● Incontro tra il ministro esteri polacco, Radolsaw Sikorski e quello tedesco Steinmeier: tra Germania e Polonia «ci sono sempre meno temi problematici e sempre più temi europei comuni».
– Sikorski: anche se nel suo insieme l’Europa è di fronte a grandi difficoltà,
– di fatto è in corso una serie di iniziative tra i due paesi, spinte anche dal cambio della presidenza USA;
● la più importante riguarda l’Est Europa; Sikorski: dopo gli avvenimenti in Georgia la Russia dovrebbe riaffermare la sua affidabilità, risolvendo almeno un conflitto regionale rimasto congelato, come quello in Transnistria (provincia della Moldavia) o nel Karabach (su cui si scontrano Azerbaidjan e Armenia, sostenuta dalla Russia).
● Sikorski ha bene accolto la proposta di Steinmeier:
o UE ed OCSE si impegnino maggiormente in Est Europa, per evitare nuovi conflitti, come in Crimea con la maggioranza russa;
o la Russia dovrebbe far in modo che i paesi vicini non debbano più temerla.
– Sikorski, nel 1981 profugo politico negli USA, ha studiato ad Oxford; come giornalista in Afghanistan durante l’occupazione sovietica; 3 anni dopo ha lavorato per una Think tank americana.
● Subito appoggiata da Berlino l’Iniziativa polacco-svedese per una “partnership ad Est” della UE con i paesi vicini, che rimarranno ancora fuori dalla UE.
● La Polonia ci tiene a dare una concreta prospettiva di cooperazione ai paesi che rimarranno ancora a lungo fuori da UE e Nato, in particolare l’Ucraina;
● Polonia e UE vogliono riprendere le relazioni con la Bielorussia, dove sembrano aprirsi possibilità di liberalizzazioni, dopo 15 anni di stagnazione.
– Questione sicurezza energetica: data la crisi finanziaria si prospettano dubbi sulla realizzazione del gasdotto del Baltico; Sikorski: perché non costruiamo assieme il gasdotto Jamal-2, non sotto il Baltico, ma via terra, come programmato in precedenza?
– Inaccettabile per la Polonia il tentativo del presidente francese Sarkozy di far aderire alla proposta francese per la tutela ambientale i paesi dell’Est Europa; un pacchetto mal costruito porterebbe ad un forte aumento dei prezzi costringendoci a importare ancora più gas, senza che questo porti ad una riduzione diretta delle emissioni, perché le imprese polacche sposterebbero la produzione ancora più ad Est, dove le regole sono più lasche.
Sikorski: importanti settori industriali polacchi stanno patendo per le regole restrittive sulle emissioni, e ora per la crisi economica.
Von Gerhard Gnauck 7. Dezember 2008, 02:12 Uhr
Polens Außenminister Sikorski in Berlin: Russland sollte mindestens einen Regionalkonflikt lösen. "Immer weniger deutsch-polnische Problemthemen"
– Eine gute Nachricht brachte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski zum Nikolaustag seinem deutschen Kollegen Steinmeier nach Berlin: Es gebe zwischen beiden Ländern "immer weniger Problemthemen und immer mehr gemeinsame europäische Themen", sagte Sikorski gestern zum Abschluss seines Besuchs der "Welt am Sonntag". Womit er nicht leugnen wollte, dass Europa als Ganzes auch vor großen Schwierigkeiten steht. Doch in der Tat hat sich zwischen Warschau und Berlin, zusätzlich beflügelt vom sich abzeichnenden Machtwechsel in den USA, eine Reihe neuer Initiativen entfaltet.
– Die wichtigsten davon betreffen die östliche Nachbarschaft. Sikorski findet im Gespräch klare Worte dafür, was Europa jetzt von Russland erwarten dürfe: "Nach dem, was in Georgien geschehen ist, sollte Moskau seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen, indem es mindestens einen eingefrorenen Regionalkonflikt löst. Ich denke an Transnistrien oder an den Karabach-Konflikt."
– In Transnistrien, einer Provinz der Republik Moldawien, stehen immer noch russische Soldaten.
– Um die Enklave Karabach streiten Aserbaidschan und Armenien, das die Unterstützung Russlands genießt.
– Zufall oder nicht – erst am Donnerstag hatte Steinmeier in einem Zeitungsbeitrag vorgeschlagen, die EU und die OSZE sollten sich in Osteuropa stärker engagieren, um neue Konflikte – etwa auf der ukrainischen Halbinsel Krim mit ihrer russischen Bevölkerungsmehrheit – zu verhindern.
– Sikorski begrüßt diese Ideen: "Der Minister hat gesagt, Russland solle eine Situation schaffen, in der seine Nachbarn dieses Land nicht mehr fürchten müssen. Ich habe Steinmeier für diese Worte besonders gedankt. Sie zeigen, dass er unsere Sensibilität versteht." Erst wenn die Länder Mittel- und Osteuropas Russland nicht mehr fürchten müssten, so Sikorski, könnten sie auch eine normale Nachbarschaft entwickeln.
– Das Treffen der zwei Politiker, die in ihren Ländern jeweils hohe Popularität genießen und deren Karriere vermutlich längst nicht zu Ende ist, ist nur eine von vier Begegnungen der beiden in der Vorweihnachtszeit. Es hatte teilweise privaten Charakter: Nach einem Abendessen am Freitag in einem Lokal am Gendarmenmarkt gab es am Samstag ein gemeinsames Frühstück mit Ehefrauen im Hause Steinmeier (Geschäftssprache: Englisch, Frühstück: kontinental). Danach besuchten die beiden Paare in Potsdam die Gedenkstätte für die Opfer politischer Gewalt im zwanzigsten Jahrhundert, die in einem ehemaligen Stasi-Gefängnis eingerichtet ist.
Daran hatte vor allem der Frau Sikorskis gelegen, der amerikanischen Publizistin und Historikerin Anne Applebaum. An die leidvolle Nachbarschaft beider Länder erinnerte Sikorski in einem Vortrag vor der Gesellschaft zur Förderung der Kultur im erweiterten Europa. "Geteilte Erinnerung" war hier das Thema.
– Sikorski erwidert damit einen privaten Besuch, den Steinmeier mit Gattin kürzlich auf seinem Landgut Chobielin im Norden Polens abstattete. Die Besuche sollen nicht nur der politischen Annäherung, sondern auch der Verbesserung der "Chemie" dienen. Dabei war die Ausgangslage denkbar schwierig. Um es diplomatisch zu formulieren:
– Sikorski, der als politischer Flüchtling nach 1981 in Oxford studierte, als Journalist durch das sowjetisch besetzte Afghanistan reiste und später drei Jahre in einem amerikanischen Thinktank gearbeitet hat, ist die Gedankenwelt der deutschen Elite ebenso fremd wie Steinmeier die der polnischen. Doch politisch ist eine Annäherung zustande gekommen.
– Die polnisch-schwedische Initiative für eine "östliche Partnerschaft" der EU mit ihren Nachbarn, die auf absehbare Zeit außerhalb der Gemeinschaft verbleiben werden, wurde von Berlin von Anfang an unterstützt. Vor wenigen Tagen hat Brüssel dieses Programm der Zusammenarbeit abgesegnet und einen Finanzrahmen bestimmt.
– Polen ist vor allem daran gelegen, den Staaten, die auf längere Zeit weder EU- noch Nato-Mitglied werden dürften, vor allem der Ukraine, eine Perspektive konkreter Zusammenarbeit zu geben. Zugleich eröffnen sich nach 15 Jahren der Stagnation erstmals Chancen auf eine Liberalisierung im autoritär regierten Weißrussland, die Polen und die ganze EU mit einer Wiederaufnahme der früheren Kontakte zu nutzen versuchen.
– Immer mehr schieben sich gesamteuropäische Anliegen in den Vordergrund, auch die Frage der Energiesicherheit. In jüngster Zeit gab es Zweifel, ob – vor allem aufgrund der Finanzkrise – die geplante deutsch-russische Ostsee-Pipeline wirklich verlegt werden würde. Danach befragt, antwortet Minister Sikorski: "Wir erinnern an unser Angebot: Bauen wir gemeinsam die Gasleitung Jamal-2, nicht durch die Ostsee, sondern, wie ursprünglich geplant, über Land. Das wäre politisch weniger umstritten und vor allem weniger kostspielig." Die Leitung Jamal-1 verläuft bereits heute durch Polen.
Ebenfalls am Wochenende sprach der französische Präsident Sarkozy in Danzig mit mehreren osteuropäischen Kollegen, um sie für den französischen Vorschlag zum Klimaschutz zu gewinnen. Polen hält den jetzigen Vorschlag für unzumutbar. Sikorski warnt: "Ein schlecht konstruiertes Energiepaket würde uns einen drastischen Preisanstieg bescheren und uns zwingen, noch mehr Erdgas aus dem Ausland zu beziehen.
Und es würde nicht unbedingt eine Senkung der Emissionen bewirken, denn unsere Firmen würden ihre Produktion weiter nach Osten verlagern, wo sie die Luft stärker verpesten können als in der EU." Hier müsse ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden. Sikorski dazu: "Wir haben wichtige Industriezweige, die durch diese hochgeschraubten Emissionsnormen, noch dazu beim heutigen Rückgang des Wachstums, erheblich belastet würden."