UE – Merkel e Sarkozy tornano a intendersi
● Il faticoso compromesso sulla Unione Mediterranea tra Sarkozy e Merkel, presentato come vittoria di entrambi, in realtà porta poco di nuovo
o Vino vecchio in nuove botti: 1. i paesi UE non vogliono destinare più di €16Md per i paesi confinanti nel Sud, la stessa cifra già prevista dal cosiddetto processo di Barcellona fino al 2013.
o Sarkozy non ha saputo spiegare come i paesi non UE possano essere motivati ad una più stretta cooperazione; nei 13 anni del Processo di Barcellona i paesi partner hanno partecipato in modo irregolare e male ai suoi vertici.
o I partner non sono stati capaci di utilizzare tutti i fondi stanziati dalla UE.
● La vera vincitrice è invece la Merkel, che ha saputo riportare nei binari dei 27 paesi UE il precipitoso Francese, impedendo la realizzazione del suo progetto di esclusivo Club dei paesi mediterranei – chiamato Club Med a Bruxelles,
o con un compromesso che ha salvato la faccia a Sarkozy. (Sarkozy: Non si pensi che ci siamo piegati alla pressione dei paesi del Nord, «solo perché hanno tutti voluto essere della partita».)
o Prevista una doppia presidenza di un rappresentante UE e uno non UE.
La delegazione tedesca: NO a questa “Unione parziale”, che porterebbe a divergenze tra i paesi UE.
14. März 2008, 17:37 Uhr
Der deutsch-französische Motor in der EU läuft wieder wie geschmiert. Im Streit um die Mittelmeerunion dürfen sich sowohl Nicolas Sarkozy als auch Angela Merkel als Sieger fühlen: Ihr mühsam errungener Kompromiss fand die Zustimmung der EU-Partner. Viel Neues bringt er aber nicht.
– Die Lösung beim Streitthema Mittelmeerunion verkündete Nicolas Sarkozy wie einen Sieg. „Mit großem Enthusiasmus“ hätten die EU-Mitglieder den französisch-deutschen Kompromissvorschlag für lebhaftere Beziehungen mit den südlichen Nachbarn aufgenommen, sagte der französische Staatspräsident, als er zu mitternächtlicher Stunde vor die Brüsseler Presse trat.
– Als eigentliche Siegerin konnte sich aber Angela Merkel fühlen: Mit Vehemenz und Geschick hatte die Bundeskanzlerin den vorpreschenden Franzosen eingefangen und ins Glied der 27 EU-Mitglieder zurückgeholt. Damit hatte sie den geplanten exklusiven Club der Mittelmeer-Anrainer – in Brüssel spöttisch „Club Med“ genannt – verhindert. In der deutschen Delegation hieß es dazu, solche Teil-Unionen dürfe es nicht geben, weil sie zum Auseinanderdriften der EU führten.
– Doch die Kanzlerin schaffte es nicht nur, die hochfliegenden Pariser Pläne zu durchkreuzen. Ihr gelang es auch, einen Kompromiss zu finden, mit dem Sarkozy sein Gesicht wahren konnte. Entsprechend dankbar zeigte sich der Franzose in seiner Pressekonferenz: Es sei ein „sehr glücklicher Moment“ für ihn gewesen, Angela Merkel die union[e]für das Mittelmeer verteidigen zu sehen. „Das war wirklich die deutsch-französische Achse“, jubelte er. Ohnehin, so betonte Sarkozy, könne niemand behaupten, er habe sich dem Druck der nördlichen Länder gebeugt, „nur weil alle mitmachen wollten“.
Mit dem Bild des strahlenden Sarkozy verblassten die Erinnerungen an die Misstöne, die zuletzt in Paris und Berlin zu hören waren. „Ich glaube, wir haben uns nie besser verstanden“, sagte Sarkozy. „Wenn es ein Problem gibt, sprechen wir uns aus, wir verdrängen es nicht, und wir kommen zu einer Lösung.“ Die Mittelmeer-Lösung wurde von den 27 Delegationschefs sogar ohne weitere Diskussionen durchgewunken, wie Teilnehmer berichteten.
Die Mittelmeer-Partner haben wenig Interesse
– Auf einem anderen Blatt steht, dass sich die „Union für das Mittelmeer“ als alter Wein in neuen Schläuchen erweisen könnte. Denn zum einen wollen die EU-Mitglieder nicht mehr als 16 Milliarden Euro für die südlichen Nachbarn bereitstellen – also genau die Summe, die im Rahmen des bisherigen, so genannten Barcelona-Prozesses ohnehin schon für die Zeit bis zum Jahr 2013 reserviert war.
– Und zum anderen konnte Sarkozy nicht beantworten, wie er die Begeisterung der nichteuropäischen Staaten für eine engere Zusammenarbeit wecken will. In den 13 Jahren des Barcelona-Prozesses waren Treffen auf höchster Ebene unregelmäßig und von Seiten der Partnerländer schlecht besucht. Zudem wurden die von der EU bereitgestellten Milliarden nicht vollständig abgerufen, weil die Partnerländer nicht genügend förderfähige Projekte vorweisen konnten.
„Es können nicht alle Probleme heute Abend gelöst werden“, sagte Sarkozy in seiner mitternächtlichen Pressekonferenz ausweichend.
– Auch die Versicherung, die Türkei, Marokko, Libyen, Ägypten und Tunesien seien für die Mittelmeerunion und Algerien zumindest „nicht mehr dagegen“, klang nicht unbedingt nach Aufbruch. Immerhin versicherte der französische Staatspräsident: „Die Mittelmeerunion wird anders sein, die südlichen Mittelmeerländer werden politisch genauso behandelt wie die nördlichen.“ Die geplante Doppelpräsidentschaft aus einem Vertreter der EU und einem Repräsentanten der nichteuropäischen Mittelmeerstaaten werde dies garantieren.
Auch Merkel demonstrierte Zuversicht: „Wir haben jetzt alle Chancen, dem Mittelmeerprozess wirklich eine neue Dynamik zu geben“, sagte sie. Es gelte, den Nachbarn „auch Mut zu machen, an diesem Prozess teilzunehmen“. Vor allem aber freute sie sich über die neue Harmonie mit Sarkozy: „Aus meiner Sicht ist es auch ein sehr gutes Beispiel für die deutsch-französische
Die Kanzlerin konnte noch in einem anderen Bereich punkten: Die EU will so bald wie möglich Ausnahmen für die Industrie von den ehrgeizigen europäischen Klimaschutzvorschriften festlegen. Diese sollen allerdings nur greifen, wenn ein internationales Klimaschutzabkommen im Jahr 2009 scheitern sollte, wie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte. Merkel sagte, damit habe sie erreicht, was sie wolle. Deutschland forderte, schon 2009 festzulegen, ob Branchen wie die Stahl- oder die Aluminiumindustrie für ihre Kohlendioxyd-Emissionen ab 2012 zur Kasse gebeten werden. – ap/reuters/wal