Germania, pol. estera, Irak German Foreign Policy 05-10-17
La struttura pluristatale dell’Irak non è l’opzione preferita dai paesi belligeranti occidentali perchè l’amministrazione regionale delle riserve petrolifere rende più difficoltoso lo sfruttamento delle risorse dal punto di vista tecnico, logistico e soprattutto politico, con la conseguente necessità di raddoppiare l’opera di lobby e di pressione finanziaria.
Il governo tedesco ha finanziato progetti per la “federalizzazione” dell’Irak, ed ha delegato per la sua realizzazione fondazioni dei partiti che hanno sede in MO (Consulenza e appoggio alle elite politiche nazionali regionali e locali nel processo costituzionale in Irak).
German Foreign Policy 05-10-17
Transferstruktur
BAGDAD/BERLIN/DAMASKUS(Eigener Bericht) – Nach dem irakischen Verfassungsreferendum unter ausländischer Militärbesatzung richtet sich die deutsche Außenpolitik auf eine Spaltung des Landes in tribale Wirtschaftszonen ein. Während die Bagdader Zentralregierung Kontrollfunktionen für das westliche Ölgeschäft ausüben wird, sollen die irakischen "Stämme" mit Wertschöpfungsresten befriedet werden, heißt es in Berlin. Entsprechende Entwürfe für eine "Föderalisierung" des Irak finanziert das Auswärtige Amt und delegiert die Umsetzung an die deutschen Parteistiftungen mit Sitz im Nahen Osten ("Beratung und Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler politischer Eliten im Prozess der Verfassungsgebung im Irak"). Bei der Eliten-Instruktion raten die Beauftragten des Auswärtigen Amtes, nachvollziehbare Präzisierungen über Rückflüsse aus dem irakischen Öl-Reichtum zu unterlassen und die entsprechenden Rechtstitel "durchaus dunkel" zu formulieren. german-foreign-policy veröffentlicht Auszüge.
Wie es in den deutschen Medien heißt, habe der Irak "(e)ine Verfassung für 3 Völker" erhalten[1] und werde jetzt zu einem "föderalen" Staatswesen ausgebaut. Die Formulierungen knüpfen an völkische Ordnungsvorstellungen an, nach denen Religion oder Rasse zu territorialen Abgrenzungen führen und autonome Verwaltungsstrukturen begründen. Demnach handelt es sich bei Schiiten, Kurden und Sunniten um "Volksgruppen", deren primäre Zuordnung ethnisch (rassisch) erfolgen muß und zentralstaatlich nur umhüllt wird. Diese Offerte haben kurdische Separatisten bereits im Januar aufgenommen und bei einer regionalen Abstimmung im Nordirak absolute Mehrheiten für die Abspaltung dieses Landesteils gewonnen. Die kurdischen Eliten, mit denen die deutsche Außenpolitik enge Beziehungen unterhält, spekulieren auf Einnahmen aus den Ölförderstätten der Region und rechnen sich umfangreiche Pfründe durch Etablierung eigener Staatsstrukturen aus. Ähnliches gilt für die südirakischen Herrschaftsclans.
Streuung
Eine regionale Verwaltung der Ölreserven des Irak würde die Ressourcenausbeute in mehrfacher Weise erschweren: technisch, logistisch, vor allem aber politisch. Wegen der Doppelung notwendiger Lobbyarbeit und finanzieller Einflußpflege ist die Mehrstaatlichkeit des Irak nicht die bevorzugte Option der westlichen Kriegsbeteiligten. Stattdessen empfiehlt Berlin die Schaffung einer hauptstädtischen Verwaltung, die als Wertschöpfungsorgan der Besatzungskräfte auftritt und zugleich innerirakischen Beteiligungsforderungen durch regionale Streuung von Finanzüberschüssen entgegenkommt. Dieser Lösung, die als "föderal" firmiert, verleiht die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt besonderen Nachdruck.
Constitution building
In einer Konferenzserie, deren vierter Teil jetzt in Jordanien abgehalten wurde und unmittelbaren Einfluß auf das Verfassungsreferendum nahm, versammelte die Naumann-Stiftung rund 100 Vertreter aus dem irakischen Behördenapparat, um in dem "international wegen seiner Rohstoffreserven bedeutsamen Irak (…) eine Vermittlerrolle übernehmen zu könn
en"[2]. Als Spezialisten, die über "Wesensmerkmale des Föderalismus und die Bedeutung der judikativen Gewalt im föderalen Staat" referierten, traten u.a. Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht, und Herbert Mertin, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, auf. Eine besondere Rolle war dem ehemaligen Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Otto Graf Lambsdorff, zugedacht. Auch Lambsdorff nahm sich des Föderalismus an ("Constitution building in Iraq").
Dunkel bleiben
Nach Auffassung von Lambsdorff müssen im Irak dringend "marktwirtschaftliche Verhältnisse"[3] eingeführt werden. Bei deren Ausgestaltung empfiehlt er den irakischen Eliten, sich an dem Schweizer Wirtschaftstheoretiker Wilhelm Röpke zu orientieren. Röpke wird in der internationalen Literatur als Verächter der Massendemokratie bezeichnet, der "politische Autonomie und ökonomische Dezentralisierung" propagiert[4] – eine familiär fundierte Kantonalordnung mit freien Zugriffsmöglichkeiten für die jeweils stärkste Kapitalfraktion ("Markt"). Um die westliche, also stärkste Nachfrage nach irakischem Öl uneingeschränkt zu sichern, verlangt Lambsdorff von den Irakern, ihren inneren Zwist um die "Verteilung der Gewinne aus der Ölförderung" zurückzustellen[5]. Prioritär sei die (internationale) Verfügbarkeit der Ölressourcen ("Öl muss sicher gefördert werden können"). Weiter heißt es bei dem früheren deutschen Wirtschaftsminister über das irakische Referendum: "In diesem Sinne kann eine Verfassung durchaus dunkel bleiben, auch was z.B. die exakte, die ‘gerechte’ Verteilung von Öl-Reichtum angeht."
Lösung
Die Instruktionen zielen erkennbar darauf ab, die Folgen des verlorenen Eroberungskrieges den regional entmachteten Irakern zu überlassen, jedoch die hauptstädtische Verwaltung zu stärken, um sie als Transferstruktur für den Ressourcenabfluß zu nutzen. Ähnliche Konzepte zeichnen sich bei der schleichenden Eroberung Syriens ab. Dort sickern amerikanische Sonderkommandos in syrische Grenzgebiete ein[6] und ermutigen die regionalen Verwaltungen zur Kollaboration. Nach Auffassung internationaler Beobachter steht Syrien vor Umsturzversuchen, zu denen die Tätigkeit deutscher Behörden maßgeblich beiträgt. Unverschlüsselte Gewaltszenarien zwecks Beseitigung der unabhängigen Staatlichkeit Syriens verbreitet Volker Perthes von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Demnach wäre ein Putsch in Damaskus zwar "nicht gut, aber vielleicht die am wenigsten schlechte Lösung"[7].
Bitte lesen sie Auszüge aus den Irak-Instruktionen des ehemaligen deutschen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff hier.
[1] ZDF heute: Volksabstimmung im Schatten der Gewalt. Hintergrund. Eine Verfassung für drei Völker. 15.10.2005
[2] Friedrich-Naumann-Stiftung: Verfassungsberatung Irak. Auftaktkonferenz in Amman, 1.-4. Juni 2005. Pressemitteilung.
[3] Otto Graf Lambsdorff: Eine Verfassung der Einheit in Vielfalt für die Bürger des Irak (Constitution building in Iraq). Föderalismus: Strukturen und Prinzipien. 10.-16. Juli 2005
[4] Tobias Lanz: Wilhelm Roepke, Swiss Localist, Global Economist
[5] Otto Graf Lambsdorff: Eine Verfassung der Einheit in Vielfalt für die Bürger des Irak (Constitution building in Iraq). Föderalismus: Strukturen und Prinzipien. 10.-16. Juli 2005
Volker Perthes
International Herald Tribune 05-05-10
Most important, Assad’s regime has lost the confidence and support of many of Syria’s people and elites. Its mismanagement of Lebanon led to a humiliating withdrawal and opened Syria to an international investigation that deeply infringes upon its sovereignty. Assad has misread major regional and international developments, thereby isolating Syria internationally, and has failed to deliver any political reform.
So how will change eventually occur in Syria? Given the absence of a strong and organized civil movement that could lead a Ukrainian or Georgian type of revolution, there are three scenarios.
Many Syrians fear, therefore, a totally different scenario: If the regime exacerbates its isolation as well as its loss of domestic legitimacy by simply trying to sit it out, the Syrian state could progressively disintegrate. Syrians, regardless of sect or class, are not likely to accept a regime that manoeuvres the country into a Belarus-type closure against the world.
Given the lack of political space that would allow political alternatives to develop, opposition against the regime may take unpleasant forms. Already, within in the last weeks and months, petty local disagreements and political uneasines
s has developed into ethno-sectarian disturbances. Apparently, the state is losing authority.
Given the risks of disintegration, a growing number of Syrians see a third scenario as almost inevitable: a military coup. Such a takeover would have to be led by someone from the highest military echelons who would also be a member of the Alawite sect (to which Assad belongs).
Should Assad decide to change course, cooperate with the international community and embark on real political reform, Europe and the United States should still be prepared to lend him a helping hand. But if high Syrian officials are accused in the Mehlis report and if Assad refuses to cooperate, the West should isolate his regime – not punish the Syrian people – and signal their preparedness to work with its successors.
(Volker Perthes, director of the German Institute for International and Security Affairs, Berlin, is the author of ”Syria under Bashar al-Assad.”)]