<101255063"> Germania – Africa – Zimbabwe
<101255064"> German Foreign Policy 05-4-02
<101255065"> Tutto o niente
Con la sconfitta del Mdc , appoggiato da Berlino, si pone per
Occorre perciò continuare a utilizzare, come fatto finora, la mediazione del presidente sudafricano Mbeki, affinché eserciti pressioni sul governo di Harare.
Dato che Mbeki non ha finora avuto molto successo,
Contrariamente alle dichiarazioni della sotto segretaria tedesca agli Esteri, Kerstin Müller, secondo al quale «è purtroppo chiaro che non si può parlare di una tornata elettorale corretta»,
gli osservatori avrebbero fatto capire che l’organizzazione delle elezioni è stata corretta, secondo
L’arcivescovo di Harare, Pius Ncube, è da anni in contatto con uffici governativi tedeschi, da giorni sta chiamando a una “sollevazione di massa”. Nel 2003 Ncube si è incontrato in Germania con
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>Le elezioni sono state seguite da 200 osservatori di stati amici e da 100 collaboratori di ambasciate dei paesi occidentali. German Foreign Policy 05-4-02
<101255066"> Alles oder nichts
BERLIN/HARARE – Das Auswärtige Amt erklärt den Verlauf der Parlamentswahlen in Zimbabwe für ,,nicht fair” und nährt damit mögliche Umsturzabsichten der von Berlin protegierten Oppositionspartei MDC. Westliche Medien spekulieren seit Wochen über etwaige Unruhen nach ukrainischem und kirgisischem Modell, die den Wahlen folgen könnten. Der Erzbischof von Harare, der seit Jahren über Kontakte zu deutschen Regierungsstellen verfügt, hat bereits vor mehreren Tagen zum ,,Massenaufstand” aufgerufen. Wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mitteilt, befindet sich die MDC aufgrund innerer Streitigkeiten seit Monaten in einer Phase der Schwäche und droht durch ihre erwartete Wahlniederlage ,,auf ihre Anfänge zurückgeworfen” zu werden.
,,Innere Spannungen” machten der MDC seit geraumer Zeit zu schaffen, schreibt die FES in einem Hintergrundpapier zu den Wahlen in Zimbabwe. Die Ursachen dafür seien ,,Überläufertum”, (Transfuga) ,,Privilegien für in Amt oder Mandat geschlüpfte Parteivertreter” sowie die ,,Breite der Allianz”, zu der neben gewerkschaftlichen Organisationen und Bürgerrechtsvereinen auch ,,Teile(…) der weißen Unternehmensschicht” gehörten, die sich durch die Anti-Diskriminierungspolitik der Regierung (,,black empowerment”) bedroht sähen.1) ,,Trotz staatlicher Zuwendungen aus dem Parteienfinanzierungstopf” sei es der MDC nicht gelungen, sich zu konsolidieren, urteilt die FES, die daher mit Stimmverlusten für die mit ihr in Verbindung stehende Partei rechnet.2) Diese Einschätzung wurde durch Meinungsumfragen bestätigt, die der Regierungspartei ZANU-PF den Gewinn von 83 der insgesamt 120 bei der Wahl zu vergebenden Mandate voraussagten. Auch die bislang vorliegenden Auszählungsergebnisse entsprechen der Vorhersage der deutschen Stiftung.
Nicht fair
Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, wurden die am Donnerstag abgehaltenen Wahlen ,,von etwa 200 Beobachtern aus befreundeten Staaten sowie 100 Mitarbeitern von Botschaften westlicher Länder” überwacht .3) Die Beobachter hätten ,,durchblicken” lassen, ,,dass die Organisation des Wahltages korrekt gewesen sei”, schreibt das Schweizer Blatt. Wahlbeobachter der südafrikanischen Staatenorganisation SADC erklärten ausdrücklich, die Wahlen seien ,,auf offene, transparente und professionelle Weise durchgeführt” worden.4) Es ,,steht leider bereits fest, dass nicht von einem fairen Wahlkampf in Simbabwe gesprochen werden kann”, heißt es hingegen in einer Pressemitteilung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, die das Berliner Außenministerium am vergangenen Donnerstag noch vor der Schließung der Wahllokale verbreitete. ,,Großen Teilen der notleidenden simbabwischen Bevölkerung wird es heute nicht möglich gewesen sein, ihre Stimme ohne Angst vor Repressionen abzugeben”, prophezeite Müller.5)
Massenaufstand
Die Berliner Aburteilung der Wahlen in Zimbabwe nährt Umsturzabsichten der Opposition, zu denen der Erzbischof von Harare, Pius Ncube, bereits vor Tagen aufgerufen hat. ,,Die Leute” müssten den Staatspräsidenten Robert Mugabe ,,hinwegfegen mit einem gewaltfreien Massenaufstand des Volkes”, erklärte Ncube gegenüber der südafrikanischen Zeitung Sunday Independent am vergangenen Sonntag. Ncube war im Mai 2003 bei einem Deutschlandaufenthalt mit Staatsministerin Müller und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zusammengetroffen und blieb danach in Kontakt mit deutschen Bundestagsabgeordneten.6) Ein für den 9. Juni 2003 in Zimbabwe geplantes Treffen Ncubes mit einer Delegation unter der Leitung des CDU-Parlamentariers Arnold Vaatz wurde von der Regierung in Harare verhindert. Vaatz gelang es jedoch im Dezember desselben Jahres, ohne Wissen der Regierung in das südafrikanische Land einzureisen und konspirative Gespräche mit Ncube und anderen Oppositionellen zu führen.7)
Auswechslung
Wie die FES vermutet, könnte die MDC durch eine Wahlniederlage ,,auf ihre Anfänge zurückgeworfen” werden. Dies würde vorerst die Berliner Bestrebungen zunichte machen, die Regierung Mugabe wegen ihrer Renitenz gegenüber deutschen Forderungen durch eine kooperationsbereite MDC-Regierung abzulösen. Für diesen Fall empfiehlt die FES eine Neujustierung der deutschen Zimbabwe-Politik. ,,Jeder Druck aus dem Norden” löse ,,bei afrikanischen Eliten eine Solidarisierung gegen imperialistisches Gehabe und Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität aus”, schreibt die deutsche Stiftung und empfiehlt den Einsatz afrikanischer Mittelsmänner. So sollten die bislang über den Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, vorgetragenen Versuche fortgeführt werden, unmittelbar auf die Regierung in Harare Einfluss zu nehmen. Allerdings müsse der vom Westen beauftragte Vermittler Mbeki wegen seiner bisherigen Erfolglosigkeit möglicherweise ausgetauscht werden. Die FES empfiehlt, Südafrika die einflussreiche ,,Vermittlerrolle” zu entziehen und sie an Mocambique zu übertragen: ,,Vielleicht ergibt sich hier ein Tätigkeitsfeld für den gerade in Ruhestand getretenen (ehemaligen Staatspräsidenten Mocambiques) Joachim Chissano.”
1) Simbabwe vor den Parlamentswahlen – eine po
litische Lageanalyse; Hintergrundinformationen aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit März 2005
2) s. dazu Der nächste, bitte!
3) Ruhiger Verlauf der Wahlen in Simbabwe; Neue Zürcher Zeitung 01.04.2005
4) SADC observers happy with Zimbabwe elections; www.sabcnews.com/africa/southern_africa/
0,2172,101150,00.html
5) Staatsministerin Müller zu den Parlamentswahlen in Simbabwe; Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes 31.03.2005
6) s. dazu Kolonialprobleme
7) Unions-Fraktionsvize unterstützt Opposition in Simbabwe; Frankfurter Rundschau 18.12.2003
veröffentlicht am: 02. Apr 2005
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