Germania, Russia, energia, politica Die Welt 05-12-14
Tenendo presente il bene dei grandi gruppi
Daniel Wetzel
Il cancelliere Schröder favorì la costituzione del campione nazionale tedesco Ruhrgas-E.on.
Tramite i capitali forniti a Gazprom, pagati con una partecipazione del 6,5% e un posto nel suo consiglio di direzione, la tedesca Ruhrgas sta assumendo un ruolo globale nella fornitura di gas.
Il ministro tedesco dell’Economia (CSU) Michael Glos difende gli accordi sul gas
Dalla sua entrata in carica il capo di Ruhrgas, Burckhard Bergmann ha lavorato per contrapporre all’oligopolio dei paesi fornitori Russia, Norvegia e Olanda la forza della domanda.
Dal 2002 Bergmann ha portato avanti la fusione del gruppo statale dell’energia E.on, ricco di liquidità, con Ruhrgas, per poter negoziare alla pari con Gazprom sul rifornimento del gas.
La Germania doveva fornire questo capitale e assumere il ruolo di attore globale almeno nel mercato del gas. Il primo passo in tal senso è stata la partecipazione del 6,5% di Ruhrgas in Gazprom.
Il cancelliere Schröder e il suo ministro dell’Economia Müller, convinti dei vantaggi di un campione nazionale, sono riusciti tramite un’autorizzazione ministeriale a superare il divieto posto dall’autorità anti-trust alla fusione di E.on e Ruhrgas.
Müller il suo vice segretario di Stato Alfred Tacke hanno ottenuto incarichi dirigenziali nelle partecipazioni di E.on, mentre il governo Schröder è stato da allora sospettato di corruzione, vista la sua amicizia con il presidente russo Putin e con il manager di Ruhrgas Bergmann.
Per Gazprom, BASF e E.on Schröder è la nomina ideale per il progetto miliardario del gasdotto che garantirà il rifornimento di gas all’Europa occidentale.
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Il vice-presidente del C.d.A. di Gazprom, Medvedev: l’“isterismo” sulla nomina di Schröder nel C.d.S. fa pensare che gli oppositori al progetto cercano un appiglio per farlo fallire. Miglior scelta non c’era. Si doveva trovare una persona in grado di affrontare e risolvere compiti internazionali.
Il ministro tedesco dell’Economia (CSU) Michael Glos difende gli accordi sul gas, che assicurano gran parte del fabbisogno tedesco di gas fino al 2030. c’è ancora spazio per ampliare l’alleanza strategica con la Russia, nel settore energia.
FDP: mancanza di rispetto verso la carica precedentemente rivestita da Schröder, che inoltre non tiene conto che è ancora sul libro paga della Germania.
Union: attacca duramente Schröder, non è possibile che la carica gli sia stata offerta dolo nelle due ultime settimane.
Il capo del sindacato Ver.di, Frank Bsirske, difende Schröder: se utilizza il nuovo incarico per tutelare gli interessi tedeschi nella disponibilità di energia non gli si può imputare niente di male.
Il giornale russo Kommersant riferisce che Putin ha offerto all’ex ministro per il Commercio americano Donald Evans la carica di presidente del Consiglio di sorveglianza nella compagnia petrolifera statale russa Rosneft.
Dopo lo smembramento del gruppo Yukos, i gruppi occidentali hanno espresso preoccupazioni sul clima per l’investimento in Russia.
Die Welt 05-12-14
Das Wohl der großen Konzerne im Blick
Als Bundeskanzler pflegte Schröder beste Kontakte zur Energiewirtschaft – Ostsee-Pipeline soll Gasversorgung in Westeuropa sichern
von Daniel Wetzel
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muß seinen energiepolitischen Vorstellungen nicht untreu werden, wenn er für den russischen Staatsmonopolisten Gazprom tätig wird. Seine langjährigen Koalitionspartner Joschka Fischer und Jürgen Trittin (Grüne) mochten zwar für kleine, dezentrale Strukturen auf dem Energiemarkt kämpfen, doch er selbst, Schröder, behielt von höherer Warte stets das Wohl der großen Konzerne im Auge. Deshalb mußte er auch über die herausragende Bedeutung der geplanten Ostsee-Pipeline nicht extra unterrichtet werden, als ihm Gazprom-Emissäre nach der verlorenen Bundestagswahl den Posten des Chefkontrolleurs der Pipeline-Gesellschaft anboten.
Der "Autokanzler" hatte sich mit Aussagen zur Energiepolitik in seiner Amtszeit eher zurück gehalten: Die überließ er lieber seinem parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller, der als Manager einer E.on-Vorgänger-Gesellschaft ohnehin genug über die Eigenarten des Geschäfts mit Strom und Gas wußte. Doch wichtige energiepolitische Grundsatzfragen, etwa über den Atomausstieg, machte Schröder in der Regel zur Chefsache. Die Manager-Elite der deutschen Energiewirtschaft durfte schon mehrfach im Kanzleramt zu Abend speisen. Auch Burckhard Bergmann, Chef des führenden Gasimporteurs Ruhrgas, lernte Schröder so kennen. Bergmann duzt Schröder zwar nicht, wie gelegentlich kolportiert wird. Aber "er schätzt ihn außerordentlich", wie es in Unternehmenskreisen heißt: "Die haben ein ausgezeichnetes Verhältnis."
Ruhrgas-Chef Bergmann ist der einzige Ausländer, der im Direktorenrat des weltgrößten Gasproduzenten Gazprom in Moskau Sitz und Stimme hat. Bergmanns Credo und Politik war es seit seinem Amtsantritt bei der Ruhrgas in Essen, dem Oligopol der Lieferländer Rußland, Norwegen und den Niederlanden eine starke Nachfragemacht gegenüberzustellen. Deutsche Konzerne sollten "auf Augenhöhe" mit dem Weltmarktführer Gazprom über die Versorgung mit dem lebenswichtigen Brennstoff verhandeln können. Deshalb betrieb Bergmann seit 2002 die Fusion des kapitalstarken Stromkonzerns E.on mit der Ruhrgas.
Bergmann erkannte, daß die meisten Erdgas-Quellen Rußlands bereits anfingen zu versiegen und Moskau dringend westliches Kapital benötigte, um die tiefer gelegene Erdgas-Schichten in Sibirien anzubohren und neue Pipeline-Kapazitäten zu schaffen. Deutschland, das schon die Gründung großer Ölkonzerne verschlafen hatte, sollte dieses Kapital liefern und wenigstens auf dem Erdgasmarkt die Rolle eines Global Players einnehmen. Eine 6,5-prozentige Beteiligung der Ruhrgas an Gazprom bereitete diesen Schritt vor.
Bundeskanzler Schröder und sein Wirtschaftsminister Werner Müller waren von den Vorteilen eines nationalen Champions offenbar überzeugt. Zwar hatte das Bundeskartellamt die Fusion von E.on und Ruhrgas verboten. Doch mit Hilfe einer "Ministererlaubnis" wurde das Fusionsverbot kurzerhand ausgehebelt. Weil Müller und sein federführender Staatssekretär Alfred Tacke später Manager-Posten bei E.on-Beteiligungen erhielten, haftet der Regierung Schröder seither der Ruch der Vorteilsnahme an. Schröders Freundschaft zu Staatspräsident Wladimir Putin und dem Ruhrgas-Manager Bergmann paßt für viele da ins Bild.
Das ändert jedoch nichts daran, daß Schröder aus Sicht von Gazprom, BASF und E.on eine Idealbesetzung für das milliardenschwere Pipeline-Projekt ist, das immerhin die Gasversorgung ganz Westeuropas garantieren soll. Gazprom-Vize Alexander Medvedev jedenfalls will die "Hysterie" in der deutschen Presse nicht verstehen: "Einen besseren Kandidaten", sagte Medvedev gestern, hätten wir nicht finden können." Artikel erschienen am Mit, 14. Dezember 2005 © WELT.de 1995 – 2005
Berlin – Mit scharfen Worten hat die Gazprom-Führung die Kritik an der Berufung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder an die Spitze des Aufsichtsrates des russisch-deutschen Konsortiums für die Ostseepipeline zurückgewiesen. Vizevorstandschef Alexander Medwedew erklärte in Berlin, die "Hysterie" deute darauf hin, daß Gegner des Projekts einen Vorwand suchten, es zu torpedieren. Daneben verwies er darauf, daß Schröder in seiner Funktion operativ entscheidungsbefugt sei. Der Altkanzler wird also nicht nur das Unternehmen kontrollieren.
Medwedew sprach auf einem deutsch-russischen Colloquium zur Bedeutung russischen Gases auf den Energiemärkten unter anderem in Europa. Medwedew sagte, eine bessere Wahl als Schröder sei "nicht möglich" gewesen. Bei der Personalie sei es darum gegangen, jemanden zu finden, der die "internationale Aufgabe anpacken und lösen" könne.
Bei der Veranstaltung wies Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Kritik an Gasbezugsverträgen mit ausländischen Produzenten zurück. Die langfristigen Verträge hätten einen herausragenden Stellenwert für die Gasversorgungssicherheit in Deutschland, sagte Glos in Berlin. Die Verträge sicherten große Teile des deutschen Gasbedarfs bis zum Jahr 2030. Mit ihnen steht und fällt die Sicherheit der Gasversorgung, ergänzte er. Glos sieht nach eigener Darstellung noch viel Raum für den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Rußland, gerade im Energiebereich.
Der Einstieg von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Konsortium für die deutsch-russische Gaspipeline wird schon morgen den Bundestag beschäftigen. Die FDP hatte dazu für eine aktuelle Stunde im Plenum beantragt. Zur Begründung gab die Fraktion an, sie sehe in der Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes "nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber Schröders früherem Staatsamt, sondern auch eine Mißachtung der Tatsche, daß Schröder noch auf der ,Gehaltsliste Deutschlands" steht".
Schröder selbst wies alle Vorwürfe zurück. "Da wird von Politikern und Medien viel Unsinn verbreitet", sagte Schröder in einem Interview. Derzeit sei weder die Zusammensetzung des Aufsichtsrats klar, noch sei "jemals über Geld gesprochen worden". Er rechne damit, daß die "für solche Aufgaben übliche Aufwandsentschädigung" gezahlt werde.
Die Union verschärfte ihre Angriffe auf den Altbundeskanzler. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, Schröder habe sich mit seinem Einstieg bei Gazprom "keinen persönlichen Gefallen getan". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte: "Die Karten müssen auf den Tisch." Der Wechsel Schröders sei kein Problem der Regierung oder der Union, "sondern das der SPD". Schröder müsse sich fragen lassen, ob er noch in seiner Zeit als Kanzler entsprechende Abmachungen mit dem Konsortium getroffen habe.
Die CSU zog die Aussage Schröders in Zweifel, der Posten sei ihm kur
zfristig angeboten worden. Es falle schwer, zu glauben, daß der "Deal" erst in den vergangenen zwei Wochen gemacht worden sei, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gestern in Berlin. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, nahm Schröder in Schutz. Wenn der ehemalige Kanzler seinen neuen Job dazu nutze, deutsche Interessen bei der Verfügbarkeit von Energie im Blick zu behalten, dann könne er darin nichts Schlechtes erkennen, sagte Bsirske in einem Zeitungsinterview.
Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) hält Schröders Engagement beim Betreiber der Ostseegaspipeline für falsch. Dies ergab eine gestern veröffentlichte Emnid-Umfrage für den Sender N24. Dagegen haben 46 Prozent keine Einwände. Für einen Ehrenkodex für ausgeschiedene Spitzenpolitiker sprachen sich mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Befragten aus.
Rußlands Präsident Wladimir Putin will einem Zeitungsbericht zufolge den früheren US-Handelsminister Donald Evans zum Aufsichtsratsvorsitzenden der staatlichen Ölfirma Rosneft machen.
Der Plan sei Teil der Strategie Putins, westliche Investoren ins Land zu holen, berichtet das Wirtschaftsblatt "Kommersant". Westliche Unternehmen hatten nach der Zerschlagung des Yukos-Konzerns Sorge über das Investitionsklima in Rußland geäußert. Rosneft soll teilweise privatisiert werden. Möglicherweise könnte ein Teil des Unternehmens im kommenden Jahr in London an die Börse gehen. Evans habe sich in der vorigen Woche mit Putin und weiteren russischen Führungskräften getroffen, hieß es. Rosneft war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. dgw/DW
Artikel erschienen am Mit, 14. Dezember 2005 © WELT.de 1995 – 2005