Tag: partiti

Archivio Pagine Marxiste / DIE WELT

I lobbysti verrano posti sotto esame

Die Welt 05-03-11 Die Welt 05-03-11 Die Lobbyisten werden untersucht Interessenvertreter haben in Brüssel große Macht – EU-Verwaltungskommissar will strengere Regeln durchsetzen von Martin Halusa Brüssel – Brüssel ist das Zentrum europäischer Macht. 70 Prozent der jeweiligen nationalen Gesetze werden in der Hauptstadt der Europäischen Union geprägt: Hat eine Richtlinie ihren Weg durch EU-Kommission, Europa-Parlament und den Europäischen Rat gefunden, muß sie in nationales Recht umgewandelt werden. Darüber hinaus wird

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I Verdi si oppongono al Cancelliere

Die Welt 05-03-10 Grüne stellen sich gegen den Kanzler Nach Kriegsdrohungen Chinas Streit um Aufhebung des EU-Waffenembargos Berlin – Europapolitiker von CDU, SPD, FDP und Grünen haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appelliert, sich nicht mehr für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China stark zu machen. Dieser Schritt stünde “im Widerspruch zu konsequenter Menschenrechtspolitik, zu strategisch weitsichtiger Außenpolitik und zu transatlantischer Verbundenheit”, heißt es in dem

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Politica economica – Disaccordo tra Clement e Eichel

FAZ 05-02-24 Wirtschaftspolitik – Zwist zwischen Clement und Eichel 24. Februar 2005 – Die Kostenexplosion bei „Hartz IV” geht nach einem Bericht der „Rheinischen Post” angeblich auch auf gezielte Manipulationen durch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zurück. Wie die Zeitung vorab berichtete, soll Clement 2004 die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) bewußt zu niedrig kalkuliert haben, um die Folgekosten auf dem Papier zu verringern. Damit habe er verhindern

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