<105861013"> Germania, pol int, partiti Die Welt 05-06-02
<105861014"> Stoiber vuole tagliare i benefici
Stoiber, capo della Csu , programma fiscale, in caso di vittoria alle elezioni al Bundestag, già previsto nel “Progetto 21” presentato dall’Unione all’inizio del 2004:
– entro sei anni l’esenzione fiscale per le maggiorazioni per il lavoro domenicale, festivo, notturno;
– riduzione del bonus per i pendolari da 50 a 25 cent al km, revisione delle indennità per la prima casa.
– Riduzione delle misure d’incentivazione dell’Agenzia federale per il lavoro, non escluso un aumento della tassa sul valore aggiunto.
– Riduzione delle aliquote sul reddito.
– Rimane la tassa ecologica, ma non si prevede un ulteriore rincaro dell’energia.
– Riduzione dal 6,5 al 5% dei contributi per la disoccupazione, con conseguente riduzione degli incentivi dell’agenzia federale per il lavoro.
– Per la riduzione del costo del lavoro, non c’è spazio di manovra su pensioni e previdenza per gli anziani.
Schäuble fa presente che la risoluzione dei problemi richiederà più di una legislatura.
La Spd è disposta a discutere sull’aumento dell’imposta sul valore aggiunto; il ministro degli interni Spd dello Schleswig-Holstein parla di aumenti fino al 20%, ma le maggiori entrate dovrebbero servire solo a ridurre il costo del lavoro e non a colmare il deficit del bilancio.
Il capo Spd della Saar propone una sovrattassa per gli alti redditi, anzichè un aumento dell’imposta sul valore aggiunto, con un incremento dell’aliquota massima dal 42 al 47%.
Il tesoriere della Fdp accusa alcuni primi ministri dell’Unione di voler evitare con la richiesta di aumento dell’imposta sul valore aggiunto la difficile questione della riforma del sistema sociale. Die Welt 05-06-02
Stoiber will Zuschläge streichen
CSU-Chef kündigt auch Einschnitte bei Eigenheimzulage und Kilometerpauschale an
Berlin – Die Union will im Falle eines Wahlsieges im Bund binnen sechs Jahren die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge abschaffen. Außerdem soll die Kilometerpauschale gesenkt und die Eigenheimzulage auf den Prüfstand gestellt werden. Das sagte CSU-Chef Edmund Stoiber in einem Interview mit der “Zeit”. Stoiber bestätigte damit Positionen, die die Union Anfang vergangenen Jahres in ihrem steuerpolitischen “Konzept 21” formuliert hatte. Außerdem sollten die Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit gekürzt werden. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer schloß Stoiber nicht aus. Zur Entlastung sollen die Einkommensteuersätze sinken.
Nach Informationen der WELT trifft sich Mitte nächster Woche zum zweiten Mal die aus den Generalsekretären Volker Kauder (CDU) und Markus Söder (CSU), dem CDU-Politiker Norbert Röttgen und dem CSU-Staatskanzleiminister Erwin Huber bestehende Arbeitsgruppe, die ein “Regierungsprogramm” der Union entwickeln soll. Stoiber versicherte, bei der Vorstellung dieses Programms am 11. Juli werde man “die Frage der Nettoentlastung klar beantworten”. Die Ökosteuer soll nicht abgeschafft werden. Doch werde es mit der Union keine weitere Energieverteuerung geben. Stoiber. “Wir können nicht alles, was wir in der Oppositionszeit anders gemacht hätten, wieder zurücknehmen.”
“Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird innerhalb von sechs Jahren abgebaut”, sagte Stoiber. Die Entfernungspauschale werde auf 25 Cent je Kilometer gesenkt und nur noch bis maximal 50 Kilometer angerechnet. “Für eine große Steuerstrukturreform”, so Stoiber, “sind wir auch bereit, die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu stellen”.
Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollten von 6,5 auf fünf Prozent sinken. Das bedeute natürlich, “daß bestimmte Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit reduziert werden müssen.” Für eine Senkung der Lohnnebenkosten gebe es in der Renten- und der Pflegeversicherung “keinen Spielraum”. Der bayerische Ministerpräsident warnte vor der Hoffnung auf schnelle Erfolge nach einem Regierungswechsel. “Die Probleme, die sich stellen, werden wir nicht alle in einer Legislaturperiode lösen können”, sagte er.
Empört äußerten sich Sozialdemokraten und Gewerkschaften über Stoibers Ankündigung. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, massive Einschnitte bei den Arbeitnehmern seien “eine Verkommenheit in der Positionierung”. Einen Tag, nachdem Kanzlerkandidatin Angela Merkel eine Senkung des Spitzensteuersatzes in Aussicht gestellt habe, nehme Stoiber nun Busfahrer und Krankenschwestern ins Visier. Die Bevölkerung müsse im Herbst entscheiden, welche Richtung das Land gehen solle. Michael Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, warf der Union vor, sie wolle “Millionen Arbeitnehmern richtig tief in die Taschen greifen”.
Über eine höhere Mehrwertsteuer wird allerdings auch in der SPD offen debattiert. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner riet seiner Partei, bei vorgezogenen Neuwahlen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 20 Prozent ins Wahlmanifest aufzunehmen . Das gehöre zur Ehrlichkeit gegenüber den Wählern, sagte Stegner der Chemnitzer “Freien Presse”. Allerdings sollten die Mehreinnahmen ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sprach sich für einen Steuerzuschlag für Besserverdienende aus, statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Er forderte, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 47 Prozent heraufzusetzen.
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms warf einigen Unions-Ministerpräsidenten vor, sich mit Forderungen nach einer Mehrwertsteuererhöhung auch an “der unangenehmen Frage der Reform der Sozialsysteme vorbeimogeln” zu wollen. “Wenn wir die Tür für Steuererhöhungen aufmachen, ist der Druck für Reformen der Sozialsysteme sofort verschwunden”, sagte Solms der “Financial Times Deutschland”.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dagegen für sinnvoll. “Wenn wir die Sozialausgaben senken und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen würden, würde Arbeit in Deutschland billiger und die Beschäftigungschancen gerade auch von Geringverdienern würden besser”, sagte Rürup dem “Rheinischen Merkur”. DW
Artikel erschienen am Do, 2. Juni 2005 © WELT.de 1995 – 2005