Ue, istitutzioni, corruzione
UE – Il parlamento ha pagato affitti per edifici vuoti
Christoph B. Schiltz
Il Parlamento europeo ha pagato al comune di Strasburgo tra
i €32 e i 60mn. di affitti in più del necessario.
La Corte dei conti europea accusa il parlamento di aver speso
nel 1998-2004 €6mn. l’anno per l’affitto di un edificio del Belliard-Complex lasciato
vuoto perché i parlamentari si erano trasferiti in nuovi edifici dell’impresa di
appalto edilizio Société Espace Leopold, occupati in realtà solo nel 2004.
La corte dei conti critica anche l’assenza di un piano per l’edilizia
che causa costi superflui; il nuovo edificio per il parlamento progettato risulta
già oggi insufficiente… (mancano 1315 stanze, a seguito dell’allargamento UE);
occorre un’autorità europea per l’edilizia, che faccia direttamente da
committente delle opere necessarie…
Die Welt 06-09-12
Europäische
Union – Parlament zahlte Miete für leer stehendes Gebäude
Der Europäische
Rechnungshof wirft der Versammlung vor, damit
jährlich etwa sechs Millionen Euro verschwendet zu haben. In dem
Sonderbericht, der WELT.de vorliegt, werden zudem weitere Vorwürfe erhoben. Die
Gebäudepolitik des Parlaments ist offenbar grundsätzlich mangelhaft.
Von Christoph B.
Schiltz
Brüssel – Der
Europäische Rechnungshof hat dem EU-Parlament die Verschwendung von
Steuergeldern in Millionenhöhe vorgeworfen. Dies geht aus dem Entwurf des
"Sonderberichts zur Gebäudepolitik", hervor, der WELT.de vorliegt.
Konkret kritisiert
der Rechnungshof in seinem Bericht, dass das Europäische Parlament "zwischen 1998 und 2004 für ein leer
stehendes Gebäude jährlich rund sechs Millionen Euro Miete" bezahlt
hat. Der Hintergrund: Die Parlamentarier zogen
1998 aus dem so genannten Belliard-Komplex in neue Gebäude des Bauträgers
Société Espace Leopold. Aber erst im Sommer 2004 wurden die Mietverträge
vom "Ausschuss der Regionen" übernommen. Zwischen 1998 und 2004 blieben die alten Büro-Räume ungenutzt.
Das ist aber nicht
der einzige Vorwurf. Die Rechnungsprüfer kritisieren auch eine mangelnde langfristige Planung in der
Gebäudepolitik, die unnötige Kosten verursache. So sei schon heute absehbar, dass die geplanten Parlaments-Neubauten
nach ihrer Fertigstellung nicht ausreichen werden. Der Grund: Wegen der
Erweiterung ist der Bedarf um 1315 zusätzliche Stellen höher als geplant. Dies
mache weitere teure Zumietungen in der Rue Montoyer, in der Rue Wiertz und in
der Rue Remard erforderlich. "Eine bessere Planung des Bedarfs hätte wohl
zu anderen Vereinbarungen geführt", heißt es in dem Bericht.
"Dieses
Flickwerk zieht sich durch die letzten Jahre der Gebäudepolitik der EU",
sagte Markus Ferber, Mitglied im Haushaltsausschuss, der WELT. Es sei notwendig,
über "eine stringente
Gebäudepolitik und eine europäische Baubehörde nachzudenken." Die Baubehörde könne dann als Bauherr für
Neubauten auftreten. "Dies verhindert komplizierte und undurchsichtige
Untermietkonstruktionen, wie wir sie heute häufig antreffen", betonte
Ferber.
Nach Ansicht des
Europäischen Rechnungshofes müssen auch die internen Prüfabläufe in der
Gebäudepolitik verbessert werden. So sei nicht klar geregelt, welche Expertisen
die Parlamentsverwaltung bei der Bewertung von Gebäuden und bei der Festsetzung
der Kaufpreise einholen müsse. Zudem seien entgegen der Haushaltsordnung des
Parlaments auch Verträge über Renovierungsarbeiten abgeschlossen worden.
– Im Frühjahr dieses Jahres wurde bereits bekannt, dass das Parlament zwischen 32 und 60 Millionen
Euro zu viel Miete an die Stadt Straßburg gezahlt haben soll. Am Donnerstag
werden sich die europäischen Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss damit
befassen.
Artikel erschienen
am 12.09.2006 WELT.de 1995 – 2006