- La Germania appoggia l’intensificazione della
politica etnica ungherese sperando di trarne vantaggi per la propria
minoranza in Est Europa. Berlino propaga un nazionalistico “diritto del
sangue” che trasforma in “cittadini tedeschi all’estero” i cittadini
che parlano il tedesco e che possono dimostrare di avere un’origine
tedesca. Nella sola Repubblica ceca Berlino ha consegnato 60 000 carte
di identità tedesche. - Seguendo questo esempio, anche Budapest
intende riconoscere diritti speciali alle minoranze che parlano
ungherese negli Stati confinanti. Concedendo diritti speciali agli
“ungheresi all’estero”, Budapest incentiva la sovversione
nazionalistica negli Stati confinanti. - Oltre a un passaporto speciale concordato con
Bruxelles, tramite un “Fondo patrio” (dotato di un capitale iniziale di
circa €4 milioni), il governo ungherese intende appoggiare l’attività
degli “ungheresi all’estero”; intende promuovere, con €80 milioni, la
creazione di posti di lavoro in territori da questi abitati. - Il referendum di domenica scorsa che prevedeva
passaporti ungheresi e la diretta subordinazione a Budapest per i 2,5
milioni di ungheresi all’estero” è fallito per la scarsa affluenza alle
urne. - Il motivo principale è dato dal timore della
potenziale concorrenza sul mercato delle abitazioni e del lavoro da
parte di grossi contingenti di “ungheresi all’estero” che, grazie alla
loro nuova cittadinanza, potrebbero emigrare dalla Romania o
dall’Ucraina e insediarsi in Ungheria. - Il referendum ha provocato forti proteste in
Slovacchia e Romania, i cui cittadini di lingua ungherese, grazie alla
doppia cittadinanza verrebbero direttamente sottoposti al governo di
Budapest. Prima del referendum sono comparsi manifesti che chiedevano
il ritorno ai confini del 1919. - Questa politica ungherese dei “gruppi etnici”
viene attuata in parte in accordo diretto con Berlino, anche per la sua
affermazione all’interno della Ue. Recentemente, rappresentanti della
tedesca “Unione federalistica dei gruppi etnici europei”, con sede a
Flensburg, hanno concordato una campagna comune con il segretario di
Stato ungherese per le questioni delle minoranze, Volmos Szabo. - Viktor Orban, capo dell’opposizione ed ex
primo ministro ungherese, parla di una revisione dei Trattati di pace
di Parigi, la cui parte riguardante l’Ungheria è stata stipulata nel
1920 e ha trasferito diversi territori dell’Ungheria agli Stati
confinanti.
Wahnsinn
BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland unterstützt die
neuerliche Zuspitzung der ungarischen Ethno-Politik und erhofft sich
weitere Vorteile für seine Minderheitenarbeit in Osteuropa. Dort
propagiert Berlin ein völkisches Blutsrecht, das aus deutschsprachigen
Staatsbürgern ,,Auslandsdeutsche" macht, sofern sie eine deutschblütige
Abstammung nachweisen können. Als Schutzmacht der ,,Volksgruppen" tritt
Berlin auf. Nach diesem deutschen Vorbild plant Budapest neue
Sonderrechte für Ungarisch sprechende Minoritäten in den Nachbarstaaten
(,,Auslandsungarn"). Zuvor war ein Referendum gescheitert, das den rund
2,5 Millionen ,,Auslandsungarn" ungarische Pässe zusprechen und sie
Budapest direkt unterstellen sollte. Die ungarische
,,Volksgruppen"-Politik wird zum Teil in unmittelbarer Abstimmung mit
Berlin umgesetzt. Maßgebliche ungarische Politiker deuten an, ihre
ethnizistische Auslandsarbeit diene einer Revision der Pariser
Friedensverträge.
Am vergangenen Sonntag ist das Referendum, mit dem die Bevölkerung
Ungarns über die Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft an die
,,Auslandsungarn" entschied, an zu geringer Wahlbeteiligung
gescheitert. Als hauptsächliche Ursache gilt die verbreitete
Befürchtung, die ,,Auslandsungarn" könnten die neue Staatsbürgerschaft
nutzen, um in großer Zahl aus Rumänien oder der Ukraine nach Ungarn
überzusiedeln, und damit den Wohnungs- und Arbeitsmarkt zum
Zusammenbrechen bringen. Das Referendum hatte massive Proteste in der
Slowakei und Rumänien hervorgerufen, deren Ungarisch sprechende
Bürgerinnen und Bürger mit der neuen Staatsbürgerschaft der Regierung
in Budapest unterstellt worden wären; der rumänische Ministerpräsident
Adrian Nastase bezeichnete die mögliche doppelte Staatsbürgerschaft als
,,Wahnsinn".[1] Die geplante Regelung entspricht der Praxis Berlins,
das inzwischen allein in der Tschechischen Republik 60.000 deutsche
Personalausweise vergeben hat.[2]
Sonderpass, Heimatland-Fonds
Die ungarische Regierung plant nun, den ,,Auslandsungarn" auf andere
Weise zu Sonderrechten zu verhelfen und damit die völkische Subversion
in den Nachbarstaaten zu verschärfen. Im Gespräch ist ein
,,Sonderpass", der den ,,Auslandsungarn" die ungehinderte Einreise in
das ,,Mutterland" ermöglichen und damit ihre Bindung an Budapest
festigen soll. Neben dem ,,Sonderpass", der mit Brüssel abgestimmt ist,
will Ungarn mit einem neuen ,,Heimatland-Fonds" die Tätigkeit der
,,ungarischen Volksgruppen" unterstützen. Der ,,Heimatland-Fonds" soll
ein Startkapital von rund vier Millionen Euro umfassen, die Regierung
sichert zu, jede Spende mit einer Summe in gleicher Höhe zu ergänzen.
Mit 80 Millionen Euro will Budapest die Schaffung von Arbeitsplätzen in
Gebieten fördern, die von ,,Auslandsungarn" bewohnt werden.[3]
Kampagne
Die geplanten Regelungen entsprechen in hohem Maße den Methoden, mit
denen Berlin die ,,deutschen Volksgruppen" in den Nachbarstaaten
unterstützt. Auch praktisch kooperieren Berlin und Budapest bei der
Durchsetzung ihrer Ethno-Politik innerhalb der Europäischen Union.[4]
Erst kürzlich hatten Vertreter der im deutschen Flensburg ansässigen
,,Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV) mit dem
ungarischen Staatssekretär für Minderheitenfragen, Vilmos Szabo, eine
gemeinsame Kampagne vereinbart. Zu dem Treffen, das im ,,Amt für Ungarn
außerhalb der Landesgrenzen" stattfand, war neben einem Vertreter der
rumänischen Regierung auch der Ministerialrat im Bundesinnenministerium
Detlev Rein eingeladen.[5] Von einer Erweiterung der Sonderrechte der
,,Auslandsungarn" würden auch die deutschsprachigen Minderheiten in den
Nachbarstaaten der Bundesrepublik profitieren, da sie dieselben
Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen könnten.
Revision
Ungarns konservative Opposition führt die Radikalisierung der
völkischen Politik einen Schritt weiter und verlangt, trotz des
gescheiterten Referendums die ungarische Staatsbürgerschaft an die
,,Auslandsungarn" zu verleihen. Zur Planung der Verwaltungsmodalitäten
sollten diese nach Budapest einberufen werden, verlangt der
Oppositionschef und ehemalige Ministerpräsident Viktor Orbán;[6] von
einer eventuellen Abstimmung mit den betroffenen Nachbarstaaten ist
nicht die Rede. Nach der ,,Rückgabe" der Staatsbürgerschaft könne
Ungarn wieder ,,eine stolze und starke Nation werden", erklärt
Orban.[7] Er spielt damit auf eine Revision der Pariser
Friedensverträge an, die darauf abzielten, die Aggressoren des Ersten
Weltkriegs (Deutschland und Österreich-Ungarn) von einem erneuten
Angriff abzuhalten. Der Ungarn betreffende Teil der Verträge wurde 1920
abgeschlossen und übertrug mehrere Gebiete Ungarns den Nachbarländern.
Vor dem jetzt abgehaltenen Referendum waren in Ungarn Plakate zu sehen,
die das Land in den Grenzen von 1919 zeigten.[8] Bereits im vergangenen
Jahr hatte ein Mitarbeiter Orbans die Autonomiebestrebungen der
,,Auslandsungarn" in einen Zusammenhang mit blutigen Exzessen im Kosovo
gestellt und doppeldeutig erklärt: ,,Wir sehen jedoch, dass diejenigen,
die sich nicht scheuten, zu Waffen und Gewalt zu greifen, binnen viel,
viel kürzerer Zeit viel mehr erreichen konnten als wir".[9]
[1] Volksabstimmung: Niederlage für Auslandsungarn; Die Presse 07.12.2004.
[2] s. dazu Berlin ruft ,,Auslandsdeutsche" an die Urnen.
[3] ,,Sonderpass" für Auslandsungarn; Der Standard 12.11.2004.
[4] s. auch Deutschland – Ungarn: ,,Spiel mit der völkischen Karte" und Besser als wir sowie Sonderstellung.
[5] s. dazu ,,Begegnung der Völker".
[6] Ungarn zeigen Referendum die kalte Schulter; taz 07.12.2004.
[7] Nationalisten setzen auf Auslands-Ungarn; Frankfurter Rundschau 04.12.2004.
[8] Referendum in Ungarn gescheitert; Neues Deutschland 07.12.2004.
[9] s. dazu Wert der Waffen; s. auch Déja vu.