Asia Centrale, Kirghizistan          German Foreign Policy                   05-08-14

Diversamente dalle valutazioni positive date a suo tempo sui rivolgimenti di Georgia e Ucraina, i politici berlinesi mantengono il riserbo su quelli del Kirghizistan.

Sono in competizione con le ambizioni tedesche nel campo accademico l’American University di in Kyrgyzstan, la Kyrgyz Russian Slavic University e la Ataturk Alatoo University, d’ispirazione turca.German Foreign Policy                       05-08-14
Unsicherer Kandidat
BISCHKEK/BERLIN (Eigener Bericht) – Der heutige Amtsbeginn des Präsidenten Kirgisistans, Kurmanbek Bakijew, wird in Berlin mit Genugtuung verfolgt und stellt einen weiteren Beitrag zu den von Deutschland unterstützten Umsturzbewegungen in den GUS-Staaten dar. Bakijew, der nach den Unruhen im März an die Macht gekommen war, gilt gleichwohl als unsicherer Statthalter westlicher Interessen. Zwar garantiert seine Regierung das Fortbestehen eines US-Militärstützpunktes in Kirgisistan, unterliegt aber auch fortdauernden Avancen Moskaus. Den Berliner Einflussbemühungen in Kirgisistan stellen sich die Repräsentanten der rund 16.000 Personen umfassenden deutschsprachigen Minderheit zur Verfügung. Die Funktionäre pflegen enge Beziehungen zu anderen Verbänden deutscher "Volksgruppen" in Ost- und Südosteuropa.
Bei der Wahl am 10. Juli, mit der Bakijew als Präsident Kirgisistans bestätigt wurde, kam es Berichten zufolge zu zahlreichen Verstößen. Beobachter konstatieren u.a., dass ohne Vorlage gültiger Personaldokumente gewählt werden konnte, und deuten an, dass auch mehrfache Stimmabgabe möglich war.[1] Ungeachtet der Einwände hat die Bundesregierung den "offenbar weitgehend reibungslosen Verlauf" der Wahl "begrüßt". Über die März-Unruhen, in deren Verlauf Bakijew die Macht an sich reißen konnte, hat der gestürzte Präsident Askar Akajew inzwischen in einem russischen Rundfunkinterview berichtet. Demnach haben die Vorbereitungen für den erzwungenen Machtwechsel rund sechs Monate zuvor begonnen. "Internationale Organisationen" halfen demnach, Personen ins Land zu bringen, die in Georgien und der Ukraine Umsturzerfahrungen gesammelt hatten. "Äußerer Einfluss, insbesondere aus den Vereinigten Staaten", sei die tatsächliche Ursache für die Unruhen gewesen, erklärt der ehemalige Staatspräsident im russischen Exil.[2]
Begriffe
Im Unterschied zu den Umstürzen in Georgien und der Ukraine beurteilen hochrangige Berliner Politiker die kirgisischen Ereignisse inzwischen zurückhaltend. Während die Machtwechsel in Tbilissi und Kiew weiterhin einmütig als "bunte Revolutionen" bezeichnet und positiv gewertet werden, fällt für das Bischkeker Geschehen gelegentlich auch der kritische Begriff "Umsturz".[3] Hintergrund ist die ambivalente Außenorientierung der kirgisischen Regierung, aber auch der nach wie vor nicht maßgebliche Einfluss Berlins in dem zentralasiatischen Land. Während Georgien und die Ukraine sich eindeutig an westlichen Forderungen orientieren und mit der Wiederbelebung des GUAM-Bündnisses eine Auflösung der GUS betreiben [4], versucht Kirgisistan seine Außenpolitik nicht unmittelbar gegen Russland zu richten. So hat Präsident Bakijew zwar kürzlich das Fortbestehen eines US-Militärstützpunktes garantiert, der gegenwärtig auch von den Streitkräften Frankreichs genutzt wird [5]; Presseberichten zufolge lehnte Bischkek außerdem die Forderung der Volksrepublik China ab, ebenfalls einen Militärstützpunkt in Kirgisistan errichten zu dürfen [6]. Zugleich zieht die kirgisische Regierung aber eine Verstärkung der in dem Land stationierten russischen Militäreinheiten in Betracht und strebt engere wirtschaftliche Beziehungen zu Russland an.[7]
Einfluss
Im Unterschied etwa zur Ukraine [8] verfügt Berlin in Kirgisistan über keinen maßgeblichen politischen und wirtschaftlichen Einfluss. Zwei parteinahe Stiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftungen, Friedrich-Ebert-Stiftung) sind vor Ort aktiv, der Deutsche Akademische Austausch Dienst (DAAD) baut Kontakte zu den kirgisischen Eliten mit Hochschulkooperationen und Ehemaligen-Programmen systematisch aus. Auch hierbei konnte sich Deutschland bislang nicht gegen Projekte aus anderen Staaten durchsetzen. S
o konkurrieren die deutschen Ambitionen im Hochschulbereich mit der American Univeristy in Kyrgyzstan, der Kyrgyz Russian Slavic University und der türkisch inspirierten International Ataturk Alatoo University.
Völkische Option
Über konkurrenzlosen Einfluss verfügt die deutsche Außenpolitik jedoch auf dem Gebiet der Minderheitenarbeit. Sie gebietet in Kirgisistan über rund 16.000 Staatsbürger mit deutschen Sprachkenntnissen, die sie einer nationalen "Volksgruppe" zurechnet und als "Deutsche" bezeichnet. Rechtliche Grundlage der Berliner Ansprüche ist eine bilaterale "Grundsatzerklärung" vom 4. Juli 1992, die sich an ähnliche Minoritätenvereinbarungen mit Polen und der GUS anlehnt.[9] Demnach ist es Deutschland erlaubt, in Kirgisistan als faktischer Schutzstaat der Minderheit aufzutreten. Ihre Einbindung in die "Volksgruppen"-Strategie der deutschen Außenpolitik erfolgt über die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), zu deren Mitgliedern der "Volksrat der Deutschen Kyrgizstans" gehört.[10] Der Vorsitzende der Organisation nahm wiederholt an einer Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft "deutscher" Minderheiten in der FUEV teil.[11] Zu den Mitgliedern der berüchtigten Minderheitenorganisation gehören Staatsbürger fast sämtlicher Länder Ost- und Südosteuropas. Die systematische Selektierung des kirgisischen "Deutschtums", dem eine eigenständige "Identität" zugeschrieben werden soll, belegt ein aktuelles Projekt des von Berlin finanzierten Instituts für "Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa". Es weist kirgisische Bürger als "Deutsche in Kirgisien" aus und unterwirft das kulturelle Erbe der deutschsprachigen Kirgisen den politischen Anwandlungen des Auswärtigen Amtes ("deutsch-kirgisische Beziehungen").
Pressefreiheit
Deutsche Politikberater schließen Einschränkungen der Pressefreiheit in Kirgisistan unter der Regierung Bakijew nicht aus. Schon in Georgien sei es nach dem Umsturz vom Dezember 2003 zu einer "Verengung des Meinungs- und Medienpluralismus" gekommen, erklärt der GUS-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Kirgisistan habe bis zum März-Umsturz unter den zentralasiatischen Staaten als derjenige gegolten, "in dem noch ein relativer Grad an Medienfreiheit zu verzeichnen war", erklärt Halbach. Wie der Politikberater voraussagt, ist mit einer Liberalisierung der kirgisischen Presse nach dem Machtwechsel "nicht unbedingt" zu rechnen [12] – für die deutsche Außenpolitik und ihre willkürliche Behandlung demokratischer Standards kein Grund, an der Regierung Bakijew offene Kritik zu äußern, solange die bilateralen Beziehungen die Berliner Anforderungen erfüllen.
[1] OSZE lobt Fortschritte bei Wahlen in Kirgisistan; DW-RADIO/Russisch 13.7.2005

[3] s. etwa Rede über die OSZE
[4] s. dazu Eurasien , Transportkorridor und Dramatische Auflösung

[8] s. dazu Berliner Favorit und Großeuropa sowie Alte Zeiten
[9] s. dazu Ungleiche Minderheiten
[10] s. dazu Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen und Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV)
[11] s. dazu Berlin organisiert seine "Volksgruppen" und Teilnehmer der 13. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in der FUEV
[12] Hohes Bedrohungspotenzial, viele Chancen; Deutsche Allgemeine Zeitung 02.04.2005
s. auch Die Neue Seidenstraße