<104301986"> Sud America – Germania – Ue – Usa – Venezuela – Colombia
<104301987"> German Foreign Policy 05-05-12
<104301988"> Un vicino alla pari
A pochi giorni dall’avvio della 9a conferenza latino-americana dell’economia tedesca, la tedesca Stiftung Wissenschaft und Politik ( Swp ) invita le potenze europee a proporsi come mediatrici nel conflitto tra Venezuela e Colombia.
La Colombia è il più stretto alleato sudamericano degli Usa ; il Venezuela è invece tra i più convinti sostenitori dell’alleanza dei paesi sudamericani con forte indipendenza rispetto agli Usa .
La Swp teme che il recente sequestro da parte della Colombia di un ribelle esiliato in Venezuela possa rappresentare un “precedente per un futuro intervento militare unilaterale”.
La Spagna capovolge la posizione tenuta da Bruxelles nel 2002 (il riconoscimento in accordo con Washington dei golpisti venezuelani contro l’appena eletto presidente Chavez) acconsentendo al rifornimento di armi al Venezuela; una posizione che appare conflittuale rispetto a quella degli Usa. L ’iniziativa di Madrid diviene l’occasione per la Ue di porsi come quarto partito nel dialogo.
Berlino suggerisce che:
– la Ue , in particolare la Spagna, chieda al governo venezuelano di preparare l’appoggio alla guerriglia colombiana;
– la Colombia non si faccia manovrare dagli Usa e non si ponga in il conflitto con il Venezuela;
– gi Usa correggano proprio atteggiamento verso il Venezuela, un riferimento ai tentativi americani di abbattere Chavez per sostituirlo con un fedele degli Usa.
S e fossero ostacolate le mire nordamericane, ci sarebbero le condizioni per realizzare una alleanza tra gli Stati del Sud America. Per realizzarla lavorano attivamente soprattutto il Brasile e il Venezuela, ma oltre a diversi paesi latino americani vi è interessata anche Berlino.
Già nel dicembre 2004 la Swp aveva rimarcato la «grande importanza che acquisirebbe la comunità di Stati sudamericana «per lo sviluppo di un’alleanza strategica tra il subcontinente e la Ue.
Il ministro degli Esteri venezuelano Ali Rodriguez si è recentemente espresso a Berlino a favore dell’intensificazione degli sforzi di integrazione. La politica di alleanza tedesca peggiora la posizione degli Stati Uniti, che hanno dovuto incassare perdite di influenza, in particolare in occasione dell’elezione, il 2 maggio scorso, del segretario generale dei 35 Stati delle Americhe (Organization of American States), in opposizione al candidato scelto dagli Usa. German Foreign Policy 05-05-12
Gleichgute Nachbarn
BERLIN/CARACAS/BOGOTA(Eigener Bericht) – Im Konflikt zwischen Venezuela und Kolumbien sollen sich die europäischen Kernmächte als Mittler betätigen und eine Eskalation der aktuellen Auseinandersetzungen verhindern. Dies fordert ein Diskussionspapier der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wenige Tage vor Beginn der 9. Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft. Kolumbien ist der engste südamerikanische Partner der USA; Venezuela gehört zu den entschiedensten Befürwortern eines südamerikanischen Staatenbündnisses mit größerer Eigenständigkeit gegenüber Washington. Diese Perspektive kommt der deutschen Außenpolitik entgegen und gilt in Berlin als zukunftsträchtig. Mit der angestrebten Mittlertätigkeit hofft Berlin seinen ökonomischen und politischen Einfluß zu steigern.
Wie das SWP-Papier feststellt, sind die Beziehungen zwischen Venezuela und Kolumbien ,,in den letzten Monaten primär durch Spannungen (…) charakterisiert“. 1) Kolumbien kooperiert eng mit den USA und wirft der Regierung des Nachbarlandes vor, die kolumbianischen Rebellenbewegungen zu unterstützen. Venezuela vermutet hinter den Vorwürfen US-Umsturzinteressen. Die kürzlich von Kolumbien initiierte rechtswidrige Entführung eines Exilrebellen aus Venezuela spricht für diese Annahme. Die Aktion könne sich als ,,Präzedenzfall für eine zukünftige unilaterale Militärintervention“ erweisen, schreibt der SWP-Autor über mögliche Kampfoperationen gegen Venezuela. Noch im Jahr 2002 hatte Brüssel in Übereinstimmung mit Washington venezolanische Putschisten anerkannt, nachdem ihre Junta für wenige Tage den gewählten Präsidenten Hugo Chavez von der Macht verdrängen konnte. 2) In einer Kehrtwendung genehmigt Spanien jetzt Waffenlieferungen an Venezuela und scheint damit den USA entgegenzutreten. Die Initiative Madrids ist zugleich Anlaß, die EU als vierte Partei ins Gespräch zu bringen – ,,um eine sich abzeichnende Rüstungsspirale in der Region“ zu verhindern, sorgt sich die SWP.
Ausgleich
Für die beabsichtigte Mittlerrolle formuliert Berlin selbstlose Vorgaben. So sei die EU, insbesondere aber Spanien, ,,aufgerufen, auf die venezolanische Regierung einzuwirken, um sie dazu zu bewegen, die Unterstützung für die kolumbianische Guerilla einzustellen“. Kolumbien hingegen dürfe sich ,,nicht durch die USA bewegen lassen, den Konflikt mit Venezuela zu suchen“; die USA müssten ,,ihr Verhalten gegenüber Venezuela korrigieren“. Der Berliner Hinweis zielt auf die Umsturzpolitik Washingtons, das Chavez durch einen Gefolgsmann der USA austauschen möchte. Gelänge es, die nordamerikanischen Absichten zu konterkarieren, würden die Voraussetzungen für ein subkontinentales Bündnis der Staaten Südamerikas günstiger. In den Bündnisüberlegungen treffen sich Interessen mehrerer südamerikanischen Regierungen mit den Interessen Berlins. Insbesondere Brasilien und Venezuela gelten als aktive Verfechter des Zusammenschlusses. Sämtliche Seiten wünschen einen Einflußverlust der USA, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Zusammenschluss
Bereits im Dezember hieß es bei der SWP, die ,,südamerikanische Staatengemeinschaft“, deren Gründung damals gerade beschlossen worden war, könne ,,für die Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft“ zwischen dem Subkontinent und der EU ,,große Bedeutung erlangen“. 3) Der venezolanische Außenminister Ali Rodriguez sprach sich kürzlich in Berlin für eine Intensivierung der Integrationsbestrebungen aus. 4) Die deutsche Partnerschaftspolitik verschlechtert die Stellung der USA. Das Weiße Haus mußte wiederholt Einflußeinbußen hinnehmen, zuletzt am 2. Mai, als die Wahl des Generalsekretärs der 35 Staaten Amerikas (Organization of American States) gegen den US-Kandidaten ausging.
Äquivalent
Zur Inszenierung seiner Mittlerrolle gehört es, daß Berlin sowohl Venezuela als auch Kolumbien Ratschläge erteilt, aber dabei die eigenen Interessen nicht vergißt.5) So erklärte der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Bundesentwicklungsministerium Klaus-Jürgen Hedrich (CDU) nach einer Kolumbien-Reise, daß Bogota ein deutsch-kolumbianisches Investitionsschutzabkommen in Aussicht stellt – gerade rechtzeitig. In der kommenden Woche beginnt in Kolumbien die 9. Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft. Laut Hedrich ist Kolumbien ,,an gleichguten Beziehungen zu seinen Nachbarn, den USA und Europa interessiert“6). Die Einsetzung Deutschlands und des europäischen Kerns als ,,Nachbarn“ Südamerikas scheint geglückt – gleichrangig mit den USA.
1) Grenzprobleme und steigende Rüstungsausgaben. Eine Analyse der gegenwärtigen venezolanisch-kolumbianischen Beziehungen; SWP-Diskussionspapier April 2005
2
) s. auch Generalsprotest und Zuerst Gerechtigkeit sowie Demokratische Werte
3) Die südamerikanische Staatengemeinschaft; SWP-Aktuell Dezember 2004
4) Lateinamerika muss sich vereinigen; Neues Deutschland 21.04.2005
5) s. auch ,,Einmischung“gegen die Vereinigten Staaten ,,begrüßt“ und Substitution
6) Uribe ist auf dem richtigen Kurs; Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich 05.04.2005