<104645713"> Germania – pol. interna – elez. – partiti Die Welt 05-05-23

<104645714"> Svolta epocale in Renania e nella Ruhr

Helmut Breuer

<104645715"> Dopo la sua vittoria, il Cdu Jürgen Rüttgers annuncia riforme radicali; dopo 39 anni di governo Spd intende eliminare le “incrostazioni”.

I ministri Spd e verdi uscenti non hanno problemi materiali: li attendono pensioni da €120mila a €40mila l’anno [€120mila per Bärbel Höhn (ex ministra dell’ambiente) e Michael Vesper (vice-presidente, cultura, abitazioni) come pure l’ex ministro degli Interni Spd Fritz Behrens]; l’ex ministro della Finanze, Jochen Dieckmann, ne avrà una di €105mila; l’ex ministra per le questioni sociali Birgit Fischer deve aspettare fino ai 65 anni per avere i suoi €108mila; l’ex ministro dei Trasporti €99mila a 65 anni; altri ministri potranno averne “solo” €40mila, a 65 anni. Die Welt 05-05-23

Zeitenwende an Rhein und Ruhr

Jürgen Rüttgers kündigt nach seinem historischen Wahlsieg radikale Reformen an. Nach 39 Jahren SPD-Herrschaft will er vor allem “Verkrustungen aufbrechen”

von Helmut Breuer

Gestern nachmittag rollten wieder die Staatskarossen des Ministerpräsidenten, der zehn Minister und 15 Staatssekretäre nach Düsseldorf. Die blitzenden Audi A8, 7er BMW und Mercedes E-Klasse transportierten Peer Steinbrück und die acht SPD-Minister in die Staatskanzlei im gläsernen Stadttor hoch über Rhein und Landtag. In der zehnten Etage hatte der Regierungschef mit seiner Frau Gertrud und den Kindern Katharina (29), Anne (26) und Johannes (22) zu Kaffee und Kuchen geladen. Peer Steinbrück ließ damit wieder die Tradition von Johannes Rau aufleben, der in seiner alten Regierungszentrale neben dem früheren Mannesmann-Hochhaus von 1980 bis 1995 seine vier Wahlsiege wie Erntedankfeste an einer großen Bergischen Kaffeetafel gefeiert hatte. Sein Nachfolger Wolfgang Clement verzichtete im Mai 2000 auf dieses Ritual. Als er kurz nach 16 Uhr hörte, daß er es geschafft hatte, waren neben Karin Clement und den fünf Töchtern nur enge Vertraute bei ihm.

Anders als in den vergangenen 25 ruhmreichen Jahren der SPD kutschierten gestern schlechtgelaunte Fahrer besorgte Ministerinnen und Minister sowie tief verunsicherte Staatssekretäre in die Landeshauptstadt. Die letzte veröffentlichte Forsa-Umfrage hatte am Donnerstag abend – wie schon seit Wochen – eine klare Niederlage von Rot-Grün prophezeit. Doch am Samstag mittag flackerte plötzlich im rot-grünen Lager noch einmal Hoffnung auf. In “Spiegel Online” sprach der Duisburger Politik-Professor Karl-Rudolf Korte von einem “Fotofinish” und hielt sogar einen Sieg von Rot-Grün für möglich. Alle Spitzengenossen in NRW bekamen später auf ihren Handys die Jubelnachricht vom knappen Sieg über Schwarz-Gelb. Allerdings hatte diese Triumphbotschaft einen merkwürdigen Beigeschmack: Die Quelle fehlte.

Die Staatschauffeure hingegen, die bereits in den vergangenen Wochen CDU-Kollegen von der mobilen Zunft zugeraunt hatten, daß sie kein Parteibuch besäßen, blieben skeptisch. Sie fürchten um ihre stattlichen Ministerzulagen, wenn die 73 Dienstwagen der Regierung an die neuen Herren übergeben werden müssen.

Die rote Kaffeerunde hoch über dem Rhein und die beiden Minister von den Grünen haben dagegen keine materiellen Sorgen. Bärbel Höhn und Michael Vesper haben wie SPD-Innenminister Fritz Behrens sofort stolze Pensionsansprüche von knapp 120 000 Euro pro Jahr. Der Regierungschef liegt nur knapp darunter. Auch SPD-Finanzminister Jochen Dieckmann kann sich über eine Jahrespension von 105 000 Euro freuen. Dagegen muß Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) noch bis zu ihrem 65. Lebensjahr warten, bis sie ihre Pension von 108 000 Euro jährlich lebenslang genießen kann. Verkehrsminister Axel Horstmann bekommt ebenfalls erst mit 65 Jahren eine Pension von knapp 99 000 Euro. Bis zum 65. Geburtstag warten müssen auch der unbekannt gebliebene Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD), der blasse Europaminister Wolfram Kuschke (SPD) und die erfolgreicheren SPD-Ministerinnen Hannelore Kraft und Ute Schäfer, bis sie Ruhestandsbezüge von maximal 40 000 Euro beziehen können. Dazu gehört auch der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau. Er gilt als großer Wahlverlierer, weil er gemeinsam mit seinem stets hilflosen Generalsekretär Michael Groschek den größten SPD-Landesverband “ruinierte”, wie ein zorniges SPD-Kabinettsmitglied gestern abend bereits vor der ersten Hochrechnung polterte.

Im Hauptquartier des CDU-Landesvorsitzenden und neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gab es um 16 Uhr die ersten Jubelschreie. Jürgen Rüttgers bekam zusammen mit seiner Frau Angelika im Kreis seiner Vertrauten Norbert Neß, Beates Stieldorf, Axel Emenet, Edmund Heller und Boris Berger sowie seiner künftigen Ministerin Christa Thoben die erlösende Nachricht vom Sieg im zweiten Anlauf.

Der neue Regierungschef reagierte ebenso unterkühlt, wie er in seinem langen Wahlkampf aufgetreten war. Der WELT sagte er: “Ein großer Tag für Nordrhein-Westfalen. Wir werden Verkrustungen aufbrechen, neue Wege öffnen und eine Politik für mehr Chancen machen.” Seine drei Söhne dagegen, die zu Hause in Pulheim bei Köln vor dem Fernseher warteten, freuten sich nach dem Anruf des Vaters wie die Schneekönige. Marcus (16), Lucas (9) und der fünfjährige Thomas hatten nämlich nach langen Diskussionen am großen Küchentisch ihren Papa weichgeklopft, im Erfolgsfall eine Spülmaschine anzuschaffen, obwohl deswegen die Küche umgebaut werden muß. Wenn das soweit ist, sind die drei, die ebenso rothaarig wie ihre Mutter sind, endlich vom lästigen Spüldienst befreit.

Hoch erhobenen Hauptes kann Peer Steinbrück als Ministerpräsident Mitte Juni sein Amt übergeben. Er als Einzelkämpfer fast ohne Hilfe seiner längst nicht mehr kampagnenfähigen Partei einen bravourösen Wahlkampfeinsatz geleistet. Daß die SPD ohne positive Leistungsbilanz und ohne Wahlversprechen weit über dem Bundestrend abschnitt, ist allein sein Verdienst. Wenn Gerhard Schröder ihn nicht ins Kabinett nach Berlin beruft, wird er in Düsseldorf Verantwortung übernehmen müssen. Zwar hat er es bisher immer ausgeschlossen, in Zukunft die SPD-Opposition im Landtag führen zu wollen. Doch will er sein gewonnenes Landtagsmandat annehmen. Er wird wohl bereits heute gedrängt werden, den Landes- und Parteivorsitz zu übernehmen.

Artikel erschienen am Mo, 23. Mai 2005 © WELT.de 1995 – 2005