Germania, governo, CSU Die Welt 05-10-22
Die Welt 05-10-22
Stoiber kämpft an allen Fronten
CSU-Chef will mehr Kompetenz in seinem Ministerium – Gegenwehr von Schavan
von Hans-Jürgen Leersch; Joachim Peter
Berlin/München – CSU-Chef Edmund Stoiber stößt mit Plänen, sein künftiges Wirtschaftsministerium um Forschungs- und Europa-Kompetenzen zu erweitern, auf massiven Widerstand in SPD und Union. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verwahrte sich am Freitag gegen das Herausschneiden weiter Bereiche aus seinem Ressort. Auch die voraussichtliche Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) bekräftigte ihre Gegenwehr.
Steinbrück sagte in der ARD, bei der Kompetenzverlagerung ins Wirtschaftsministerium könne es nur um zwei bis drei Zuständigkeiten gehen. Dabei müsse es aber auch bleiben. Auch in SPD-Parteikreisen hieß es, man werde einen um viele Europa-Zuständigkeiten erweiterten Zuschnitt von Stoibers Wirtschafts- und Technologieministerium in den Koalitionsverhandlungen nicht hinnehmen.
In der SPD wurden Darstellungen zurückgewiesen, Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering hätten vor den Verhandlungen Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel zugesagt, jene Teile wieder aus dem Finanzministerium herauszulösen,(re-i-ntegrare) die Oskar Lafontaine 1998 aus dem Wirtschaftsministerium herübergeholt hatte. Hierbei geht es um Zuständigkeiten für die europäische Strukturpolitik und EU-Beihilfen.
Aus dem Bereich des Forschungsministeriums soll Stoiber angeblich die Bereiche Luft- und Raumfahrt bekommen. Daß diese Lösung so kommen werde, hatte er in Reden vor Landtagsfraktion und Landesgruppe dargestellt. Teilnehmer hatten den Eindruck, es gebe darüber mit Merkel bereits eine feste Vereinbarung. Im CDU-Lager fürchtet man nun aber eine Zerschlagung des Forschungsministeriums, weil Stoiber offenbar noch weitere Kompetenzen an sich ziehen will. Die designierte Forschungsministerin Annette Schavan sagte im ZDF, sie werde um "ein überzeugendes Profil" für ihr Ministerium "kämpfen". Stoiber und sie müßten ein gemeinsames Interesse an einer "stimmigen Forschungspolitik" haben. Dazu gehöre, "Grundlagenforschung und angewandte Forschung nicht auseinanderzureißen". Am Rande der Koalitionsgespräche hieß es, die Differenzen zwischen Schavan und Stoiber seien schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen Union und SPD in den Fragen einer gemeinsamen Bildungs-, Forschungs- und Hochschulpolitik. Spekuliert wurde darüber, ob Schavan den Bereich Kulturpolitik als Kompensation erhält. Dies würde bedeuten, daß Merkel auf einen Kulturstaatsminister verzichtet.
In Bayern spitzt sich derweil der Erbfolgekrieg zu, nachdem Innenminister Günther Beckstein der Landtagsfraktion eine Art Ultimatum gestellt hat. Wenn er, so erklärte der fränkische Politiker den erstaunten Abgeordneten, nicht zum Ministerpräsidenten gekürt werde, dann werde er wahrscheinlich sein Bundestagsmandat wahrnehmen und nach Berlin wechseln. Die CSU hatte Beckstein einen sicheren Listenplatz gegeben. Bei einer schwarz-gelben Koalition wäre Beckstein Bundesinnenminister geworden. Und Beckstein setzte noch eins drauf: Unter einem Ministerpräsidenten Erwin Huber wolle er nicht Innenminister bleiben. Außer Stoiber wolle er sich einer weiteren Persönlichkeit mit Richtlinienkompetenz nicht unterordnen, so Beckstein.
Mit der Erklärung des Innenministers zerbrachen weitere konsensuale Ideen des CSU-Chefs. In dessen Umgebung war schon überlegt worden, wie man den Konflikt versöhnlich lösen könne. Da aber weder Beckstein noch Huber bereit waren, ihre Bewerbung zurückzuziehen, mußte Stoiber zuerst die Kampfabstimmung in der Landtagsfraktion hinnehmen. Durchsetzen konnte er aber seinen Zeitplan. Gewählt wird erst Mitte November. In der CSU war außerdem überlegt worden, den Wahlverlierer aus der Staatsregierung herauszunehmen und ihm den Fraktionsvorsitz im Landtag anzutragen. Fraktionschef Joachim Herrmann wäre dann ins Kabinett gegangen.
Becksteins Äußerungen machen diese Varianten jetzt jedoch zunichte, auch wenn Erwin Huber pflichtschuldig versicherte, er stehe unter Beckstein weiter zu Diensten.
Dessen Ultimatum dürfte als Schuß nach hinten losgehen. Mit Fahnenflucht, so hieß es von Abgeordneten, drohe man nicht. In der Landtagsfraktion soll sich danach die Stimmung zugunsten des Niederbayern Huber gedreht haben. Mitarbeit: Joachim Peter
Artikel erschienen am Sa, 22. Oktober 2005 © WELT.de 1995 – 2005