<108527584"> Germania, Onu, Francia, Gb, Stati Uniti German Foreign Policy 05-06-30
Sotto controllo
<108527585"> I partiti conservatori tedeschi offrono a Washington di mettersi a disposizione come alleato alla pari nel C.d.S. Onu, e di tenere sotto controllo eventuali movimenti divergenti dei paesi europei, un’offerta implicitamente rivolta contro
Cdu-Csu e Fdp , la coalizione per un futuro governo tedesco, chiede che
Come promette il ministro degli Esteri ombra Wolfgang Gerhardt,
Res Publica, la fondazione parigina diretta dall’ex ministro della Difesa e degli Interni Jean-Pierre Chevènement, ha dichiarato al giornale che «
Il concetto avanzato da Berlino di amministrazione fiduciaria concretizza analoghi progetti del parlamento europeo, in cui i conservatori tedeschi da tempo sollecitano che la Ue si candidi come tale per il C.d.S. La partecipazione della Ue è esclusa dal punto di vista giuridico, in quanto possono far parte del C.d.S. solo i singoli Stati e non organizzazioni multinazionali.
Nel caso però si realizzasse questo progetto, l’auto-nomina europea negherebbe i diritti fondamentali di Gb e Francia, promuovendo
Una variante vedrebbe riconosciuta la permanenza di Gb e Francia nel C.d.S., ma solo come mandatarie degli interessi tedeschi.
Secondo Wolfgang Schäuble, Cdu , questa soluzione intermedia avvicinerebbe
L’attuale progetto dei partiti parlamentari conservatori torna alle posizioni tattiche del decennio scorso: già nel 1995 in un documento di strategia per la politica estera si chiedeva che
Secondo il ministro degli Esteri ombra l’obiettivo tedesco può essere conseguito solo d’intesa con gli Usa ; diversamente dal governo rosso-verde, il prossimo gabinetto procederà solo in accordo con gli Stati Uniti («non ci sono alternative») e per sfruttare le «comuni potenzialità».
Il direttore degli studi della fondazione parigina Res Publica, Edouard Husson, ha sottolineato in un’intervista al giornale che
Anche se non si deve ignorare che «un’ampia parte delle elite francesi possano superare l’attuale crisi assieme a Berlino», dato che
Unter Kontrolle
BERLIN/PARIS/LONDON (Eigener Bericht) – Deutschland soll im höchsten UN-Gremium als “Treuhänder Europas” auftreten und für den Verzicht der übrigen EU-Staaten auf nationale Vertretungen im UN-Sicherheitsrat sorgen. Dies verlangen die Koalitionsparteien einer zukünftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP. Wie ihr Schattenaußenminister Wolfgang Gerhardt verspricht, werde Deutschland im Weltsicherheitsrat mit den dort nicht vertretenen UN-Mitgliedern internationale Fragen eng abstimmen, allerdings nur bei “schwierigen und komplizierten Entscheidungen”. Die Ankündigung wird in London mit Diskretion übergangen, da sie als nicht gesprächsfähig gilt. “Frankreich wird seinen Sitz nicht zur Disposition stellen lassen”, heißt es bei der Pariser Stiftung des früheren französischen Verteidigungsministers Chevènement auf Anfrage von german-foreign-policy.com. In Rom und Warszawa werden die UN-Äußerungen deutscher Außenpolitiker mit erheblichem Missfallen aufgenommen. Gegen Widerstände in den USA bieten CDU/CSU und FDP enge Bündnisabsprachen an (“Partners in leadership”).
Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende und Schattenaußenminister Wolfgang Gerhardt im Berliner Staatssender “DeutschlandRadio” ernsthaft vorschlägt, solle eine Bundesregierung der konservativen Parteien den Anspruch auf Mitgliedschaft im höchsten UN-Gremium mit Statthalter-Funktionen (funzioni di governatore) begründen. Berliner Diplomaten müssten in den Weltsicherheitsrat einziehen, da Deutschland berufen sei, den angestrebten Sitz “treuhänderisch für die Europäer” wahrzunehmen, sagte Gerhardt am Dienstag.1)
Überragend
Die Berliner Treuhandschaft konkretisiert ähnliche Konzepte des Europäischen Parlaments , in dem die deutschen Konservativen seit längerem dafür eintreten, nur “die EU als solche” solle Kandidat für den Weltsicherheitsrat sein und “ihre Vertreter in diesem wichtigsten UN-Gremium (selbst) nominieren”.2) Die verlangte Teilhabe der EU ist rechtlich ausgeschlossen, da dem Sicherheitsrat Staaten angehören, aber keine multinationalen Organisationen. Käme es dennoch zu dem gewünschten UN-Konstrukt, liefe die europäische Selbstnominierung darauf hinaus, Großbritannien und Frankreich ihre Gründungsrechte abzusprechen und Deutschland als gleichwertigen Mitbewerber einzuführen – einen kontinentalen “Treuhänder” der EU, der Paris und London überragt.
Langfristig
Als Variante wird Großbritannien und Frankreich der weitere Verbleib im UN-Sicherheitsrat zugestanden, jedoch lediglich “in einer Art Geschäftsbesorgung” deutscher Interessen. 3) Laut Wolfgang Schäuble (CDU) solle diese Zwischenlösung Deutschland “dem Ziele nahe” bringen, “dass wir den Sitz Europas im Weltsicherheitsrat erreichen”. Trotz der Erkenntnis, dass die heutigen Veto-Mächte (darunter Großbritannien und Frankreich) “äußerst zurückhaltend” sind, wenn es um konkurrierende Ansprüche geht, halten CDU und FDP ihre UN-Strategie nicht für illusorisch. Der Erfolg könne sich schneller einstellen “als man es für möglich hält. Das war bei der deutschen Einheit auch so”, spielt Schäuble auf den Versuch an, die deutschen Ansprüche erneut als europäisch auszugeben. Damit greift das aktuelle Konzept der konservativen Parlamentsparteien auf taktische Positionen des vergangenen Jahrzehnts zu rück. Bereits 1995 wurde in einem außenpolitischen Strategiepapier gefordert, Deutschland habe “langfristig” einen “europäische(n) Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzustreben”.4)
Potenziale
Nach Auffassung des Schattenaußenministers Wolfgang Gerhardt können die deutschen Ziele nur in Absprache mit den USA erreicht werden. Im Gegensatz zur Schröder-
Regierung, die den Berliner UN-Aufstieg “nie intensiv und klar” mit Washington besprochen habe, werde das kommende Kabinett nur im Bündnis mit den Vereinigten Staaten (“keine Alternative”) und unter Ausschöpfung der “gemeinsamen Potenziale” vorgehen.5) Damit bieten die konservativen Parlamentsparteien Washington an, Deutschland im Weltsicherheitsrat als gleichberechtigten Bündnispartner zur Verfügung zu stellen und eventuelle Regungen abweichender EU-Nationen unter Kontrolle zu halten. Das Angebot richtet sich implizit gegen Frankreich.
Souverän
Wie der Studiendirektor der Pariser Stiftung “Res Publica”, Maître Edouard Husson, im Gespräch mit german-foreign-policy.com unterstreicht, werde Frankreich seine Gründungsrechte im UN-Sicherheitsrat weder für “Europa” noch für Deutschland aufgeben. Zwar sei nicht zu übersehen, “dass weite Teile der französischen Eliten die gegenwärtige Krise gemeinsam mit Berlin überwinden möchten”. Da aber Großbritannien seine Veto-Rechte unter keinen Umständen in Frage stellt, müsse auch Frankreich souveräne Interessen wahren, heißt es bei “Res Publica”. Präsident der Stiftung ist der ehemalige französische Innen- und Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement.
1) Gerhardt: Ständiger Sitz im UNO-Sicherheitsrat bleibt das Ziel; DeutschlandRadio 29.06.2005
2) Europäischer Sitz im Weltsicherheitsrat stärkt Europa; Pressemitteilung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament 24.05.2005
3) Schäuble: Europäer müssen mit einer Stimme im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sprechen; DeutschlandRadio 13.07.2004
4) Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen: 35 Thesen
5) Gerhardt: Ständiger Sitz im UNO-Sicherheitsrat bleibt das Ziel; DeutschlandRadio 29.06.2005
s. auch In Übereinstimmung