Ue – Romania – Bulgaria
Un commissario Ue critica per
Katja Ridderbusch
Conclusi i negoziati per l’ingresso della Romania, che pongono come condizioni:
– radicale riforma della legislazione sulla concorrenza e del quadro legislativo riguardante gli incentivi statali per le imprese;
– completamento della riforma giudiziaria;
– difesa effettiva dei confini;
– maggior impegno nella lotta contro la corruzione.
Se queste condizioni non saranno soddisfatte per la primavera del 2005, il consiglio dei governi Ue potrà rinviare di un anno l’ingresso del paese.
Il termine per ora previsto, sia per l’ingresso della Romania che della Bulgaria, è il 2007.
EU-Kommissar kritisiert Beitrittszusage für Rumänien
Rat schließt Verhandlungen mit Bukarest ab
von Katja Ridderbusch
Brüssel – Die Europäische Union (EU) hat die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien abgeschlossen – allerdings unter strengen politischen Bedingungen. Bis zum Frühjahr kommenden Jahres, wenn der Beitrittsvertrag unterzeichnet werden soll, muß Bukarest eine umfangreiche Liste von Auflagen erfüllen. Dies sind vor allem eine radikale Reform des Wettbewerbsrechts und der Gesetzeslage bei der staatlichen Förderung von Unternehmen, die Vollendung der Justizreform, einen effektiveren Grenzschutz und ein stärkeres Engagement beim Kampf gegen die Korruption. Erfüllt Rumänien diese Auflagen nicht bis Frühjahr 2005, kann der Rat der EU-Regierungen auf der Basis einer speziellen Schutzklausel die Aufnahme des Landes um ein Jahr verschieben. Nach bisheriger Planung ist der Beitritt der beiden südosteuropäischen Kandidaten Bulgarien und Rumänien für 2007 vorgesehen.
Der Beitritt eines Landes zur EU kann normalerweise nur einstimmig von den EU-Mitgliedsländern beschlossen werden. Finnland beharrte jedoch darauf, daß im Falle Rumäniens eine solche Entscheidung auch mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden kann.
Die EU-Kommission, die die Verhandlungen führt, hatte davor gewarnt, die beiden letzten noch offenen Kapitel – Wettbewerb sowie Inneres und Justiz – bei den Verhandlungen mit Bukarest voreilig zu schließen. Der finnische Erweiterungskommissar Olli Rehn kritisierte gestern die Entscheidung des Rates, die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt zu beenden – nur um den Beschluß beim EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche feierlich zu verkünden. “Ich hätte es vorgezogen, wenn man sich mehr auf den Inhalt und weniger auf den Zeitplan konzentriert hätte”, sagte Rehn gestern einer kleinen Gruppe von Journalisten. Mit der speziellen Sicherheitsklausel allerdings habe die EU einen Mechanismus, mit dem sie “seriös und glaubwürdig” Druck auf die rumänische Regierung ausüben könne. Indirekt kritisierte Rehn auch die Vorgängerkommission unter Romano Prodi, und damit auch seinen Amtsvorgänger Günter Verheugen: Zwei Lehren hätte die EU aus dem Fall der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien zu ziehen. “Erstens sollten wir keine Zeitlinien setzen, die nicht realistisch einzuhalten sind. Zweitens sollten wir Ziele und Methoden präziser entwickeln.” Rumänien ersuchte 1995 um einen Beitritt zur EU. Im Jahr 2000 nahm die Kommission die Verhandlungen auf.
Artikel erschienen am Fr, 10. Dezember 2004
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