– Accordi transatlantici raggiunti in occasione della Conferenza per la sicurezza di Monaco sull’Egitto:
– La posizione assunta dalla Cancelliera tedesca, Merkel, e dal ministro Esteri Usa, Hillary Clinton
o Elezioni veloci porterebbero al caos, dunque evitare un vuoto di potere e mantenere temporaneamente in carica il presidente Mubarak
– si contrappone alle richieste dell’opposizione egiziana:
o presupposto per un cambiamento democratico è la rimozione dei gruppi al potere appoggiati dall’Occidente.
o Berlino, che dall’inizio della sollevazione egiziana aveva mantenuto il doppio gioco (entrare in contatto con la riserva egiziana di governo tramite le fondazioni vicine ai partiti) ha ceduto alla posizione americana e predominante tra le potenze occidentali che puntano sulla repressione dei movimenti di opposizione:
o dare ancora tempo a Mubarak (considerato un organismo costituzionale legittimato) per evitare un cambiamento troppo veloce;
o potranno esserci “elezioni libere” solo quando di potrà escludere che indirettamente che prendano il potere fondamentalisti e radicali.
– Le dichiarazioni in video-conferenza dell’inviato speciale Usa in Egitto, Frank George Wisner II, sono state intese dai partecipanti alla Conferenza come esplicito segnale di concedere altro tempo alle elite dominanti del Cairo per potersi organizzare e rifarsi una facciata.
– Dato che le posizioni di Wisner II sono state rese pubbliche dalla stampa, l’Amministrazione Obama ha dovuto prenderne le distanze, pur avendolo scelto, all’inizio delle proteste, come inviato speciale al Cairo, dove mantiene collegamenti diretti tra i vertici del governo egiziano e Washington.
o Wisner II è stato più volte incaricato di missioni simili, dal Kosovo all’Irak, dove ha cercato di evitare che i politici dell’opposizione in esilio avessero influenza sul nuovo governo.
o Wisner occupa posti di primo piano sia in organizzazioni private che ufficiali della politica estera Usa.
o Il padre, Winsner I, era famigerato per aver partecipato ad macchinazioni sovversive dei servizi segreti su tutto il continente. Dopo il 1945 sottrasse alla condanna numerosi agenti nazisti e criminali di guerra per utilizzarli per operazioni segrete degli Usa; a Wiesbaden, Germania diresse la “Organizzazione Gehlen”, poi divenuta i servizi segreti tedeschi (BND) della Germania Occidentale.
o Nel 1948 la sezione della CIA per operazioni segrete diretta da Wisner investì milioni per manipolare le elezioni italiane, temendo gli Usa la vittoria di un partito non filo-americano.
o Nel 1953 la sezione di Wisner diresse un colpo di Stato in Iran, dove il primo ministro Mossadeg aveva nazionalizzato l’industria petrolifera nazionale;
[1]
o seguirono attacchi armati in Guatemala, azioni di guerra psicologica, anche a Monaco dove varie emittenti di propaganda americana chiamavano alla rivolta in Est Europa …
Poco prima della Crisi di Suez del 1956, la CIA sviluppò il suo primo piano per abbattere Gamal Abdel Nasser, piano portato avanti prima da Wisner e ancora seguito negli anni Sessanta
[1] A causa della crisi economica e delle resistenze alle sue riforme per la modernizzazione del Paese, Mossadeg fu abbandonato da molti suoi alleati, tra cui in particolare dal clero scita militante, guidato dall’Ayatollah Kashani. A fronte della resistenza dei grandi latifondisti, nonché dei religiosi, che gestivano immense proprietà di "mano morta" (fondazioni pie), nell’agosto del 1953, fu abbattuto da un colpo di Stato militare favorito da un’operazione coperta dei servizi segreti americani e britannici, denominata Operazione Ajax. [da Wikipedia]
– (Eigener Bericht) – Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen.
– Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen "ins Chaos" führen.
o Ein "Machtvakuum" müsse vermieden, Präsident Mubarak vorläufig im Amt gehalten werden. Die Äußerungen stehen in völligem Gegensatz zu prinzipiellen Forderungen der ägyptischen Opposition, die den Despotismus der Mubarak-Gefolgschaft fürchtet und die Zerschlagung der vom Westen ausgehaltenen Herrschaftsgruppen zur Voraussetzung jedes demokratischen Wandels macht.
– Zur Münchener Konferenz per Video zugeschaltet war der "Sonderbeauftragte" der USA in Ägypten, Frank George Wisner II. Der Name Wisner steht für zahlreiche Gewaltoperationen auf sämtlichen Kontinenten, die Wisner I im Auftrag der US-Regierung und in Arbeitskontakten mit ehemaligen deutschen NS-Agenten steuerte.
o Ziel war die Sicherung westlicher Wirtschaftsinteressen durch umfassende Wahlmanipulationen und die Inthronisierung NATO-höriger Regierungen – notfalls mit Waffengewalt. Die Münchener Ankündigungen und die Rolle Wisners lassen eines der größten Geheimdienstmanöver seit 1948 erwarten, um die westliche Kontrolle über Ägypten und die arabische Welt aufrecht zu erhalten.
– Die seit Beginn des ägyptischen Aufstands anhaltende Doppeldeutigkeit der deutschen Außenpolitik weicht gegenwärtig strategischen Absprachen mit den USA, die Mubaraks Präsidentschaft noch eine Weile sichern und einen umgehenden Neubeginn verhindern sollen.
o Nach jüngster deutscher Sprachregelung können "freie Wahlen" erst stattfinden, wenn ausgeschlossen ist, dass "Fundamentalisten und Radikale über Umwege an die Macht kommen".[1] "Ganz schnelle Wahlen" halte sie für "falsch" [2], pflichtete die Bundeskanzlerin dem deutschen Außenminister am Wochenende in München bei. Stattdessen wolle Berlin dabei "helfen", einen "geordneten Übergang" [3] zu ermöglichen. Gemeint ist die westliche Kontrolle über den ägyptischen Verfassungsprozess, der auf den Kairoer Straßen von der Bevölkerung beansprucht wird.
– Da die ausländischen Auftraggeber vom Zusammenbruch des Mubarak-Regimes überrascht wurden, fehlen ihnen handlungsbereite Parteien, um in die Neuformulierung einer Verfassung und in demokratische Wahlen erfolgreich eingreifen zu können.
– Zwar war insbesondere die deutsche Außenpolitik bemüht, mittels ihrer Stiftungen in Kontakt mit einer ägyptischen Herrschaftsreserve zu kommen (german-foreign-policy.com berichtete [4]), doch dominierte im Westen das Vertrauen in die erfolgreiche Unterdrückung oppositioneller Regungen.
– Ein alternatives Regierungstableau, wie es von den deutschen Stiftungen vor Jahrzehnten in Spanien und in Portugal entworfen worden war [5], schien sich zu erübrigen. Dieser Fehler kann nur korrigiert werden, wenn die Spanne bis zum Wählervotum möglichst gedehnt und der Umbruch retardiert wird. In diesem Prozess ist der amtierende Präsident als angeblich legitimiertes Verfassungsorgan nützlich. Solange Mubarak formales Staatsoberhaupt bleibt, kann neues Politpersonal in Stellung gebracht werden. Zwischen den westlichen Regierungen und dem ägyptischen Souverän hat ein Wettlauf um die Zeit begonnen.
– Wie der frühere US-Botschafter in Kairo, Frank G. Wisner II, auf der Münchener Konferenz per Videoschaltung verlautbarte, stehe Mubarak "vor der ‘großen Aufgabe’, dem Übergang Gestalt zu geben".[6]
o Wisners Vision wurde von den Konferenzteilnehmern als klare Wegweisung verstanden, den Kairoer Eliten Zeit zur Abwicklung und Neukostümierung zu geben. Da Wisners Sprachregelung in der Presse zitiert wurde, distanzierte sich die US-Regierung.[7] Wisner II war von US-Präsident Obama bei Beginn der Demonstrationen nach Kairo entsandt worden und hält dort direkte Verbindungen zwischen der ägyptischen Regimespitze und Washington aufrecht. Wisner II wurde mehrmals mit ähnlichen Aufgaben betraut, so im Kosovo und im Irak, wo er verhindern wollte, "daß oppositionelle Exilpolitiker bestimmenden Einfluß auf die neue Regierung" [8] erhielten. Wisner ist in offiziellen und privat erscheinenden Organisationen der US-Außenpolitik an führender Stelle tätig [9]; er folgt seinem gleichnamigen Vater nach, einem berüchtigten Spezialisten für geheimdienstliche Umsturzoperationen auf sämtlichen Kontinenten mit besonderer Beziehung zu Deutschland.
– Es war Wisner I, der zahlreiche deutsche NS-Agenten und Massenverbrecher nach 1945 der Bestrafung entzog, um sie für Geheimdienstaufgaben der USA einsetzen zu können.[10] Zu Wisners Tätigkeit in Wiesbaden (Bundesland Hessen) gehörte die Führung der "Organisation Gehlen", die später zum Bundesnachrichtendienst (BND), der westdeutschen Auslandsspionage, wurde.
o 1948 investierte die von Wisner geleitete CIA-Abteilung für verdeckte Operationen hohe Millionenbeträge in die Manipulation der italienischen Neuwahlen, bei denen die USA einen Sieg nicht genehmer Parteien befürchteten.
o 1953 befehligte Wisners Abteilung eine Umsturzoperation im Iran, wo der aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Premierminister Mossadegh die einheimische Ölindustrie nationalisiert hatte.[11] Es folgten bewaffnete Überfälle auf Guatemala sowie Aktionen der psychologischen Kriegführung, unter anderem in München, wo mehrere US-Propagandasender unter falscher Flagge zum Umsturz in Osteuropa aufriefen und dabei von Wisners Ziehkind, dem BND, in München-Pullach gedeckt wurden.
– Beim BND und den deutschen Sicherheitsbehörden schließt sich der Kreis, den die Wisner-Dynastie vorgezeichnet hat und der zum wiederholten Mal Mubarak einbezieht. Unter Aufsicht des BND und der deutschen Inlandsgeheimdienste hielt sich der ägyptische Despot in den vergangenen Jahren mehrfach in Deutschland auf ; deswegen solle er erneut zu einer längeren Kur in die Bundesrepublik kommen, heißt es in einem anonymen Vorschlag vom Wochenende. Den Ball, der in der Kairoer US-Botschaft abgeschlagen wurde und aus dem Arsenal des "Sondergesandten" Wisner stammen dürfte, nehmen deutsche Politiker gerne an.[12] Im Netzwerk der internationalen Obstruktion beim "geordneten Übergang" spielen sie eine hervorgehobene Rolle.
[1] Westerwelle warnt vor Erstarken der Radikalen; www.fr-online.de 01.02.2011
[2] USA setzen auf Übergang mit Mubarak; www.fr-online.de 05.02.2011
[3] Merkel und Clinton mahnen geordneten Übergang in Ägypten an; www.stern.de 05.02.2011
[4], [5] s. dazu Die deutsche Doppelstrastegie
[6] USA setzen auf Übergang mit Mubarak; www.fr-online.de 05.02.2011
[7] USA distanzieren sich von Äußerungen des Ägypten-Gesandten Obamas; AFP 05.02.11
[8] Frank G. Wisner et al.: Guiding Principles for U.S. Post-Conflict Policy in Iraq. Baker Institute, 2002
[9] National Security Network; Refugees International
[10] Christopher Simpson: Blowback, New York 1988
[11] Spartacus Educational; www.spartacus.schoolnet.co.uk/JFKwisner.htm
[12] Muslimbruderschaft verhandelt mit Suleiman; www.sueddeutsche.de 06.02.2011