<96788099"> Germania – Est Europa – Bielorussia
<96788100"> German Foreign Policy 05-02-10
<96788101"> Sovvertimento, nuova puntata
L’influente think tank a tedesca Bertelmanns-Stiftung chiede che la Ue svolga un’azione di influenza diretta sulle prossime elezioni presidenziali in Bielorussia, servendosi di metodi di finanziamento finora non consentiti, occorre appoggiare l’opposizione nella preparazione della battaglia elettorale con una strategia snella e ben definita. Obiettivo: abbattere il governo bielorusso. Desiderabile anche un progetto per il dopo-elezioni.
Il documento strategico preparato dalla fondazione comprende una lista dettagliata di iniziative, che presentano una forte somiglianza con le attività di diversione recentemente messe in pratica per l’Ucraina.
Il documento è il risultato di un incontro, 1-2 febbraio a Vilnius, della Bertelsmann-Stiftung in cooperazione con il ministero degli Esteri lituano, a cui hanno partecipato rappresentanti di diversi ministeri degli Esteri e di diverse Ong , presenti anche membri dell’opposizione bielorussa.
Il documento dovrebbe costituire uno stimolo per il vertice Ue di Bruxelles a promuovere, accanto alle iniziative di medio-lungo termine, misure volte ad esercitare un’influenza immediata e diretta sulle prossime elezioni presidenziali del gennaio 2006.
Si propone di creare un Fondo Ue da trasferire all’esterno delle «rigide direttive della Commissione», amministrato in forma privata da un numero ristretto di paesi membri.
La Bertelsmann propone di nominare uno Stato confinante con la Bielorussia (Lituania, o magari Polonia), come centrale da cui far procedere le attività di dell’opposizione dirette dall’estero: coordinare finanziatori e governi occidentali, raggiungere un accordo con il governo russo.
Si propone di coinvolgere e di sfruttare per la campagna politica anche movimenti giovanili e studenteschi, come pure una rete di chiese.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>Secondo la Bertelsmann, la Ue dovrebbe aiutare i partiti di opposizione bielorussi ad individuare il candidato unico contro l’attuale presidente Alexander Lukaschenko; l’opposizione bielorussa si è detta disponibile a organizzare un congresso elettorale all’estero, per andare incontro agli emissari elettorali tedesco-europei. <96788102"> German Foreign Policy 05-02-10
<96788103"> Umsturz, neue Folge
GÜTERSLOH/VILNIUS/MINSK (Eigener Bericht) – Die EU soll auf die kommenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland direkten Einfluss nehmen und dabei bislang nicht erlaubte Finanzierungsmethoden anwenden. Dies verlangt einer der einflussreichsten deutschen think tanks, die Bertelsmann-Stiftung. Mit Hilfe einer ,,ehrgeizigen, schnellen, gut abgestimmten und wirksamen Strategie” müssten die Wahlvorbereitungen der Opposition unterstützt werden; ein Konzept für das Vorgehen nach den Wahlen sei ebenfalls wünschenswert, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Papier der deutschen Stiftung. Das Strategiepapier listet detaillierte Handlungsvorschläge (,,concrete proposals for action”) auf, die große Ähnlichkeit mit den Methoden der kürzlichen Diversionsaktivitäten in der Ukraine haben; sie zielen auf einen Sturz der derzeitigen weißrussischen Regierung. In die Planungen der Bertelsmann-Stiftung sind mehrere Außenministerien sowie vorgebliche ,,Nichtregierungs-Organisationen” eingebunden.
Das deutsche Strategiepapier ist das Ergebnis eines Treffens, das die als ,,privat” geltende Bertelsmann-Stiftung1) ,,in Kooperation mit dem litauischen Außenministerium” am 1. und 2. Februar in der litauischen Hauptstadt Vilnius durchgeführt hat . An dem Treffen nahmen Vertreter mehrerer Außenministerien und verschiedener ,,Nichtregierungs-Organisationen” teil, auch Mitglieder der weißrussischen Opposition waren anwesend. Das Treffen stellt einen offenen Akt der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates dar. Das im Anschluss verfasste Papier soll der Stiftung zufolge einem am heutigen Donnerstag stattfindenden EU-Treffen in Brüssel als ,,Impuls” zugrunde gelegt werden. Bei der Zusammenkunft geht es um ,,neue Möglichkeiten der Unterstützung für Weißrussland”, heißt es über die Umsturzvorbereitungen euphemistisch.2)
Umsturzkasse
Das Bertelsmann-Papier führt aus, die EU solle neben ,,Initiativen mit mittel- und langfristigem Einfluss” insbesondere ,,Maßnahmen” fördern, ,,die einen unmittelbaren und direkten Einfluss auf die kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 haben”.3) In einem Anhang (Titel: ,,Efficiency first”) listet das Papier detaillierte Handlungsvorschläge auf, die an bekannte Mittel zur Vorbereitung und Durchführung des jüngsten Umsturzes in Kiew erinnern. So sollten ,,europäische Politiker vor den Präsidentschaftswahlen nach Belarus gebracht” und ein Konzept für das Vorgehen nach den Wahlen erarbeitet werden (,,Have an organised strategy post-election”). ,,Politische Parteien” müssten mit ,,technischer Ausrüstung”, ,,wahlkampfbezogenen Materialien” und ,,Reisekosten” unterstützt werden. Die Bertelsmann-Stiftung weist ausdrücklich darauf hin, dass die geplanten Finanztransfers gültige EU-Regularien für die üblichen Auslandsprogramme (TACIS) verletzen. Um diese Bestimmungen zu umgehen, wird die Gründung eines neu zu schaffenden EU-Fonds vorgeschlagen, der ,,außerhalb der strengen Richtlinien der Kommission” anzusiedeln sei. Die Umsturzkasse soll offenbar vertraulich verwaltet werden: Dafür komme nur eine ,,kleine (…) Anzahl interessierter Mitgliedsstaaten” in Frage.
Druckmittel
Zur konkreten Umsetzung der Destabilisierungs-Pläne schlägt die deutsche Stiftung vor, einen an Belarus angrenzenden EU-Staat (Litauen, eventuell Polen) 4) zur Zentralstelle für die Abwicklung der außengesteuerten Oppositions-Aktivitäten zu ernennen. ,,Westliche Finanziers und Regierungen” sollten ,,koordiniert” werden, mit der russischen Regierung sei Einvernehmen zu erzielen . Der internationale Druck auf die weißrussische Regierung müsse aufrecht erhalten, der Opposition hingegen eine ,,politische Plattform im Ausland” verschafft werden. Die Bertelsmann-Stiftung schlägt darüber hinaus vor, in ihre Politkampagne ,,Jugend- und Studentenbewegungen”5) zu integrieren sowie das ,,Netzwerk der Kirchen einzubeziehen und zu nutzen”.
Entgegenkommen
Die belarussischen Oppositionsparteien , die in sich zerstritten sind und in der Bevölkerung des Landes nur schwachen Rückhalt finden, haben inzwischen angekündigt, sich im Mai auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten zum derzeitigen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko einigen zu wollen.6) Auch bei dieser Kandidatenkür sieht die deutsche Stiftung ausländischen Handlungsbedarf und fordert in ihrem Strategiepapier, die EU müsse sich an der Auswahl beteiligen (,,help to identify and support a single opposition candidate”). Die belarussische Opposition will sich diesem großzügigen Hilfsangebot nicht verschließen und hat bereits angekündigt, den deutsch-europäischen Wahlemissären entgegenzukommen: Mit einem Wahlkongress im westlich gelegenen Ausland.
1) s. auch Berliner Wirtschaftshegemonie
2) Neue EU-Strategie für Weißrussland; www.bertelsmann-stiftung.de 04.02.2005
3) Bertelsmann Stiftung: Efficiency first. Towards a coherent EU strategy for Belarus
4) s. auch ,,Über Polen nach Osten” und Neue Ostpolitik sowie Exil-Elite
5) s. dazu Akademische Interventionen
6) Belarusian opposition proposes more presidantial hopefuls; RFE/RL Newsline 07.02.2005
s. auch Deutsche Befreier
veröf
fentlicht am: 10. Feb 2005
Informationen zur Deutschen Außenpolitik