Steinbrück punta ad aumenti delle imposte

Mit Hilfe der
Maßnahmen will Steinbrück 2007 sowohl die Auflagen der Verfassung als auch des
Stabilitätspaktes erfüllen. Danach muß die Neuverschuldung unter den
Investitionen liegen, und der Anteil des Defizits am Bruttoinlandsprodukt darf
drei Prozent nicht überschreiten. Für das laufende Jahr plant Steinbrück
Ausgaben von 262 Milliarden Euro. Mit Abstand größter Posten (119,5 Milliarden
Euro) ist der Arbeits- und Sozialetat, gefolgt von der Bundesschuld mit 39,4
Milliarden Euro. Die Neuverschuldung wird mit Hilfe von Privatisierungserlösen
und Forderungsverkäufen im Wert von 18 Milliarden Euro auf gut 38 Milliarden
Euro begrenzt. Da die Investitionen nur bei 23 Milliarden Euro liegen verstößt
der Etat gegen die Verfassung. Das Defizit ist mit 3,5 Prozent angesetzt. Damit
verletzt Deutschland zum fünften Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt.
Bis 2009 soll die Neuverschuldung auf 20 Milliarden sinken. Wann der Etat
ausgeglichen wird, wird in den Entwürfen, die der WELT vorliegen, nicht erwähnt.
cw

Artikel
erschienen am Die, 21. Februar 2006 © WELT.de 1995 – 2006

Die Welt 06-02-21

Bundeskabinett
will Giftliste verabschieden

Erhöhung der
Mehrwertsteuer gilt als sicher – Weitere Vergünstigungen sollen gestrichen werden

Berlin – Das
Bundeskabinett wird morgen zusammen mit dem Etatentwurf für 2006 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2009 das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz verabschieden.
Darin sind eine Reihe von Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen
enthalten, auf die sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen
verständigt hatten. So soll die Mehrwertsteuer 2007 von jetzt 16 auf 19 Prozent
steigen. Zwei Drittel des Erlöses sollen der Etatsanierung dienen. Mit dem
anderen Drittel finanziert der Bund zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit
die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 6,5
Prozent auf 4,5 Prozent. Die
Versicherungsteuer steigt zum 1.1. 2007 auf 19 Prozent. Die Abgabe wird
auf die Prämien der Schaden- und Unfallversicherungen erhoben und etwa zur
Hälfte von Unternehmen und Verbrauchern getragen. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachzuschlägen wird auf
einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt. Für höhere Entlohnungen
müssen künftig Steuern gezahlt werden. Zudem
wird der Pauschalbeitragssatz für Mini-Jobs von 25 auf 30 Prozent angehoben.
Der Bundeszuschuß zur Gesetzlichen Krankenversicherung
wird 2007 von derzeit 4,2 auf 1,7 Mrd. Euro gesenkt und läuft 2008 aus. Die Förderung des Nahverkehrs der Länder
wird bis 2009 um rund 2,3 Mrd. Euro gekürzt. Das Weihnachtsgeld für die Beamten und Pensionäre wird für bis 2010
halbiert. Für die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen
Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre soll die Sonderzahlung
vollständig entfallen. Die Bundesbankzulage für Mitarbeiter in der Zentrale
soll von 19 auf neun Prozent, für die der Hauptverwaltung auf fünf und für die
der Außenstellen auf null Prozent gesenkt werden. Der bisherige Zuschuß
an die BA entfällt. Bei Bedarf sollen Darlehen gewährt werden. Der allgemeine Zuschuß des Bundes an die
Rentenversicherung wird schrittweise vermindert. Insgesamt soll er bis 2009
nur noch um ein Prozent steigen. Bislang waren es sechs Prozent. cw

Artikel
erschienen am Di, 21. Februar 2006 © WELT.de 1995 – 2006

Faz 06-02-22

Bundesregierung
– „Konjunkturunterstützenden” Haushalt beschlossen

22. Februar
2006 – Das Bundeskabinett hat die bisher
kräftigste Steuererhöhung in der deutschen Geschichte sowie ein umfangreiches
Sparpaket zur Sanierung der Staatskassen beschlossen.

·
Die
Regierung von Union und SPD billigte am Mittwoch die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19
Prozent von Anfang 2007 an. Zugleich wurden der Etatentwurf 2006, die
mittelfristige Finanzplanung sowie das deutsche Stabilitätsprogramm für die
EU-Kommission verabschiedet.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach bei der Vorlage seiner Etatpläne
von einem „konjunkturunterstützenden”
und konsolidierenden Haushalt. Es gehe nicht
nur um Steuererhöhungen, sondern auch um Einsparungen. „Wir steigen ein auf
den Konsolidierungspfad.” Er schloß nicht aus, am Ende beim Wirtschaftswachstum
sowie den Einnahmen besser abzuschneiden als geplant. Auch könnte dann das
Staatsdefizit im Haushaltsvollzug stärker gesenkt werden als bisher unterstellt
und der Euro-Stabilitätspakt so schon im laufenden Jahr eingehalten werden.
Dies hänge aber auch von der Entwicklung aller öffentlichen Haushalte ab. „Wenn
wir das schaffen, ist es gut”.

3,3 Prozent
Defizit für 2006 angepeilt

·
Für dieses Jahr werde er an Brüssel ein
Staatsdefizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes melden, sagte
Steinbrück. Das ist
weniger als bisher geplant, bedeutet aber den
fünften Verstoß gegen den Stabilitätspakt in Folge.

Er sei im
Strafverfahren gegen Deutschland mit der EU-Kommission auf einem Weg, der zu
einer Einigung führen werde. „Wir werden eine gute Lösung finden.” (siehe auch:
Steinbrück peilt 3,3 Prozent Staatsdefizit an) „Nagelprobe” sei aber der Haushalt 2007. Steinbrück stellte
zugleich klar, daß auch bei besserer Entwicklung an der Anhebung der Mehrwertsteuer
festgehalten werde. Dies sei beschlossen worden.

Mit dem Paket
will die Koalition sicherstellen, daß Deutschland von 2007 an den Euro-Stabilitätspakt
wieder erfüllt sowie die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden.
Wichtigster Teil des „Haushaltsbegleitgesetzes” ist die Mehrwertsteuererhöhung.

·
Mit dem erwarteten Mehraufkommen von bis
zu 23,3 Milliarden Euro
sollen die Haushalte saniert und die
Lohnnebenkosten gesenkt werden. Zusammen mit dem Abbau weiterer Steuervergünstigungen sowie Einsparungen sollen die Staatskassen
bis 2009 um 117 Milliarden entlastet werden.

Deutlich mehr
Schulden und Ausgaben

·
Für
das laufende Jahr geht der Etatentwurf Steinbrücks allerdings von einem deutlichen
Anstieg der Neuverschuldung des Bundes sowie höheren Ausgaben aus. Darin schlägt sich auch das geplante
Wachstumsprogramm nieder. Bei Gesamtausgaben
von 261,7 Milliarden plant Steinbrück eine Nettokreditaufnahme von 38,3
Milliarden Euro. Das sind rund sieben Milliarden mehr als im vergangenen Jahr.

·
2007 soll die Neuverschuldung auf 22
Milliarden gesenkt und bis 2009 auf 20 Milliarden Euro zurückgeführt werden. Zusammen mit geringeren Defiziten bei Ländern, Kommunen und Sozialkassen soll
Deutschland von 2007 an die Defizitkriterien des Stabilitästpakts wieder
einhalten. 2007 soll das Minus auf 2,5
Prozent sinken.

·
Schwieriger wird es bei dem Koalitionsziel, vom kommenden
Jahr an auch die Vorgaben des
Grundgesetzes einzuhalten. Danach darf die Neuverschuldung nicht höher sein als die Investitionen. In diesem Jahr
liegt die Investitionssumme mit 23,2 Milliarden Euro noch deutlich unter der
Neuverschuldung, 2007 dann mit 23,3
Milliarden rund eine Milliarde darüber. Steinbrück plant für 2006 zudem umfangreiche
Privatisierungserlöse sowie Einmalmaßnahmen.

·
Das „Haushaltsbegleitgesetz” enthält ferner kräftige
Einschnitte bei Beamten. Das Weihnachtsgeld für alle Beamten und Pensionäre des
Bundes wird – begrenzt auf 2006 bis 2010 – halbiert. Steinbrück kürzt zudem die Gehälter seiner Kabinettskollegen.
Zudem will der Bund Zuschüsse
für den öffentlichen Nahverkehr um 2,3 Milliarden senken.

Faz 06-02-22

Finanzpolitik
– Steinbrück peilt 3,3 Prozent Staatsdefizit an

22. Februar 2006 – Im Defizitstreit mit
der EU-Kommission hat sich der Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) erhöht. Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und
Sozialkassen fiel im vergangenen Jahr mit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
dank überraschend höherer Einnahmen sowie einiger Sondereffekte deutlich besser
aus als erwartet.

Nach den positiven Zahlen ist Steinbrück
im laufenden Jahr zu noch größerer Haushaltsdisziplin gezwungen. Für 2006 will
er nun im neuen deutschen Stabilitätsprogramm ein Defizitziel von ebenfalls 3,3
Prozent an die EU-Kommission melden. Das ist weniger als die bisher geplanten
3,4 Prozent, bedeutet aber den fünften Verstoß gegen den Stabilitätspakt in
Folge. Ökonomen hatten dies als wenig ehrgeizig kritisiert und gefordert, das
Minus bereits in diesem Jahr unter 3,0 Prozent zu drücken und den Pakt so
früher wieder zu erfüllen.

Steinbrück schloß bei der Vorlage seiner
Etatpläne für 2006 und die Folgejahre nicht aus, am Ende beim
Wirtschaftswachstum sowie den Einnahmen besser abzuschneiden als geplant (siehe
auch: Kabinett beschließt Mehrwertsteuererhöhung und Etatentwurf). Auch könnte
dann das Staatsdefizit im Haushaltsvollzug stärker gesenkt werden als bisher
unterstellt. Dies hänge aber auch von der Entwicklung aller öffentlichen
Haushalte ab. „Wenn wir das schaffen, ist es gut”. Er könne aber nicht von
vornherein eine solche Zusage geben.

Maastricht erst
wieder 2007 im Blick

Den erneuten Verstoß gegen das
Defizitkriterium begründete Steinbrück mit der Finanzierung der
Konjunkturimpulse. Von 2007 an will die große Koalition das Maastricht-Kriterium
wieder einhalten und das Defizit auf rund 2,5 Prozent drücken. Brüssel könnte
das seit über zwei Jahren ruhende Verfahren dennoch in dennächsten Wochen verschärfen.
Widerstand Berlins wie im November 2003 ist trotz näher rückender
Strafzahlungen allerdings nicht zu erwarten.

Zum Defizitverfahren sagte Steinbrück,
er sei mit der EU-Kommission auf einem Weg, der zu einer Einigung führen werde.
„Wir werden eine gute Lösung finden.” Die Kommission komme Deutschland in
manchen Betrachtungen entgegen. „Nagelprobe” sei aber der Haushalt 2007.
Deutschland wolle den Stabilitäts- und Wachstumspakt unterstützen und dessen
Glaubwürdigkeit nicht erschüttern.

·
Das
Statistische Bundesamt hatte zuvor den bisher vorläufigen Wert für das gesamtstaatliche
Defizit für 2005 von 3,5 auf 3,3 Prozent erneut nach unten korrigiert. Brüssel
hatte ursprünglich ein Minus von bis zu 4,0 Prozent erwartet. Das Haushaltsloch summierte sich auf 74,5
Milliarden Euro. Der Staat gab mit 1 049 Milliarden Euro mehr aus als er
einnahm (knapp 975 Milliarden Euro). Das größte Defizit verbuchte der Bund mit
49,6 Milliarden Euro, gefolgt von den Ländern mit 19,6 Milliarden. Die Kommunen
hatten unter dem Strich ein Minus von 2,0 Milliarden, die Sozialkassen von 3,4
Milliarden Euro.

Das geringere Defizit ergibt sich nach
Angaben der Statistiker aus höheren Einnahmen – unter anderem aus Steuern – und
niedrigeren Ausgaben des Bundes im vergangenen Jahr. Auch im Januar 2006 sind
die Steuereinnahmen um 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Nach
Angaben des Bundesfinanzministeriums ist das Ergebnis aber durch mehrere
positive Sondereffekte verzerrt worden.