Una pace che scotta

La fondazione Konrad-Adenauer – Kas , vicina alla Cdu , che dal 1999 ha sviluppato un «programma per la costruzione e il rafforzamento della società civile del Sud-Sudan, nell’autunno 2002 aveva organizzato un “programma di visite” presso i politici del Sud, tra cui il «segretario per le questioni legali del Splm (corrispondente al ministro della Giustizia) e il capo del giudiziario, affinché possano informarsi sul funzionamento di uno Stato di diritto e sulla creazione e il funzionamento delle sue istituzioni».

I separatisti si propongono, secondo la Kas , di tenere informati « gli ambienti interessati della Germania sulle loro iniziative volte a creare nel Sud-Sudan una comunità ordinata e a contribuire alla sua legittimazione » . La fondazione fa da tramite tra i suoi contatti e i parlamentari del Bundestag, nel ministero degli Esteri e nel ministero per la Cooperazione e lo sviluppo economico.

Da anni i politici tedeschi intrattengono contatti con i separatisti del Sud e dalla scorsa estate stanno chiedendo che vengano realizzate misure infrastrutturali del territorio secessionista.

Thormählen Schweißtechnik che dirige diversi grandi progetti per la ricostruzione del Sud-Sudan, calcola in circa $8md. i costi per la ristrutturazione delle infrastrutture dell’Africa orientale.

<93413606"> Heißer Frieden

BERLIN/JUBA – Nach der für den heutigen Sonntag geplanten Unterzeichnung des Sudan-Friedensabkommens rechnen Beobachter mit dem baldigen Beginn des größten deutschen Investitionsvorhabens in Afrika. Dabei handelt es sich um den Bau mehrerer Eisenbahnlinien, die vier ostafrikanische Staaten zu einem einheitlichen Verkehrsgebiet vernetzen sollen. Das Projekt gilt als wirtschaftliche Voraussetzung für eine Sezession des Südsudan. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die der deutschen Regierungspartei SPD nahe steht, bezeichnet einen Fortbestand des Sudan als ,,wenig wahrscheinlich”, deutsche Politiker unterhalten seit Jahren Kontakte zu Separatisten im Südsudan und setzten sich schon im Sommer für die ,,Förderung infrastruktureller (…) Maßnahmen” in dem Sezessionsgebiet ein. Die deutsche Firma Thormählen Schweißtechnik, die ,,verschiedene(…) Großprojekte zum Wiederaufbau des Süd Sudan” leitet, veranschlagt den Finanzrahmen für die infrastrukturelle Neuordnung Ostafrikas auf rund acht Milliarden US-Dollar.

Der Friedensvertrag , d en die Regierung Sudans und die Sezessionsbewegung SPLM am heutigen Sonntag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi unterzeichnen wollen, beinhaltet unter anderem die offizielle Übertragung der Macht im Süden des Staates an die SPLM. Damit sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass Thormählen Schweißtechnik mit dem Bau einer Eisenbahn-Teilstrecke vom südsudanesischen Juba nach Kenia beginnen kann. Damit ermöglicht das deutsche Unternehmen den Abtransport der riesigen südsudanesischen Erdölvorkommen über die kenianische Hafenstadt Mombasa, der bisherige Transit durch den Norden des Sudan kann damit langfristig entfallen. name=”_ftnref1″> [1] Die Teilstrecke soll spätestens in sechs Jahren fertiggestellt sein. Zu diesem Zeitpunkt wird die Bevölkerung des Südsudan – so sieht es der Friedensvertrag vor – über die Sezession des Gebiets und die Gründung eines eigenen Staates entscheiden.

Interessierte Kreise

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die der deutschen Regierungspartei SPD nahe steht, rechnet mit einer Sezession des Südsudan. ,,(D)ie zunehmenden ökonomischen und politischen Widersprüche zwischen Zentrum und Peripherien (…) bedrohen das ohnehin schwache Staatswesen”, heißt es in einem von der Stiftung veröffentlichten Papier, der Fortbestand eines ,,einheitlichen, friedlichen Sudan” sei ,,wenig wahrscheinlich”. name=”_ftnref2″> [2] Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die seit 1999 ein ,,Programm zum Aufbau und zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Südsudan” entwickelt hat, organisierte bereits im Herbst 2002 ein ,,Besuchsprogramm”, bei dem südsudanesische Politiker – darunter ,,der Secretary for Legal Affairs der SPLM (entspricht dem Justizminister) und der Chief Justice” – sich ,,über das Funktionieren eines Rechtsstaates und den Aufbau sowie die Wirkungsweise seiner Institutionen informieren” konnten. Die Separatisten beabsichtigten der KAS zufolge, ,,interessierten Kreisen in der Bundesrepublik Deutschland über ihre Anstrengungen, im Südsudan ein geordnetes Gemeinwesen aufzubauen und zu seiner Legitimität beizutragen, zu berichten”. Die Stiftung vermittelte ihnen Kontakte zu Bundestagsabgeordneten, ins Auswärtige Amt und ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. name=”_ftnref3″> [3]

Große Erwartungen

Im Mai 2004, als Firmenchef Klaus Thormählen bereits in intensiven Verhandlungen mit der SPLM sowie den Regierungen Kenias und Ugandas stand, um die verkehrstechnische Anbindung des Südsudan an die beiden südlichen Nachbarstaaten herzustellen , bereiste eine Delegation des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe das Gebiet. , ,Die sudanesischen Gesprächspartner”, heißt es in dem Bericht der deutschen Abgeordeten, ,,vermittelten der Delegation den Eindruck, sich intensiv mit den erforderlichen Maßnahmen zum Neu- bzw. Wiederaufbau des Südsudans zu befassen und ließen große Erwartungen an das deutsche Engagement beim notwendigen Wiederaufbau des Landes erkennen.” Die Delegation empfahl nach ihrer Rückkehr ,,die Förderung infrastruktureller (…) Maßnahmen” und forderte, ,,politischen Druck auf die Verhandlungspartner auszuüben”, da ,,die Finanzierung konkreter Hilfsprojekte z.T. an den erfolgreichen Abschluss der (…) Friedensgespräche gebunden” sei. name=”_ftnref4″> [4] Presseberichten zufolge hat der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement inzwischen Thormählen Staatsgarantien für das Eisenbahnprojekt in Aussicht gestellt. Wie ein Firmensprecher gegenüber german-foreign-policy.com bestätigte, unterstützt auch das Bundesland Brandenburg die Afrika-Pläne des deutschen Unternehmens. name=”_ftnref5″> [5]

Neue Hauptstadt

Wie Thormählen Schweißtechnik mitteilt, ist die Firma ,,gebeten” worden, ,,die Leitung verschiedener Großprojekte zum Wiederaufbau des Süd Sudans zu übernehmen “. ,,(H)öchste Priorität” hat dabei die Eisenbahnlinie von Juba nach Kenia, die um weitere Strecken nach Uganda, in die kenianische Hafenstadt Mombasa und nach Äthiopien zu einem ,,Gesamtprojekt für die Region” erweitert werden soll. Zu den ,,Großprojekten” gehören Thormählen zufolge der ,,Aufbau von Energieerzeugung” (hierfür ist Siemens im Gespräch), der Aufbau der Nilschifffahrt, der Telekommunikation, einer Fluggesellschaft sowie ,,einer neuen Hauptstadt für den Süd Sudan”. name=”_ftnref6″> [6] Thormählen hat bereits mit den deutschen Firmen Thyssen-Krupp, Siemens, Strabag und Radio Hamburg eine Holding gegründet [7] und sucht nach weiteren ,,Fachfirmen aus Deutschland”, die sich am ,,Wiederaufbau des Süd Sudan” beteiligen wollen.

Neue Geographie

Die kenianische Presse schrieb bereits im Juni, das deutsche Eisenbahnprojekt sei geeignet, ,,die politische und geographische Landschaft des Kontinents zu verändern” . [8] Der zukünftige Chef des südsudanesischen Autonomiegebiets John Garang, der den Südsudan an Kenia und Uganda annähert und von Khartum lösen will, hat jetzt angekündigt, sich auch in Verhandlungen über die an den Südsudan angrenzende Region Darfur einmischen zu wollen. Der am heutigen Sonntag zur Unterzeichung stehende Friedensvertrag zwischen der sudanesischen Regierung und der SPLM, der dem Südsudan in wenigen Jahren die Sezession gestattet, sei ein geeignetes Modell für Darfur, erklärt Garang. [9] Die Darfur-Rebellen drohen, sie würden die Hauptstadt Khartum militärisch erobern, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. [10] Die vom Westen protegierte Kooperation zwischen der SPLM und den Darfur-Rebellen schwächt die sudanesische Zentralregierung, die bei der Vermarktung der riesigen im Südsudan und Darfur liegenden Erdölvorkommen eng mit der Volksrepublik China kooperiert. Der Südsudan und Kenia hingegen, die in wenigen Jahren Khartum die Kontrolle über den Rohst
off endgültig entreißen könnten, gelten als westlich orientiert. -veröffentlicht am: 09. Jan 2005