Tesi GFP:
Dibattito in Germania sulla politica da seguire nei
confronti del Sudan, con opzioni:
–
escalation militare nel quadro ONU-USA,
–
ripresa cooperazione, con copertura UE;
–
attesa della secessione di regioni o della disgregazione
complessiva del paese, svantaggiosa per Cina.
————————————————–
– I verdi, Bündnis90/Die Grünen,
sono per azioni militari più decise,
–
continuazione
della linea attuale americana, varata dal presidente americano Clinton nel 1993,
–
e in rottura con il precedente approccio tedesco di stretta
cooperazione dal 1953, anno dell’indipendenza dalla GB.
–
Nel periodo della Guerra fredda il Sudan è stato il paese
africano a cui la Germania ha destinato la maggior quantità di aiuti allo
sviluppo;
–
Bonn divenne il principale partner di militari, polizia e
servizi sudanesi, fornendo armamenti per decenni, dalla costruzione nel 1959 di
una fabbrica per munizioni per opera di una società statale tedesca, fino ai
100 camion militari di Daimler-Benz nel 1992; la cooperazione militare terminò
nel 1993 con la creazione del fronte anti-Kartoum.
–
Come base per la ripresa della cooperazione con il Sudan, la
UE ha sottoscritto nel 2005 un “Country Strategy Paper – Documento strategico
per il paese”. Da metà anni 1990, il governo sudanese ha avviato, in
cooperazione con il FMI, un programma di riforme economiche, che offrono condizioni
favorevoli alle imprese estere.
–
Sotto la copertura UE, gli ambienti economici tedeschi sperano
di ottenere condizioni privilegiate; temono di perdere i collegamenti con il
Sudan, ricco di materie prime: petrolio, oro, rame, altri metalli e minerali se
viene portata avanti la linea di confronto ostile.
–
Gli USA pensano ad un’escalation militare: attacchi aerei,
blocco del porto marittimo di Port Sudan sul Mar Rosso, divieto di sorvolo sul
Darfur.
–
il blocco del porto è un attacco aperto contro gli interessi
vitali della Cina, che:
o
importa già ora dal Sudan il 7% del petrolio totale
importato;
o
la società petrolifera statale CNPC ha approfittato del
ritiro di società americane ed europee per acquistare nel 1996 il 40% della
società sudanese Greater Nile Petroleum Operating Company, GNPOC, il maggior progetto
di CNPC all’estero;
o
in Sudan Pechino investe in concessioni petrolifere,
costruzione di oleodotti, sfruttamento di giacimenti petroliferi, costruzione o
messa in funzione di raffinerie e strutture portuali, investimenti a lungo
termine, che preparano una forte crescita della produzione.
–
Finché la UE e gli USA mantengono la loro politica di ostilità
verso Kartoum, la Cina può rafforzare la propria posizione.
–
Si prospettano altre due opzioni per Berlino, se non riuscirà
a rafforzare la propria posizione in Sudan tramite la cooperazione:
o
1. Nel 2011 in Sud Sudan, le cui forze separatiste
hanno già il controllo di gran parte delle materie prime, ci sarà un referendum
sulla secessione da Kartoum;
o
da tempo la Germina sta allacciando contatti in quest’area.
–
2. Berlino non esclude che il Sudan possa disintegrarsi
completamente, dato che, oltre al Sud Sudan e al Darfur, ci sono altre aree
[nell’Est N.d.T.] in cui sono in atto conflitti regionali che possono acuirsi
nel caso di una ulteriore polarizzazione
politica, ad esempio per la guerra civile in Darfur.
La
disgregazione o la secessione sono scenari che danneggerebbero molto la Cina e
offrirebbe nuove opzioni alla Germania.
Gfp 061217
Sudan: Zerfall nicht ausgeschlossen
17.12.2006
KHARTUM/BERLIN
(Eigener Bericht) –
Nach der Verlängerung des Darfur-Mandats für bis zu 200 deutsche Soldaten
verlangt die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller
(Bündnis 90/Die Grünen) neue Militärinterventionen im Sudan. Damit entspricht
Frau Müller Forderungen Washingtons, das mit Luftangriffen droht. Aus
Wirtschaftskreisen und der FDP verlautet hingegen, es sei an der Zeit, den
Konflikt durch Verhandlungen zu lösen. Hintergrund ist die Befürchtung,
deutsche Firmen könnten beim Zugriff auf die reichen Ressourcen des Landes den
Anschluss an die asiatische Konkurrenz endgültig verlieren, wenn der Konflikt
andauert. Wie es in Berlin heißt, stoßen deutsche Unternehmen im Sudan noch auf
Sympathie: Khartum war lange Zeit der wichtigste afrikanische Empfänger
deutscher Entwicklungshilfe und bezog regelmäßig deutsche Waffen – bis 1993.
Dann schloss sich Bonn der von Washington initiierten ostafrikanischen
Anti-Khartum-Front an und ging zur Unterstützung sudanesischer Rebellenmilizen
über. Die aktuelle Debatte über eine neue Absetzbewegung gegenüber den USA
folgt Befürchtungen, durch die anhaltende Kriegspolitik Washingtons in eine
Niederlage gezogen zu werden und auf den alten Kooperationstraditionen
beruhende Einflusschancen zu verspielen.
Luftangriffe
– Wie die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin
Müller am Freitag im Bundestag bekräftigte, verlangen Bündnis 90/Die Grünen ein
schärferes militärisches Vorgehen gegen Khartum. Die Partei setzt damit
die gegen das sudanesische Regime gerichtete Ostafrika-Politik fort, die das Berliner Außenministerium
Mitte der 1990er Jahre eingeleitet und nach dem Amtsantritt von Josef Fischer
perfektioniert hat. Experten sehen die Urheber dieser Politik in der
US-Regierung unter Präsident William Clinton.[1]
– Washington
setzt nach wie vor auf militärische Eskalation, will gegen internationales Recht eine
Flugverbotszone über Darfur einrichten und den Bruch der UNO-Charta mit
kriegerischen Mitteln erzwingen. Berichten zufolge werden in den Vereinigten Staaten Luftangriffe und
eine Blockade des Hafens Port Sudan in Betracht gezogen.[2]
Nischenmärkte
– Die
Drohung, den am Roten Meer gelegenen Ölexporthafen Port Sudan zu blockieren,
ist ein offener Angriff auf vitale Interessen Beijings. Die Volksrepublik China hat in den vergangenen
Jahren ihre Aktivitäten in Afrika stark ausgeweitet und bezieht inzwischen
einen bedeutenden Teil ihrer Erdöleinfuhren aus dem Sudan. Dabei engagieren sich
chinesische Unternehmen vor allem in sogenannten Nischenmärkten: In
Ländern, deren Erdölförderung erst im Entstehen begriffen ist oder aus denen
sich westliche Unternehmen aus politischen Gründen zurückziehen mussten. Zu diesen Ländern gehört der
Sudan. Dort sind
große Erdölfelder noch gänzlich unerschlossen, zudem haben Firmen aus den USA
und Europa auf Druck Washingtons ihre sudanesischen Filialen stillgelegt und
den Markt verlassen.
Ohne Konkurrenz
– Die
China National Petroleum Corporation (CNPC) nutzte das Vakuum und übernahm
1996 einen Anteil von 40 Prozent an der sudanesischen Greater Nile
Petroleum Operating Company (GNPOC). Dabei handelt es sich um eines der
bedeutendsten CNPC-Projekte im Ausland.
– Beijing
investierte im Sudan
"nicht nur in Erdölkonzessionen,
sondern auch in den Bau
von Pipelines, die Erschließung
von Ölfeldern und
den Bau bzw. die Instandsetzung von Raffinerien
und Hafenanlagen", berichtet die Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP).[3]
– Die chinesischen Investitionen seien "langfristig angelegt",
urteilen die Berliner Politikberater und verweisen auf bevorstehende Produktionssteigerungen in
erheblichem Umfang. Schon jetzt bezieht China rund sieben Prozent seiner
Erdöleinfuhren aus dem Sudan. Beijing kann diese Position ohne westliche Konkurrenz ausbauen, solange
Washington und die EU ihre Konfrontationspolitik beibehalten.
Reformstrategie
– Diese Entwicklung beunruhigt deutsche Wirtschaftskreise.[4]
Sie befürchten, im Sudan endgültig den Anschluss zu verlieren. Das
Land "verfügt über große Naturreichtümer, die nur ansatzweise erforscht
bzw. erschlossen sind", heißt es in einem Bericht, den die Botschaft
Berlins in Khartum verbreitet: "Dazu zählen reiche Bodenschätze wie Öl, Gold, Kupfer und
andere Erze und Mineralien."[5] Deutsche Unternehmen
"sollten in jedem Fall die Entwicklung im Sudan aufmerksam
verfolgen". Zudem biete die Politik des Regimes ausländischen Firmen günstige Bedingungen: "Sudan verfolgt seit Mitte
der 90er Jahre in Zusammenarbeit mit dem IWF ein wirtschaftliches
Reformprogramm zur Modernisierung und marktwirtschaftlichen Orientierung des
Landes." "Privatisierung, Liberalisierung und Diversifizierung
der Wirtschaft" sind demnach "Eckpfeiler dieser
Reformstrategie".
Wunschpartner
– Während Washington den Druck auf Khartum
weiter erhöht und jetzt mit Militärschlägen droht, hat Brüssel bereits eine erneute Kooperation in
die Wege geleitet. Die Unterzeichung eines "Country Strategy
Papers" am 25. Januar 2005 gilt als formeller Grundstein für die
Wiederaufnahme wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Unter Deckung durch die EU erhofft sich Berlin
privilegierte Sonderbeziehungen.
– "Deutschland
gehört zu den wirtschaftlichen Wunschpartnern Sudans", behauptet das
Auswärtige Amt.[6] Die Annahme stützt sich auf lange Jahre enger Kooperation
mit Khartum seit dessen formaler Unabhängigkeit von der britischen Kolonialmacht
im Jahr 1956.
Waffenlieferungen
– Dem Sudan wurde zu Zeiten der Systemkonfrontation hohe geostrategische Bedeutung
beigemessen. Khartum
war über Jahre der größte afrikanische Empfänger deutscher Entwicklungshilfe,
Bonn wurde rasch "ein Hauptpartner des sudanesischen Militärs und der
Polizei- und Geheimdienste".[7] Dies berichtet der Sudan-Experte Roman
Deckert, der in einer Analyse die jahrzehntelangen deutschen Waffenlieferungen an Khartum
dokumentiert – vom Aufbau
einer Munitionsfabrik nahe Khartum durch eine bundeseigene Firma 1959 bis zur
Lieferung von 100 Militär-Unimogs durch Daimler-Benz 1992. Die
Rüstungskooperation endete erst 1993 – zeitgleich mit dem beginnenden Aufbau
der Washingtoner Anti-Khartum-Front.[8]
Zerfall
Sollte es nicht gelingen, mit einem Anknüpfen an die
Traditionen der bilateralen Kooperation die deutsche Position im Sudan gegen
China auszubauen, hat Berlin eine zweite Option.
– Die
Regierung des Südsudan wird im Jahr 2011 über eine Sezession von Khartum
entscheiden. Die
Separatisten kontrollieren große Teile der Rohstoffvorkommen. Die Bundesregierung baut seit
geraumer Zeit ihre Kontakte in den südlichen Landesteil aus, um im Falle
einer erfolgreichen Sezession über Gefolgsleute zu verfügen.
– Nicht
ausgeschlossen wird auch der vollständige Zerfall des Sudan, der die
ostafrikanische Position des chinesischen Konkurrenten schwer erschüttern und
Deutschland neue Optionen verschaffen könnte.
– Neben
Darfur existieren übrige sudanesische Regionen, die von kriegerischen Auseinandersetzungen
bedroht sind;
gelegentlich kam es bereits zu Kämpfen. Bei einer "weiteren politischen Polarisierung",
etwa angesichts des Bürgerkrieges in Darfur, könnten diese "regionalen
Konflikte" eskalieren, heißt es in einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.[9]
Der Autor stellt bei anhaltender Renitenz Khartums ein Ende des
ostafrikanischen Staates in Aussicht: Es drohe "die Destabilisierung und
Desintegration des ganzen Landes".
Offen
Gegenwärtig steht in Berlin zur Debatte, welche der
beiden Optionen die deutsche Außenpolitik in der nächsten Zeit einschlagen wird.
Lesen Sie auch die
ersten beiden Teile sowie die Interviews aus unserem Sudan-Schwerpunkt: Sudan:
Die Anti-Khartum-Front, Sudan: Das linke Deckmäntelchen, Mit Rebellen gegen
Khartum und Geteilte Menschenrechte
[1] s. dazu Sudan:
Die Anti-Khartum-Front und Sudan: Das linke Deckmäntelchen
[2] Blair backs no-fly zone over Darfur;
Financial Times 12.12.2006
[3] Die
Afrikapolitik der Volksrepublik China; SWP-Studie S 20, August 2005
[4] s. dazu Sudan:
Das linke Deckmäntelchen
[5]
Wirtschaftsstandort Sudan; www.khartum.diplo.de
[6] Beziehungen
zwischen Sudan und Deutschland; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen
Amts
[7] Roman Deckert:
Deutsches Kriegsgerät im Sudan; www.dfg-vk.de/themen/Krisenregionen/sudan_deckert.pdf
[8] s. dazu Sudan:
Die Anti-Khartum-Front
[9] Sudan: Politischer Übergang ohne
Machtwechsel; FES-Analyse Juni 2006