Thorsten Krauel
Pesanti le accuse: i programmi Onu in Irak hanno rappresentato fonti di finanziamento per Saddam; i ma acri in Ruanda a Kosovo erano evitabili.
All’inizio del dicembre scorso 20 parlamentari della Camera dei rappresentanti Usa hanno sottoscritto una risoluzione che chiede la revoca del mandato di Kofi Annan da segretario generale Onu , prima della sua scadenza naturale alla fine 2006.
Altri 77 parlamentari avevano minacciano di diminuire gradualmente i contributi americani all’ Onu se Kofi Annan non avesse resi pubblici i rapporti interni riguardanti una eventuale corruzione di funzionari Onu con il regime di Saddam.
Annan ha fatto sapere l’altro ieri che renderà pubblici i 58 rapporti interni sul programma oil for food. A sua volta il Congresso americano ha annunciato di voler rendere pubblici i documenti americani della Commissione Volcker.
Alla fine della scorsa settimana Annan ha nominato il britannico Mark Malloch Brown, un ex presidente della Bm , a suo nuovo capo del personale [?]; Brown ha buoni collegamenti a Washington. Ieri si è saputo che Annan cerca un altro americano autorevole per l’ufficio informazioni dell’ Onu, l’ideale sarebbe un ex senatore, che si occupasse dei rapporti con il Congresso e rendesse comprensibile ai legislatori americani l’operato dell’ Onu , in particolare della politica di Kofi Annan, un compito delicato dato che agli occhi dei repubblicani Kofi Annan è sempre più la personificazione e il corresponsabile di una politica favorevole ai tiranni, che ostacola le democrazie e assiste senza far nulla ai genocidi.
Si è riacceso il risentimento degli americani in seguito alle rivelazioni sul programma oil for food, per cui si è adoperato anche Bill Clinton. Per la sua realizzazione furono stanziati contributi di €1md per l’ Onu , il programma riguardò fino al 2003 un ammontare di $64 md. Dopo la caduta di Saddam gli americani trovarono documenti che dimostrano come gli scambi commerciali, con la cooperazione del reparto Onu responsabile, fossero usati come fonte di finanziamento personale di Saddam e per stranieri che vi partecipavano: prezzi al di sopra del corso ufficiali, grasse commissioni al mediatore iracheno e ai contraenti stranieri, ricche assicurazioni o assegnazione di contratti sul mercato nero senza aste erano la regola.
La Corte dei conti americana calcola a $4,4 md. le entrate illegali derivanti da commissioni e in $5,7 md. le attività sul mercato nero. Particolare motivo di ira è dato dal fatto che Saddam usasse parte del denaro per appoggiare i terroristi palestinesi, e che tra i favoriti del regime di Saddam ci fossero Jaques Chirac e anche il direttore esecutivo del programma umanitario Onu Benon Sevan, come pure il figlio di Kofi Annan, che era consulente della ditta svizzera Cotecna, la quale dal 1999 aveva funzioni di controllo sul programma.
Kofi Annan ha parlato solo tardi del coinvolgimento del figlio.
Dopo il massacro nella bosniaca Srebrenica, Annan ha dichiarato che l’ Onu ha istituzionalmente uno «spirito super partes, anche quando si trova di fronte a un genocidio».
Per i critici di Annan, il massacro di Srebrenica dei musulmani bosniaci avvenuto sotto gli occhi delle truppe olandesi Onu nel 1995 e il genocidio in Ruanda contro i Tutsi nel 1994 sono la dimostrazione pratica di dove osa portare questo atteggiamento super partes.
<93762336"> Überparteilich bis zum Völkermord
Die Vorwürfe sind massiv: UNO- Programme im Irak waren Geldquellen für Saddam, Massaker in Ruanda und im Kosovo waren vermeidbar. Jetzt betreibt Generalsekretär Kofi Annan Schadens- begrenzung
von Thorsten Krauel
Manchmal benötigen besonders Generalsekretäre einen politischen Weckruf. Der amerikanische Kongreß hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan einen solchen erteilt. Anfang Dezember vergangenen Jahres unterschrieben zwanzig Abgeordnete des Repräsentantenhauses eine Resolution zur Abwahl des ghanesischen Nobelpreisträgers noch vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit Ende 2006. 77 Abgeordnete drohten darüber hinaus eine graduelle Kürzung der US-Beiträge an die UNO für den Fall an, daß Kofi Annan weiterhin interne Prüfungsberichte zur möglichen Bestechung von UNO-Angestellten durch das Saddam-Regime zurückhalte. Sie taten das in dem Wissen, daß sich nicht weniger als fünf Kongreßausschüsse mit dem Thema befaßten.
Annan läßt erkennen, daß er den Weckruf gehört hat. Er kündigte UNO-Reformen an und gab vorgestern 58 interne Prüfungsberichte zum Öl-für-Lebensmittel-Programm frei. Ende vergangener Woche ernannte er den Briten Mark Malloch Brown, einen früheren Vizepräsidenten der Weltbank, zu seinem neuen Stabschef. Brown ist in Washington gut vernetzt. Gestern wurde bekannt, daß Annan zusätzlich einen prominenten Amerikaner für das UNO-Informationsamt in Washington sucht. Diese Person, idealerweise ein früheres Mitglied des US-Senats, soll sich auf die Beziehungen zum Kongreß konzentrieren und das Wirken der UNO, insbesondere die Politik Kofi Annans, dem amerikanischen Gesetzgeber verständlich machen.
Das ist eine heikle Aufgabe. Der UNO-Generalsekretär ist in weiten republikanischen Kreisen, und in manchen Zirkeln der übrigen Welt, nicht unumstritten, um es sehr milde zu formulieren. Man kann auch sagen: Kofi Annan gilt in der amerikanischen Regierungspartei weithin als Verkörperung und Mitverursacher einer Politik, die Tyrannen begünstigt, Demokratien behindert und Völkermord tatenlos zuschaut.
Die Vorwürfe sind eine Mischung aus Ressentiment und Tatsachen, und das macht sie gefährlich. UNO-Phobie ist im konservativen amerikanischen Spektrum verbreitet und reicht dort bis ins Psychopathologische. Aber Kofi Annans Politik hat dazu beigetragen, daß solche Phobien salonfähig geworden sind. Der Zorn entzündet sich aktuell an dem von der UNO konzipierten und betreuten “Öl-für-Lebensmittel”-Programm, mit dem seit 1995 das Los der irakischen Bevölkerung erleichtert werden sollte. Die nach dem Golfkrieg 1991 verhängten UNO-Sanktionen hatten den Irak um seine Öleinnahmen gebracht, und der Diktator schob den Wegfall ziviler Importe den USA in die Schuhe.
Nicht zuletzt auf Bestreben Bill Clintons wurde verfügt, daß der Irak ein begrenztes Ölkontingent exportieren dürfe , um Medikamente zu erwerben oder Wohnungen zu errichten. Für die Verwaltung des Programms wurden eine Milliarde Dollar UNO-Beiträge verwendet, das Programm hatte bis 2003 einen Umfang von 64 Milliarden Dollar. Nach dem Sturz Saddams fanden die Amerikaner Dokumente, die belegen, daß der Handel unter Mitwirkung der verantwortlichen UNO-Abteilung als persönliche Einnahmequelle Saddams ebenso wie beteiligter Ausländer mißbraucht wurde. Preise zu überholten Wechselkursen, fette Kommissionen an irakische Vermittler und ausländische Kontrakteure, überhöhte Versicherungen oder die Zuteilung von Kontrakten auf dem Schwarzmarkt ohne jede Ausschreibung waren mehr die Regel als die Ausnahme. Der US-Rechnungshof schätzt die illegalen Einnahmen auf 4,4 Milliarden Dollar aus Kommissionen und 5,7 Milliarden Dollar aus Schwarzmarkt-Aktivitäten. Besondere Empörung rief zweierlei hervor: Erstens hat Saddam einen Teil der Gelder für die Unterstützung palästinensischer Attentäter statt für die Zivilbevölkerung ausgegeben. Und zweitens befinden sich unter den vom Regime Begünstigten (die dies bestreiten) Freunde Jacques Chiracs ebenso wie der UNO-Exekutivdirektor des Hilfsprogramms Benon Sevan sowie der Sohn Kofi Annans selbst. Letzterer war Berater der Schweizer Firma Cotecna, die von 1999 an das Öl-für-Lebensmittel-Programm überwachen sollte.
Die Wut der Republikaner auf Annan wuch
s, als dieser die Verwicklung seines Sohnes nur spät und zögernd einräumte. Sie wuchs weiter, als aus der vom Sicherheitsrat eingesetzten Untersuchungskommission des früheren US-Zentralbankpräsidenten Paul Volcker durchsickerte, Annan habe Bedenken der UNO-Rechnungsprüfer in den Wind geschlagen und sie dem Sicherheitsrat verschwiegen. Die jetzt freigegebenen Prüfungsberichte belegen dies zum Teil. Der Verdacht keimte auf, auch hier habe Annan um jeden Preis eine Parteinahme gegen ein UNO-Mitglied vermeiden wollen, in diesem Fall Irak. Und so kulminiert in der Wut der lang gehegte Verdacht, Kofi Annan sei das Gesicht einer UNO, die in naiver Überparteilichkeit ihr Heil suche und in moralischer Äquidistanz ihr Elend finde.
Der heutige Generalsekretär hatte nach dem Massaker im bosnischen Srebrenica selber erklärt, die UNO sei durchzogen “von einem institutionellen Geist der Überparteilichkeit selbst dann, wenn es um Völkermord geht”. Das Massaker in Srebrenica an bosnischen Moslems unter den Augen holländischer UNO-Truppen 1995 und der Genozid in Ruanda an den Tutsis 1994 sind für Annans Kritiker in der Tat der Beweis dafür, wohin dessen überparteiliche Haltung führen könne.
Kofi Annan war seinerzeit als Untergeneralsekretär Chef der UNO-Abteilung Friedensmissionen. Ihm unterstanden die vom Sicherheitsrat gestellten Truppen, und ihm lasten die Kritiker an, vom drohenden Massenmord gewußt, aber seine Verhinderung hintertrieben zu haben. Am bekanntesten ist der Befehl des damaligen Annan-Stellvertreters Iqbal Riza an den Chef der ruandischen UNO-Truppen, die Finger von Waffendepots der Hutu-Milizen zu lassen – obwohl in New York Berichte über den von den Hutu geplanten Genozid vorlagen. Annans Position war, die Bürgerkriegsparteien selber hätten den Frieden herbeizuführen, alles andere sei Parteinahme der UNO. Genüßlich verweisen Annans Kritiker darauf, daß Ruandas Hutu-Regierung damals Nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat war und dort die Genozidvorwürfe auch dann bestritt, als sie unbestreitbar waren – und diese Lüge, nicht die Wahrheit, Eingang in ein UNO-Dokument fand. Sei das die Überparteilichkeit gewesen, die Annan so schätze?
Die Kritiker verweisen auch auf seltsame Deals ziviler und militärischer UNO-Vertreter mit den bosnischen Serben im Vorfeld des Srebrenica-Massakers. Über einen Besuch des zivilen UNO-Vertreters bei Slobodan Milosevic sei der britische UNO-Kommandeur Rupert Smith im Dunkeln gelassen worden. Annan dagegen habe vom Besuch bereits Tags darauf gewußt. Die Vorwürfe gehen dahin, Annan habe die Freilassung von UNO-Geiseln erreichen und deshalb von Smith geforderte Operationen hintertreiben wollen. Restlos klar sind die Vorgänge nicht, besonders nicht die autonome Rolle von Sicherheitsratsmächten wie Frankreich. Doch den Kritikern reicht der Verdacht aus, Kofi Annan habe eben keineswegs alles ihm Mögliche getan, um den Sicherheitsrat zu einem moralisch klaren Kurs zu bewegen.
Freilich ist die exakte Verantwortungszumessung in solchen Fällen kompliziert. Der UNO-Sicherheitsrat, dem die Abteilung Friedensmissionen untersteht, ist ein Gremium souveräner Staaten. Sie entscheiden in eigener Machtvollkommenheit. Vorhaltungen, die UNO habe den Völkermord in Kambodscha unter Pol Pot 1975 bis 1979 hingenommen, sind berechtigt. Sie werden aber ohne den Hinweis vorgetragen, daß Washington nach dem Sturz Pol Pots durch eine vietnamesische Militärintervention auf dem UNO-Sitz des Regimes beharrte, weil die Regierung eines UNO-Staates ohne UNO-Mandat gestürzt worden war. Vorhaltungen, Annan habe in Bosnien oder Ruanda nicht das Notwendige getan, sind berechtigt. Aber die Haltung zum Beispiel Washingtons und Londons, um jeden Preis die offizielle UNO-Einstufung des Massakers an den Tutsi als “Genozid” zu verhindern, weil das automatisch die Interventionspflicht nach sich gezogen hätte, spielten dabei auch eine Rolle. Bill Clinton wollte kein zweites Somalia wie 1993, als dort gefallene US-Marines durch die Straßen geschleift worden waren. Ein solches Wort der USA hat gegenüber einem UNO-Untergeneralsekretär Gewicht.
Dennoch – Kofi Annan kann nicht behaupten, er stehe gänzlich zu Unrecht in der Kritik. Eine Weltorganisation, die ihre Überparteilichkeit auch um den Preis hingenommener Verbrechen zu wahren sucht, ist nicht viel mehr als ein Notar nationalstaatlicher Egoismen. Hinsichtlich des Öl-für-Lebensmittel-Programms klären sich übrigens gerade die Fronten. Der bockige US-Kongreß hat seinerseits die Freigabe amerikanischer Dokumente an die Volcker-Kommission angekündigt. Zumindest hier stehen die Zeichen auf Entspannung.
Artikel erschienen am Sa, 15. Januar 2005
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