<95270590"> Germania – partiti – Csu
<95270591"> Die Welt 05-02-02
Dorothea Siems
Il vice-presidente Csu , Horst Seehofer, manterrà il suo posto nel partito anche se dovesse essere nominato alla presidenza della VdK, Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Associazione invalidi e pensionati di guerra della Baviera.
Seehofer si era dimesso, a fine novembre 2004, dalla vice-presidenza dell’Unione C du-Csu , in quanto non condivideva il progetto di riforma per la sanità dei capi della Cdu , Edmund Stoiber, e della Csu , Angela Merkel, mantenendo tuttavia la carica di vice-presidente Csu e di presidente della sua ala operaia Csa .
Edmund Stoiber è d’accordo che Seehofer assuma anche la carica nell’associazione invalidi, non vi sarebbero conflitti di interesse e l’associazione non potrebbe essere strumentalizzata dalla politica di partito, perché si occupa solo di consulenza legale e dei soci. È l’associazione federale che definisce le posizioni politiche.
Se la cosa funzionasse con
Prossimamente il tema politico principale sarà quello della politica per la famiglia, sulla quale, a suo avviso, l’Unione non ha ancora un progetto. Negli ultimi anni le famiglie sono i gruppi che più hanno perso, e in cui è aumentata la povertà. Non basta perciò raggruppare, come chiesto dalla Cdu , tutte le prestazioni politiche per la famiglia, «occorre anche conseguire miglioramenti materiali rilevabili».
Neuer Posten für Horst Seehofer?
Entscheidung über Spitzenamt beim VdK – Kein Ausstieg aus der Parteipolitik
von Dorothea Siems
Berlin – Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird seine parteipolitischen Ämter auch dann behalten, wenn er einen Chefposten beim Sozialverband VdK [Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Associazione invalidi e pensionati di guerra] übernimmt. “Beides ist miteinander vereinbar”, sagte der Sozialpolitiker im Gespräch mit der WELT. Dem habe auch CSU-Chef Edmund Stoiber zugestimmt, mit dem er darüber ein persönliches Gespräch geführt habe. Der VdK habe ebenfalls keine Einwände, sagte Seehofer. Morgen soll bei einem erneuten Treffen zwischen ihm und dem VdK-Vorstand die Entscheidung fallen, ob der CSU-Mann den vakanten Posten des Vorsitzenden des bayrischen Landesverbands übernimmt.
Seehofer war bereits Mitte Januar zu einem ersten Gespräch mit dem VdK zusammengekommen, an dem auch VdK-Präsident Walter Hirrlinger teilnahm. Es gebe jetzt nur noch in einigen Punkten Klärungsbedarf, meinte der CSU-Vize. Sollte die Entscheidung entsprechend ausfallen, könnte er das Ehrenamt “binnen weniger Wochen” übernehmen. Einen Interessenkonflikt befürchtet Seehofer nicht. “Es ist ganz klar, daß der VdK nicht für Parteipolitik instrumentalisiert werden soll.” Das wolle weder die CSU noch der Sozialverband. Beim VdK-Landesverband stünden die Rechtsberatung und die Mitgliederbetreuung im Vordergrund. Die politischen Positionen würden hingegen vom Bundesverband definiert.
Geht es nach dem VdK, könnte der ehemalige Bundesgesundheitsminister schon im kommenden Jahr, wenn Hirrlinger ausscheidet, Präsident des Bundesverbandes werden. Mehr noch: Die bislang konkurrierenden Sozialverbände VdK und der Sozialverband Deutschland streben eine Fusion an. Seehofer könnte sich gute Chancen ausrechnen, der erste Präsident der Mammutorganisation mit rund zwei Millionen Mitgliedern zu werden.
Der Chefposten beim VdK-Bundesverband wäre nach Ansicht Seehofers allerdings nicht mehr mit parteipolitischen Ämtern zu vereinbaren. “Doch diese Entscheidung steht jetzt nicht an.”
In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, daß der streitbare Sozialpolitiker sich ganz aus der aktiven Parteipolitik zurückzieht. Weil er das von den Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, ausgehandelte Gesundheitskonzept nicht mittragen wollte, war Seehofer Ende November von seinem Amt als stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender zurückgetreten. Zwar behielt er seine Posten als CSU-Vize und als Vorsitzender des CSU-Arbeitnehmerflügels CSA. Doch “um Abstand zu gewinnen”, nahm Seehofer in den Wochen vor Weihnachten nicht mehr an Sitzungen des CSU-Vorstands teil.
Mittlerweile hat sich Seehofer aber wieder in der Partei zurückgemeldet und bekräftigt seinen Willen, weiterhin aktiv die Sozial- und Gesellschaftspolitik der Union mitgestalten zu wollen. Ein Megathema werde in nächster Zeit die Familienpolitik sein. “Hier ist die Union konzeptionell noch blank.” Die Familien seien ganz klar die Verlierer der letzten Jahre. In dieser Gruppe habe die Armut am meisten zugenommen. Deshalb reiche es nicht – wie es die CDU jetzt fordert -, alle familienpolitischen Leistungen zu bündeln und auf diese Weise für mehr Transparenz zu sorgen. “Es muß auch eine spürbare materielle Verbesserung für Familien geben”, verlangte der CSU-Politiker. Seine Partei plädiere deshalb dafür, Eltern während der Erziehungsphase geringere Rentenbeiträge zahlen zu lassen. Außerdem sollte für Kinder der steuerliche Freibetrag auf 8000 Euro angehoben werden.
Auch in der Pflegeversicherung und in der Rentenpolitik müsse die Union Konzepte erarbeiten. “Dem Wähler reicht es nicht, wenn wir nur auf die Regierung einschlagen. Man will von uns eigene Vorschläge”, meinte Seehofer. In der Gesundheitspolitik müsse es darum gehen, die Strukturprobleme auf der Ausgabenseite in den Griff zu bekommen.
Artikel erschienen am Mi, 2. Februar 2005 – © WELT.de 1995 – 2005