli scambi di giovani tra i due paesi, in atto da 42 anni, prevista l’incentivazione dei tirocini dei giovani di entrambi i paesi nel paese ospite, oltre a corsi di qualificazione professionale. Dal 1963 ci sono stati oltre 7mn. di scambi di giovani tra Germania e Francia. <102554241"> Faz 05-04-26
<102554242"> Europäische Union – Deutschland und Frankreich werben für EU-Verfassung
26. April 2005 – In einem eindringlichen Appell haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der französische Staatspräsident Jacques Chirac vor einem Scheitern der EU-Verfassung gewarnt. Knapp einen Monat vor dem französischen Referendum über den Vertrag am 29. Mai stellten sie am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Paris die historische Bedeutung des Projekts heraus. „Wer mit Nein stimmt, macht sich dafür verantwortlich, Frankreich zu schwächen”, sagte Chirac.
Die Entscheidung über die EU-Verfassung habe „eine historische Dimension”, sagte Schröder vor der Presse in Paris. Sie sei eine „einmalige Chance”, um Europa stärker und sozialer zu machen sowie den Einfluß von Frankreich und Deutschland in Europa zu erhöhen.
„Großartige Idee”
Zustimmung für die EU-Verfassung?
Deutschland und Frankreich hätten eine „ganz besondere Verantwortung” für das Gelingen des europäischen Integrationsprozesses. „Für mich ist das nicht nur eine Sache des Verstandes, es ist längst eine Sache des Herzens geworden”, sagte der Kanzler. Sollte die Ratifizierung der Verfassung scheitern, würde vieles in Frage gestellt und die EU ebenso wie die einzelnen Mitgliedstaaten geschwächt.
Schröder sagte, daß die Idee eines vereinten Europas in Frankreich entstanden sei. Bei der Abstimmung über die Fortführung einer solch „großartigen Idee” dürfe die „eine oder andere Verärgerung” nicht ausschlaggebend sein. Er sei „ganz guten Mutes”, daß sich diese Auffassung in Europa durchsetzen werde.
Chirac warnt seine Landsleute
Chirac sagte, die europäische Verfassung sei von Deutschland und Frankreich „in weiten Teilen inspiriert und mitgestaltet” worden. Die traditionellen Werte Frankreichs würden mit dem Vertrag auch in Europa verankert.
Eine Ablehnung würde nicht nur die Position Frankreichs schwächen, sondern auch den Weg für ein „ultraliberales Europa” eröffnen. „Frankreich bleibt auf dem Bahnsteig zurück, während der Zug weiterfährt”, warnte Chirac. Ein „Nein” hieße, 50 Jahre europäischen Aufbaus zu unterbrechen, fügte der Staatspräsident hinzu. Mit der neuen Verfassung steige das gemeinsame Stimmengewicht von Frankreich und Deutschland im europäischen Rat „von rund 18 auf 30 Prozent”.
Wirtschaftsliberales Europa?
Viele Verfassungsgegner in Frankreich befürchten, daß die EU-Verfassung die Entwicklung zu einem wirtschaftsliberalen Europa mit geringerem sozialen Ausgleich und weniger Arbeitnehmerrechten verstärken werde.
Andere sind mit ihrer wirtschaftlichen Situation unzufrieden. Frankreich leidet derzeit unter einer Arbeitslosenquote von mehr als zehn Prozent und muß seine defizitären Sozialkassen sanieren. Wieder andere Franzosen begründen ihre Ablehnung des Verfassungsvertrags mit der Furcht vor einem weitgehenden Souveränitätsverlust Frankreichs. Bundeskanzler Schröder warnte davor, „aus der einen oder anderen Verärgerung heraus” gegen die Verfassung zu stimmen.
„Entscheidungs- und führungsfähig”
In einer Rede anläßlich des fünfzigjährigen Jubiläums der Deutsch-Französischen Handelskammer wies er darauf hin, daß „kein Vertrag in der Geschichte der Europäischen Union ihre soziale Dimension so gestärkt habe, wie es die Verfassung tun wird”.
Zudem brächte die europäische Verfassung mehr Demokratie und Bürgernähe, indem sie den nationalen Parlamenten sowie dem Europäischen Parlament mehr Mitwirkungsrechte zugestehe. Die größer gewordene EU bleibe durch die Verfassung auch „entscheidungs- und führungsfähig”, sagte Schröder.
Knappe Mehrheit der Verfassungsgegner
Umfragen zur EU-Verfassung in Frankreich deuten seit Wochen auf eine Mehrheit für das „Non”-Lager hin. Nach der Ipsos-Studie im Auftrag des „Figaro” ist der Abstand zwischen beiden Lagern aber äußerst knapp. 52 Prozent sprachen sich gegen die Verfassung aus, 48 Prozent bef
ürworteten sie. Diese Zahl bezieht sich allerdings nur auf den Anteil der Befragten, die eine klare Aussage über ihre Wahlabsichten trafen, wie die Meinungsforscher mitteilten.
In Deutschland entscheidet der Bundestag am 12. Mai über die Verfassung. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 27. Mai geplant.
Text: chs., F.A.Z.; FAZ.NET mit Material von AFP/AP/dpa/Reuters
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<102554243"> Die Welt 05-04-27
<102554244"> Schröder bittet Franzosen um ein Ja beim Referendum
Bundeskanzler und Staatspräsident Chirac sprechen sich erneut gegen Liberalisierung der Dienstleistungen in Europa aus
von Jochen Hehn
Paris – Vor dem Hintergrund eines drohenden Scheiterns der EU-Verfassung in Frankreich hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag nachmittag in Paris mit eindringlichen Worten an die französischen Öffentlichkeit appelliert, sich beim Referendum am 29. Mai nicht gegen Europa zu entscheiden. “Sagen Sie Ja zur Europäischen Verfassung. Denn Frankreich braucht Europa, und Europa braucht Frankreich“, sagte Schröder auf einem Festakt zum 50jährigen Bestehen der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer. Am Vormittag hatten sich Schröder und sein Gastgeber, der französische Staatspräsident Jacques Chirac, bei ihrem Gipfeltreffen im Elyséepalast, an dem auch die Kabinette beider Länder teilnahmen, schon demonstrativ hinter die EU-Verfassung gestellt. Das Vertragswerk sei ein “wichtiger Schritt”, um das Gewicht Europas in der Welt und seine Handlungsfähigkeit im Dienste des Friedens und der Sicherheit zu stärken, betonten sie in einer gemeinsamen Erklärung. In einer am Dienstag von der Tageszeitung “Le Figaro” veröffentlichten Umfrage scheint sich der Abstand zwischen den Gegnern und den Befürwortern der EU-Verfassung etwas verringert zu haben. Nur noch 52 Prozent sprachen sich gegen, 48 für das Verfassungswerk aus. Somit besteht noch Hoffnung für einen Meinungsumschwung, da 26 Prozent der Befragten noch keine Meinung gefaßt haben.
In seiner Festrede würdigte Schröder die gemeinsamen Anstrengungen Frankreichs und Deutschlands für die europäische Einigung. Beiden Staaten hätten sich immer davon leiten lassen, sagte er, daß in diesem “europäischen Gesellschaftsmodell” der “Mensch im Mittelpunkt” stehe. Um dieses Model auch im Zeitalter der Globalisierung zu behaupten, sei die Europäische Verfassung notwendig.
Entschieden verteidigte der Bundeskanzler das Europäische Verfassung gegen die Kritik, daß sie unsozial sei und Arbeitsplätze vernichten würde. Dies sei “schlichtweg falsch”. Kein Vertrag in der Geschichte der Europäischen Union habe ihre soziale Dimension so gestärkt, wie es die Verfassung tun werde, sagte er. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen hatte zuvor schon der französische Präsident bekräftigt, daß es die umstrittene Bolkestein-Richtlinie, die die Liberalisierung der Dienstleistungen in Europa fordert, “nicht mehr gibt”. Paris warte auf Vorschläge aus Brüssel, werde aber darauf dringen, “daß das Herkunftslandprinzip nicht angewandt wird”. Der Bundeskanzler pflichtete bei, daß es in Europa “kein Sozialdumping” geben dürfe.
Wie schon bei seinem Fernsehauftritt mit 83 Jugendlichen warnte Präsident Chirac seine Landsleute erneut davor, beim Referendum mit Nein zu stimmen. “Wer mit Nein stimmt, macht sich dafür verantwortlich, Frankreich zu schwächen”, sagte der angesichts der vorherrschenden Stimmungslage gegen die EU-Verfassung angespannt wirkende Chirac. Bei einem “Non” der Franzosen würde der Ratifizierungsprozeß in den anderen Ländern fortgesetzt werden, während Frankreich dann “auf dem Bahnsteig steht, wenn der Zug vorbeifährt”. Völlig entspannt hingegen der Bundeskanzler, der keine Sorgen haben muß, daß Bundestag (am 12. Mai) und Bundesrat (am 27. Mai) die EU-Verfassung ablehnen könnten. “Für mich ist das nicht nur eine Sache des Verstandes, es ist längst eine Sache des Herzens geworden”, sagte Schröder und sprach von einer “einmaligen historischen Chance”, die Verfassung zu ratifizieren. Obwohl der deutsch-französische Gipfel völlig im Schatten des EU-Referendums in Frankreich stand, ging es in Paris auch um Wirtschaftsfragen. So wurde eine deutsch-französische Arbeitsgruppe gebildet, die neue Projekte in den Bereichen Informationstechnologie und Biomedizin präsentieren soll.
Ferner wurde beschlossen, das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) zu straffen und zu reformieren. So sollen die Schwerpunkte der Arbeit anders gesetzt und die Gremien neu strukturiert werden. Künftig wird sich das vor 42 Jahren gegründete Jugendwerk verstärkt für das Erlernen der Partnersprachen durch Jugendliche einsetzen und Praktika für junge Deutsche in Frankreich und junge Franzosen in Deutschland fördern. Weitere Schwerpunkte sind interkulturelles Lernen und berufliche Qualifizierung. An der Arbeit des Jugendwerks war in der Vergangenheit zunehmend Kritik geübt worden. Positiv ist anzumerken, daß seit 1963 mehr als sieben Millionen Jugendliche aus Deutschland und Frankreich gefördert wurden und das jeweilige Partnerland kennengelernt haben.
Artikel erschienen am Mit, 27. April 2005
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