Una miniera d’oro

Germania, Irak, Curdistan, economia German Foreign Policy 05-12-15

Una miniera d’oro

Gli
interessi politici ed economici della Germania in Irak, in particolare
nel Curdistan, la coinvolgono negli scontri facendone di fatto una
delle parti in guerra, e di conseguenza ricattabile dalle fazioni in
gioco.

Dalle
elezioni parlamentari in corso uscirà la compagine che governerà il
paese, scelta tra i corrotti beneficiari dell’occupazione.
Le imprese tedesche, appoggiate in molteplici modi dal governo di Berlino, rafforzano la loro espansione nel Nord Irak in
vista dei profitti del settore petrolifero e delle commesse pubbliche
del governo regionale curdo, cui la nuova Costituzione ha affidato
l’amministrazione del budget regionale petrolifero.
Sono tra le altre attive
in Curdistan Siemens, i gruppi dell’edilizia Züblin e Hochtief, Heinkel
(centrali elettriche), e imprese di consulting e di “sicurezza”.

Anche PMI tedesche sono presenti in Curdistan, dove da tempo non ci sono scontri e dove l’economia inizia a fiorire. “Midan” è l’associazione tedesco-irachena delle PMI.

A metà novembre il ministero tedesco dell’Economia ha varato nuove
normative di garanzie statali (Hermes-Bürgschaften) a favore degli
esportatori tedeschi che intendono operare in Irak e in situazioni di
guerra.

Per entrare in mercati esteri e migliorare le
condizioni quadro degli scambi, le imprese tedesche dispongono di un
servizio di consulenza economico specifico per il paese, e di “reti”
tra istituzioni, persone e imprese in Germania e nel paese ospite.

L’ex deputato tedesco dei verdi del NRW, Siegfried Martsch, intrattiene da anni rapporti quasi famigliari con il presidente curdo Barzani.

Martsch dirige una sua società di consulenza con un ufficio di collegamento per l’economia tedesca nella capitale curda Arbil; Martsch è anche comproprietario della semistatale Società per lo sviluppo del Curdistan “Kurdistan Development Corporation” (KDC), di cui dirige il reparto tedesco.

Goldgrube
BERLIN/BAGDAD/ARBIL(Eigener
Bericht) – Trotz zunehmender bewaffneter Auseinandersetzungen während
der irakischen Parlamentswahlen verstärken deutsche Firmen ihre Expansion in die kurdischen Nordprovinzen des Irak.
In dem erdölreichen Gebiet "beginnt die Wirtschaft zu florieren",
erklärt der Präsident einer deutsch-irakischen Wirtschaftsorganisation.
Deutsche Unternehmen hoffen auf Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft,
aber auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die kurdische
Regionalregierung – sie verwaltet das regionale Erdölbudget. Die
Sezessionsbestrebungen der kurdischen Verwaltung werden von deutschen
Stellen seit geraumer Zeit unterstützt; eine eventuelle Abtrennung des
Nordirak gilt in Berlin als realistische Option für den Fall, dass das
Besatzungsregime in Bagdad zusammenbrechen sollte. Die
Nordirak-Expansion deutscher Unternehmen wird von der Bundesregierung
mit zahlreichen Maßnahmen gestützt ("Außenwirtschaftsförderung");
flankierend setzt Berlin kulturpolitische Mittel ein. Ihre
wirtschaftlichen und politischen Interessen haben die deutsche Seite in
Auseinandersetzungen verwickelt, in denen sie faktische Kriegspartei
und erpressbar geworden ist. Vor diesem Hintergrund spricht
Berlin von "freien Wahlen", die nach Ansicht internationaler Beobachter
eine Inszenierung der westlichen Besatzer sind.
Zu
den in "Irakisch-Kurdistan" tätigen deutschen Firmen zählen Siemens,
die Baukonzerne Züblin und Hochtief, der Kraftwerkshersteller Heinkel
sowie Consulting- und sogenannte Sicherheitsunternehmen. Laut Gelan
Khulusi, dem Präsidenten der deutsch-irakischen Mittelstandsvereinigung
"Midan", unterhalten auch weitere Firmen, die deutsches Personal in den
Irak entsandt haben, ihre Büros in den kurdischen Nordprovinzen:
"Dort ist es seit längerem friedlich, dort gibt es keine politischen
Auseinandersetzungen mehr, dort beginnt die Wirtschaft zu florieren und
dort gibt es schon wieder die ersten Millionäre."[1]
Vorkriegsniveau
Wie der Nahostexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Jochen Clausnitzer, mitteilt, nahmen
die deutschen Exporte in den Irak im Jahr 2004 um fast 80 Prozent zu
und erreichten mit knapp 370 Millionen Euro wieder das
"Vorkriegsniveau" von 2002. Deutsche Firmen seien zumeist im kurdisch dominierten Norden des Landes tätig, bestätigt auch Clausnitzer; in
Sulaymaniyah werde beispielsweise eine Zementfabrik von einem deutschen
Unternehmen wieder aufgebaut. Außerdem liefere die deutsche Wirtschaft
Kraftwerkstechnik, Pumpen, Gesundheitstechnik, Klimaanlagen,
Nutzfahrzeuge und Konsumgüter. Clausnitzer nennt den Irak einen "sehr interessanten Markt": Das
Land verfüge einerseits über "rund 12 Prozent der derzeit bekannten
Ölreserven", besitze aber andererseits eine veraltete industrielle
Infrastruktur und weise daher einen "enormen Investitionsbedarf" auf.[2] Der deutsche Unternehmensberater Arndt Fritsche gibt an, bereits 17.000 irakische Fach- und Führungskräfte bei seiner Agentur ("Capital Executive Consulting") registriert zu haben, und bezeichnet das Land als "Goldgrube".[3]
Dienstleistung
Zur
Unterstützung gewinnbringender Firmenaktivitäten im Nordirak setzt
Berlin eine breite Palette von Instrumenten der
"Außenwirtschaftsförderung" ein. Erst Mitte November gab das
Bundeswirtschaftsministerium grünes Licht für neue
"Hermes-Bürgschaften" zugunsten deutscher Exporteure, die in den Irak
liefern und unter Kriegsbedingungen Geschäfte machen wollen.[4]
Auch das Auswärtige Amt sieht sich eigenen Angaben zufolge als
"Dienstleister für die deutsche Wirtschaft" und bezeichnet die
"Außenwirtschaftsförderung" als "Hauptaufgabe" des diplomatischen
Korps. So fungierten die Mitarbeiter der deutschen Botschaften und
Generalkonsulate als "Türöffner" für "konkrete Unternehmensinteressen",
die sie gegenüber ausländischen Regierungsstellen artikulierten, heißt
es im Berliner Außenministerium. Die "Beratung" deutscher Unternehmen mittels eines länderspezifischen "Wirtschaftsdienstes" trage ebenso wie die Bildung von "Netzwerken" zwischen "Einrichtungen, Personen und Unternehmen in Deutschland und im Gastland" dazu bei, "Auslandsmärkte zu erschließen" und "Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern".[5]
Netzwerke (I)
Besonders erfolgreich verläuft die Bildung politisch-ökonomischer Netzwerke offenbar in der nordirakischen Provinz
Arbil. Zur dortigen Regionalregierung um den Clan des kurdischen
Präsidenten Masud Barzani, der auch eine Sezession in Erwägung zieht,
pflegt der ehemalige Abgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) im nordrhein-westfälischen Landtag, Siegfried Martsch,
seit etlichen Jahren quasi-familiäre Kontakte. Martsch ("Siggi
Barzani") leitet eine eigene Unternehmensberatung ("Martsch
International"), die ein "Verbindungsbüro für die deutsche Wirtschaft"
in der Provinzhauptstadt Arbil unterhält. Gleichzeitig ist
Martsch Teilhaber der halbstaatlichen Entwicklungsgesellschaft
"Kurdistan Development Corporation" (KDC), deren Deutschlandabteilung
("KDC Germany") er führt.[6] Die KDC wiederum wird vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der deutsche Firmen bei ihren Irak-Aktivitäten in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt umfassend berät, als zentraler "Ansprechpartner" genannt.[7]
Netzwerke (II)
Auch die vor zwei Wochen auf dem Weg nach Arbil entführte Susanne Osthoff war in das deutsche "Netzwerk" eingebunden worden. Im Auftrag des Auswärtigen Amtes befasste sich die Archäologin mit dem Aufbau von deutschen Kulturzentren im Nordirak; zuvor war unter ihrer Mitwirkung ein ebensolches "Kulturzentrum" in Bagdad entstanden. Es dient heute nicht nur den Kulturpolitikern des AA als Stützpunkt, sondern auch deutschen Firmen.[8] Parallel
zu ihrer Tätigkeit für das deutsche Außenministerium in
"Irakisch-Kurdistan" arbeitete Susanne Osthoff für eine Münchener
Consulting-Agentur; nach Aussage ihres Arbeitgebers hat sie "Projekte
zum Aufbau des Gesundheitswesens im Irak" initiiert, koordiniert und
beraten.[9] Die an solchen Unternehmungen beteiligten deutschen
Firmen werden von der Bundesregierung mit Hilfe eines komplexen Systems
von Krediten, Bürgschaften und Garantien gegen eventuelle
Geschäftsrisiken abgesichert. Dabei kommt es Berlin "weniger auf
die Bonität des Auslandskunden" an als vielmehr darauf, dass ein
Geschäft "im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik
Deutschland" liegt. Als förderungswürdig gelten zwar
"insbesondere Projekte, die der Rohstoff- sowie der Öl- und
Gasversorgung der Bundesrepublik dienen" [10]; für diese allerdings
könnte der deutsche Einstieg ins Gesundheitswesen ein exzellenter
"Türöffner" sein.
Nutznießer
Über
die heutigen Wahlen berichtet die deutsche Regierungspresse, sie fänden
"unter schwierigen Bedingungen" statt, aber würden das Land "befrieden"
können. Tatsächlich herrscht im gesamten Wahlgebiet faktisches
Kriegsrecht. Wie US-Medien am Wochenende enthüllten, haben
Sonderabteilungen der US-Armee seit Monaten für versteckte
Wahlpropaganda in irakischen Fernsehanstalten, in Radiosendungen und
Zeitungen gesorgt.[11] Gleichzeitig wurden Parteien,
die der ausländischen Kriegskoalition genehm sind, mit Dollarmillionen
aufgerüstet. Zur Wahl steht ein kriminelles System korrupter Nutznießer
der Besatzung.
[1] Chris Stoffels: Büros in Bagdad. Kontakte in den Irak aufbauen; ngz-online 30.11.2005
[2] DIHK: Sicherheitslage schränkt Irak-Geschäft stark ein; Süddeutsche Zeitung 29.11.2005
[3] Sebastian Krüger: Die Geschäfte entwickeln sich im Krisengebiet; taz Berlin 07.12.2005
[4] s. dazu Kein Fall für Berlin
[5]
Das Auswärtige Amt als Dienstleister für die deutsche Wirtschaft
(Dezember 2005); Außenpolitik und Außenwirtschaftsförderung (Dezember
2004), www.auswaertiges-amt.de
[6] s. dazu Feudale Sonderbeziehungen
[7]
So in den von Jochen Clausnitzer im Auftrag des DIHK und der deutschen
Auslandshandelskammern herausgegebenen "Kontaktadressen Irak".
[8] s. dazu Rückzugsgebiet
[9] s. dazu Kein Fall für Berlin
[10] Auslandsgeschäftsabsicherung der BRD; www.agaportal.de

s. auch Türöffner und (Irakisch) Kurdistan sowie Das Leben der Geisel