Sostegno all’occupazione

●    La Germania ricorrerà maggiormente alle forze arabe a sostegno dell’occupazione in Afghanistan, con risparmio di costi, ma soprattutto dovrebbe indebolire l’opposizione conferendo una facciata arabo-islamica alla guerra occidentale;

●    un obiettivo posto dalla risale “alleanza strategica” conclusa tra Germania ed EAU nel 2004.[1]

●    L’addestramento da parte della Bundeswehr di soldati degli Emirati secondo standard Nato, fa pensare anche ad una loro maggiore partecipazione all’occupazione dell’Afghanistan.

o   Germania ed Emirati Arabi Uniti (EAU) hanno posato la prima pietra di un quartier generale della polizia antisommossa (Afghan National Civil Order Police, ANCOP) a Kabul, con finanziamenti circa alla pari (Germ: €13,9mn., EAU €12,5mn).

o   Il presidente tedesco ha conferito la croce al merito al vice-primo ministro EAU, che ha avuto una funzione decisiva nella realizzazione della “alleanza strategica”.

o   Hanno concordato l’ampliamento congiunto dell’aeroporto di Mazar-e-Sharif, utilizzato anche dalla Bundeswehr.

o   Berlino è già ricorsa alla mediazione degli EAU per l’addestramento di forze di repressione irachene (500 poliziotti addestrati nel 2004 dai tedeschi negli EAU) e il riarmo di Baghdad; seguirono 3 programmi di addestramento di militari iracheni.

o   L’export tedesco verso gli EAU è fortemente cresciuto, nel 2007 a quasi €6MD, la compagnia aerea degli Emirati è uno dei maggiori clienti di Airbus, con commesse miliardarie;

o   viceversa non è cresciuta la dipendenza della Germania dagli  EAU, l’import rimane sui €400mn./anno.

o   La Germania cerca di influire anche culturalmente, tramite il Goethe Institut e il DAAD (scambio di universitari), istituiti negli EAU da un ufficio comunitario.

o   Polizia e militari degli EAU vengono addestrati ed armati in Germania; la cooperazione tra le forze armate dei due paesi risale agli anni 1990, ed è stata istituzionalizzata nel 2005,

o   fino a fine degli anni ’90 era scarso l’export di armamenti tedeschi negli EAU; nel 2005 gli EAU erano divenuti il 3° maggior acquirente di armamenti tedesche fuori dalla Nato;

nel 2007 con quasi €70mn. erano al 6° posto, tra gli acquirenti di armi tedeschi extra Nato e UE.

ABU DHABI/KABUL/BERLIN

–   Zur Unterstützung der Besatzung Afghanistans will Berlin arabische Kräfte stärker nutzen. Vor wenigen Tagen legten Abgesandte Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate in Kabul den Grundstein für ein neues Polizeihauptquartier.

–   Zudem vereinbarten die Außenminister beider Länder den gemeinsamen Ausbau des Flughafens in Mazar-e-Sharif, der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Berlin wolle am Hindukusch künftig enger mit den Emiraten kooperieren, teilt der deutsche Außenminister mit.

–   Die Unterstützung aus Abu Dhabi spart nicht nur Besatzungskosten ein, sondern verleiht den westlichen Aktivitäten ein arabisch-islamisches Gesicht; das könne den Widerstand gegen die Besatzung schwächen, heißt es.

–   Bereits beim Training irakischer Soldaten und der Aufrüstung Bagdads hatte die Bundesrepublik Mittlerdienste Abu Dhabis genutzt. Der Rückgriff auf die Emirate für die Besatzung Afghanistans offenbart ein Ziel der "Strategischen Partnerschaft", die Deutschland 2004 mit dem Golfstaat geschlossen hat.

Strategische Partnerschaft

Die "Strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten war nach intensiven Vorarbeiten im April 2004 in Berlin geschlossen worden. "Die beiden Regierungen haben damit ihren Willen bekundet, in sämtlichen Bereichen der bilateralen Beziehungen eng zusammenzuarbeiten" [1], schreibt die deutsche Botschaft in Abu Dhabi über die Vereinbarung.

–   Tatsächlich profitiert Deutschland in hohem Maße von der "Partnerschaft", die von einer Vielzahl gegenseitiger Besuche von Regierungschefs und Ministern getragen wird. Rund 30 solcher Besuche verzeichnet die Statistik, seit im Oktober 2004 der damalige Kanzler Gerhard Schröder in Abu Dhabi und Dubai eintraf – als erster deutscher Regierungschef seit 1981.

–   Am vergangenen Montag kam Bundeskanzlerin Merkel in Berlin mit dem Kronprinz von Abu Dhabi, Scheich Mohammed Bin Zayed Al Nahyan, zusammen – bereits zum dritten Mal.

–   Der Aufwand zahlt sich aus. So haben die deutschen Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Scheichtümer vom Golf kauften 2007 in der Bundesrepublik Waren im Wert von fast sechs Milliarden Euro. Die Fluglinie Emirates gehört zu den Großkunden von Airbus, die Aufträge belaufen sich auf zweistellige Milliardensummen. Dem steht keinerlei Abhängigkeit Deutschlands von emiratischen Waren gegenüber: Die deutschen Importe aus dem Land stagnieren bei im Vergleich recht geringen 400 Millionen Euro im Jahr.

o    Auch kulturell sucht Berlin die Emirate einseitig auf Deutschland zu orientieren – mit einem Gemeinschaftsbüro für die Golfstaaten, das das Goethe-Institut und der DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst) in Abu Dhabi eingerichtet haben.[2]

o    Nicht zuletzt enthält die "Partnerschaft" eine umfassende repressive Komponente: Polizei und Militär der Emirate werden von der Bundesrepublik trainiert und ausgerüstet.

Damit orientieren sich die Vereinigten Arabischen Emirate auch in Sachen Kriegführung und Rüstung an westlichen Standards.

–   Die Kooperation ihrer Streitkräfte mit der Bundeswehr wurde bereits in den 1990er Jahren in die Wege geleitet und im Jahr 2005 mit dem "Vertrag über die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet" institutionalisiert (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

–   Begleitend tätigten die Emirate Rüstungskäufe. "Die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland als Waffenlieferant" für den Golfstaat war "bis Ende der 90er Jahre eher gering", resümieren Beobachter: Erst 2005 war das Land "nach Angaben der Bundesregierung der drittwichtigste Abnehmer deutscher Rüstungswaren außerhalb der NATO".[4]

–   Auch 2007 standen die Emirate in der deutschen Rüstungsexportrangliste weit oben – mit Kriegsgerät im Wert von fast 70 Millionen Euro auf Rang sechs der Empfängerstaaten außerhalb von NATO und EU.[5]

In Sachen Repression waren die Emirate Berlin bereits mehrfach behilflich – bei Training und Ausrüstung von Polizei und Militär des irakischen Regimes.

–   Noch vor dem Abschluss der "Strategischen Partnerschaft" war der damalige Bundesinnenminister Otto Schily im Januar 2004 an den Golf gereist, um über das dortige Training von 500 irakischen Polizisten zu verhandeln; die Ausbildung konnte vom Bundeskriminalamt binnen Jahresfrist abgeschlossen werden.

–   Es folgten bislang drei Trainingsprogramme für irakisches Militär, die ebenfalls in den Emiraten abgewickelt wurden – von der Bundeswehr.[6] Die Zuarbeit für die Parteigänger der westlichen Besatzer im Irak wird in Berlin und in Abu Dhabi gleichermaßen als erfolgreich beurteilt.

–   Auch in Afghanistan zieht Berlin die Vereinigten Arabischen Emirate zunehmend für Besatzungstätigkeiten heran. Am 11. Januar legten Abgesandte Deutschlands und der Emirate in Kabul den Grundstein für ein neues Hauptquartier der Bereitschaftspolizei (Afghan National Civil Order Police, ANCOP).

–   Der Bau wird fast paritätisch von beiden Seiten finanziert (Deutschland: 1,39 Millionen Euro, Vereinigte Arabische Emirate: 12,5 Millionen Euro). Das emiratische Innenministerium hat einen Vertreter in dem zukünftigen ANCOP-Hauptquartier installiert, der die dortige Arbeit beobachtet. ANCOP gilt als bedeutendes Element der Aufstandsbekämpfung am Hindukusch. Einen Tag später teilte der deutsche Außenminister mit, er habe sich mit seinem emiratischen Amtskollegen auf den gemeinsamen Ausbau des Flughafens in Mazar-e-Sharif geeinigt. Der Flughafen wird von der Bundeswehr genutzt, deren Aktionsradius mit dem Airport-Ausbau wächst. Weitere Projekte sollen folgen.[7] Die emiratische Unterstützung gilt nicht nur wegen ihrer finanziellen Komponente als erwünscht, sondern auch, weil sie der Besatzung ein arabisch-islamisches Gesicht verleiht und damit potenziellen Widerstand schwächt.

Die Indienstnahme der Vereinigten Arabischen Emirate für Besatzungstätigkeiten in Afghanistan und im Irak offenbart einen Hauptzweck der "Strategischen Partnerschaft" aus dem Jahr 2004.

–   Das Training von emiratischen Soldaten durch die Bundeswehr und die anhaltenden Rüstungskäufe in Deutschland, ganz nach NATO-Standards, lassen auch eine weitergehende Beteiligung des Golfstaats an Besatzung und Krieg nicht ausgeschlossen erscheinen. In Anerkennung der Anpassungsleistungen des Herrscherclans in Abu Dhabi hat Bundespräsident Horst Köhler jetzt dem stellvertretenden Premierminister des Landes, Sheikh Hamdan bin Zayed Al Nahyan, das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband verliehen. Wie der Botschafter der Bundesrepublik bei der Übergabe am 14. Dezember 2008 in Abu Dhabi erklärte, hat der Sheikh nicht nur an der Gründung, sondern auch am Ausbau der "Strategischen Partnerschaft" "entscheidenden Anteil".[8]

[1] Die Strategische Partnerschaft; www.abu-dhabi.diplo.de

[2] s. dazu Verbindungsbüro

[3] s. dazu Militärpartner am Golf

[4] Länderportrait Vereinigte Arabische Emirate; Bonn International Center for Conversion, Januar 2007

[5] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2007

[6] s. dazu Großer Aufschwung, Eigennützige Waffenhilfe und Militärpartner am Golf

[7] Deutschland und Vereinigte Arabische Emirate rehabilitieren gemeinsam Flughafen in Masar-i-Sharif; Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 12.01.2009

[8] Stv. Premierminister S.H. Sheikh Hamdan bin Zayed Al Nahyan erhält Bundesverdienstkreuz; www.abu-dhabi.diplo.de