<108535503"> Germania, pol int, Cdu Die Welt 05-06-07
<108535504"> “Stoiber deve dire quale funzione vuole ricoprire”
Ansgar Graw
<108535505"> Il bavarese Stoiber ( Csu ) sarebbe il candidato preferito dalla Merkel per il superministero Economia e Finanze:
Stoiber si tiene aperte tutte le opzioni fino a dopo le elezioni; se Stoiber segnalasse la volontà di entrare nel governo, si aprirebbe subito la lotta per la sua successione a Monaco.
Dal canto suo Friedrich Merz, esperto per le finanze Cdu, chiede che Stoiber dica cosa vuole. Merz intende candidarsi nuovamente per il Bundestag, aveva già ambizioni nelle precedenti elezioni per il ministero dell’Economia o delle Finanze.
Dopo un pluriennale conflitto con la capo della Cdu Angela Merkel, nell’autunno 2004 Merz abbandonò il praesidium e il direttivo dell’Unione; dopo le elezioni per il Bundestag del 2002,
Nel maggio 2002, Stoiber nominò come proprio candidato al ministero chiave per la crescita economica, i posti di lavoro e la ricostruzione dell’Est Lothar Späth, ex capo di Jenoptik, ed ex primo ministro del Baden-Württemberg.
Die Welt 05-06-07
“Stoiber muß sagen, welche Funktion er will”
CDU-Experte Merz verlangt Klarheit über Besetzung des Wirtschafts- und Finanzressorts – Spekulationen über mögliches Comeback
von Ansgar Graw
Berlin – Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat CSU-Chef Edmund Stoiber aufgefordert, mögliche Ambitionen auf ein Ministeramt zu formulieren. Der bayerische Ministerpräsident dürfe sich nicht alle Türen offenhalten, sagte Merz in der ARD-Sendung “Sabine Christiansen”. Es sei “auch wichtig, wer welche Funktionen innehaben wird, und die Frage, wer Wirtschafts- und Finanzminister wird, ist von zentraler Bedeutung. Wenn der Parteivorsitzende der CSU das will, dann soll er das sagen. Darauf haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland einen Anspruch”, so der vormalige Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wies diese Aufforderung zurück. “Merz soll sich nicht immer als Oberlehrer der Nation aufspielen”, sagte Seehofer der “Mittelbayerischen Zeitung”. Stoiber handele “absolut richtig”, wenn er sich im Wahlkampf nicht auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik einengen lassen, sondern als Parteichef Meinungsführer auf allen politischen Gebieten bleibe.
Merz war im Herbst nach langjährigen Konflikten mit CDU-Chefin Angela Merkel aus dem CDU-Präsidium und dem Vorstand der Unionsbundestagsfraktion ausgeschieden. Nach der Bundestagswahl 2002 hatte Merkel ihn als Fraktionschef abgelöst.
Sein Auftritt bei “Christiansen”, wo sich Merz über eigene Ambitionen für den Fall eines Wahlsieges ausschwieg, wird von manchen in der Partei als “Bereitschaft zu einem Comeback” gewertet. Andere halten den Riß zwischen der Kanzlerkandidatin und ihrem einstigen “Doppelspitzenpartner” jedoch für nicht mehr heilbar. Die fachliche Kompetenz und das rhetorische Format des Rechtsanwalts sind in der Partei indes unbestritten. “Es wäre gut für die Union, ließe Friedrich Merz sich wieder aktiver einbinden”, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr der WELT. Der rheinland-pfälzische Parteichef fügte aber auch hinzu: “Ein solcher Ruf müßte von der Vorsitzenden ausgehen.”
Doch in der CDU-Spitze wird gezweifelt, ob Merkel diesen Schritt auf Merz zugehen wird. Ohnehin gilt als gesichert, daß Stoiber ihr Wunschkandidat für die Bereiche Wirtschaft und Finanzen wäre. Sollte der Bayer ein entsprechendes “Superministerium” übernehmen, wäre die CSU in die Gesamtverantwortung für Erfolg und Mißerfolg eines Merkel-Kabinetts eingebunden. Stoiber, dem auch Ambitionen auf das Außenministerium nachgesagt werden, will sich indes alle Optionen bis nach der Wahl offenhalten. In CSU-Kreisen wird dies nicht zuletzt damit begründet, daß ein Signal Stoibers, nach Berlin zu gehen, umgehend Diadochenkämpfe um seine Nachfolge in München auslösen würde.
Solange aber Stoiber seine Karten nicht auf den Tisch legt, bleibt eine Mitwirkung von Merz in einer Art “Kompetenzteam” für die heiße Phase des Wahlkampfes ausgesprochen unwahrscheinlich. Der CDU-Politiker, der erneut für den Bundestag kandidieren wird, hatte bereits im vergangenen Wahlkampf Ambitionen auf das Wirtschafts- oder Finanzressort. Doch bereits im Mai 2002, mehr als vier Monate vor der Wahl, benannte Stoiber den damaligen Jenoptik-Chef und einstigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth als seinen Kandidaten für ein “Schlüsselministerium für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Aufbau Ost”. Das Finanzministerium sollte seit diesem Zeitpunkt dem Vernehmen nach an die FDP fallen.
Würde Merkel sich nun so deutlich für Merz wie Stoiber seinerzeit für Späth als Wunschminister aussprechen, stünde einem Comeback wohl nichts im Wege. Doch das ist “angesichts der Interessen von Merkel und Stoiber kaum zu erwarten”, schätzt ein CDU-Vorständler. Darum hoffen manche in der CDU-Spitze, daß Merz den ersten Schritt macht: Er sei es ja schließlich gewesen, der vergangenes Jahr von seinen Ämtern zurücktrat.
Artikel erschienen am Di, 7. Juni 2005 © WELT.de 1995 – 2005