Germania, pol.
estera, Iran, ONU Die Welt 06-02-22
Steinmeier difende
la linea tedesca di riforma dell’ONU
Ansgar Graw
Visita ministro tedesco
Esteri, SPD, Steinmeier in Giappone:
- assicura che Grande
coalizione non solleciterà presso UE la revoca embargo armi a Cina, come da
trattato SPD-Union. - in realtà l’accordo
di coalizione nero-rosso parla solo di attenersi alle decisioni UE su export
armi e di perseguire l’armonizzazione delle direttive a riguardo, - probabile accordo verbale tra i due schieramenti,
- Steinmeier
non appoggiò la revoca dell’embargo. - linea Schröder pro-revoca sua personale, non
contrastata da ministro Esteri Verde Fischer, ma contrastata da opposizione, Verdi
e parte di SPD. - con il termine “Armonizzazione” l’accordo
impegna il governo Merkel a non sollecitare
modifiche presso la UE, passo a cui avrebbe collaborato Steinmeier. - Steinmeier non ha ottenuto
appoggio giapponese per seggio tedesco C.d.S. ONU. - Giappone persegue
seggio C.d.S., appoggiato da USA, fuori da Gruppo dei Quattro (Germania, Giappone,
India, Brasile). - Giappone, come Germania, favorevole a ristrutturazione
ONU.
Die Welt 06-02-22
Steinmeier
verteidigt deutsche Linie für UN-Reform
Bundesaußenminister
vermeidet in Japan öffentlichen Streit – Große Koalition will an Waffenembargo
gegen China nicht rütteln
von Ansgar Graw
Tokio – Die große Koalition hält nicht an
dem Ziel der rot-grünen Bundesregierung fest, das Waffenembargo der
Europäischen Union gegenüber China aufzuheben. Diese Position hat Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) bei seinem Besuch in der japanischen Hauptstadt Tokio vor dem
heutigen Weiterflug nach Peking noch einmal bekräftigt.
Im Anschluß an
einen Vortrag über deutsche Außenpolitik vor dem Nationalen Presseclub sagte
Steinmeier auf eine entsprechende Frage, zum einen habe Deutschland sehr
restriktive Vorschriften für den Waffenexport. Und zum anderen gebe es
"die strikte Festlegung in unserem Koalitionsvertrag", daß die
Position zu einer etwaigen Aufhebung des Embargos gegenüber China
"gemeinsam in der Europäischen Union festgelegt" werde. Im Koalitionsvertrag heißt es allerdings lediglich:
"Wir halten an den derzeit geltenden Rüstungsexportbestimmungen fest und
setzen uns für eine Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der
EU ein."
Das Stichwort China taucht im Zusammenhang mit dem
Waffenembargo dort nicht auf. Dem Vernehmen nach gab es
aber eine mündliche Übereinkunft von Union und SPD, die Aufhebung des
Waffenembargos nicht weiter zu verfolgen. Mit dem Hinweis auf die
angestrebte "Harmonisierung"
sollte festgehalten werden, daß die
Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Anstrengungen
unternehmen würde, auf die EU im Sinne einer Änderung einzuwirken. An dieser
Passage hatte Steinmeier mitgewirkt.
In der
rot-grünen Koalition war das Thema umstritten. Ex-Bundeskanzler Gerhard
Schröder hatte sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, das Embargo aufzuheben
und zugleich versichert, durch diese Maßnahme solle der Umfang der
Waffenlieferungen an Peking nicht erhöht werden. Neben der damaligen
Opposition hatten Abgeordnete von SPD und Grünen den Vorstoß des Kanzlers
kritisiert. Aber
Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach sich nicht öffentlich gegen die
Linie des Kanzlers aus. In Regierungskreisen war damals zu hören, diese Frage habe Schröder zu seiner
persönlichen Angelegenheit gemacht. Der
damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Steinmeier galt nicht
als Anhänger einer Embargoaufhebung.
Der Kurswechsel der großen Koalition in dieser Frage war
in Tokio mit Zustimmung registriert worden. In den Gesprächen, die Steinmeier mit
Ministerpräsident Junichiro Koizumi und Außenminister Taro Aso führte, spielte
die von Japan nachdrücklich abgelehnte Aufhebung des China-Embargos deshalb dem
Vernehmen nach keine Rolle mehr.
Doch bei
einem anderen Thema gab es deutliche Meinungsverschiedenheiten. So hatte Tokio
im Januar einen unangekündigten Vorstoß bei den Vereinten Nationen unternommen,
um für sich einen Sitz im ständigen Sicherheitsrat zu beantragen. Das hatte im Berliner Auswärtigen Amt
für Unmut gesorgt, weil Japan und Deutschland gemeinsam mit Brasilien und
Indien zuvor Sitze für sich und zwei afrikanische Staaten im Sicherheitsrat
reklamiert hatten. Japanische Diplomaten argumentieren, Washington habe
zu verstehen gegeben, daß man einen ständigen Sitz für Deutschland nicht
akzeptiere. Deshalb, so die
Diplomaten weiter, habe sich Tokio, das
in seiner Sicherheitspolitik ganz auf die USA setzt, für den Alleingang
entschieden.
Diesen Dissens
versuchte Aso nach der Begegnung mit seinem Amtskollegen zu verbergen. Beide Länder seien sich einig, erklärte er,
daß man eine Reform der Uno noch in der laufenden Session anstrebe. Daß es
aber in der wichtigen Frage, wer
in den Sicherheitsrat kommen soll, keineswegs Übereinstimmung gibt, machte dann
Steinmeier deutlich. Zwar wollten beide Länder den Sicherheitsrat
"den Realitäten des 21. Jahrhunderts angepaßt" sehen, aber über dessen Zusammensetzung gebe es
"gegenwärtig eine Meinungsverschiedenheit". Signale dafür, daß
sich diese kurzfristig beseitigen läßt, waren in Tokio nicht erkennbar.
Artikel
erschienen am Mi, 22. Februar 2006 © WELT.de 1995 – 2006