La cooperazione tra i due servizi segreti tedesco e americano sarebbe stata espressamente approvata dal coordinatore per i servizi della Cancelleria, Ernst Uhrlau, e dall’allora presidente del BND, August Hanning.
Il BND nega l’aiuto attivo agli americani sugli obiettivi da colpire, le informazioni sarebbero state date solo sugli obiettivi civili da evitare, dunque per scopo umanitario.
Faz 06-01-12
Geheimdienste – BND half Amerikanern im Irak-Krieg
12. Januar 2006 – Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die amerikanischen Truppen im Frühjahr 2003 während des Irak-Kriegs aktiv unterstützt haben. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung” und das ARD-Magazin „Panorama” (Sendung vom Donnerstag). BND-Mitarbeiter haben demnach angeblich Informationen zugetragen, die bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen haben sollen.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst bestätigte laut den Berichten die Anwesenheit der Agenten, bestritt jedoch eine Unterstützung bei der Auswahl von Bombenzielen. Die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte stets beteuert, sie lehne den Irak-Krieg ab und beteilige sich daher auch nicht daran.
Unterschlupf in Frankreichs Botschaft
Nach dem Anschlag in Mansur vom 7. April 2003
Die „Süddeutsche Zeitung” und „Panorama” berichten, mindestens zwei BND-Mitarbeiter seien während des gesamten Krieges in Bagdad geblieben und hätten das amerikanische Militär mit Informationen versorgt. Die Zusammenarbeit sei vom damaligen Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, und dem damaligen BND-Präsidenten August Hanning ausdrücklich gebilligt worden.
Ein ranghoher deutscher Sicherheitsbeamter, der ungenannt bleiben will, sagte der Zeitung, zwei BND-Agenten seien in der französischen Vertretung untergekommen, nachdem die deutsche Botschaft am 17. März 2003 – drei Tage vor Beginn des Krieges – geräumt worden sei. Sie hätten ihre Arbeit während des Krieges fortgesetzt und auch mit dem amerikanischen Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) kooperiert.
„Keine Entscheidung eines Abteilungsleiters”
Hier wurde Saddam Hussein vermutet
Nach Angaben des Sicherheitsbeamten hatte die Führung des BND nach Absprache mit dem Kanzleramt beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern während des Krieges fortzusetzen: „Das war keine Entscheidung eines Abteilungsleiters.” Zu den Aufgaben des BND habe es auch gehört, den Amerikanern Ziele wie Krankenhäuser oder Botschaften zu melden, die nicht bombardiert werden sollten.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums (Pentagon), der anonym bleiben wollte, schilderte „Panorama” die Rolle der BND-Mitarbeiter so: „Sie gaben uns direkte Unterstützung, sie gaben uns Informationen für die Zielerfassung.”
BND: Berichte verzerrt und unwahr
Trauer zwischen Trümmern
Nach den Angaben des ehemaligen Pentagon-Mitarbeiters hätten die Vereinigten Staaten den irakischen Diktator Saddam Hussein am 7. April 2003 in einem Gebäude im Bagdader Stadtviertel Mansur lokalisiert. Auf Anfrage des DIA sollen die BND-Agenten den Ort ausspioniert und bestätigt haben, daß dort mehrere schwarze Limousinen stehen. Wenig später sei eine Bombe eingeschlagen und habe zwei Häuserblocks zerstört. Dabei wurden angeblich mindestens zwölf Zivilisten getötet. Der amerikanische Informant sagte „Panorama” über die Arbeit der Deutschen: „Diese war sehr wichtig für die Bombardierung an diesem Tag.”
Der BND hat die Berichte über eine Unterstützung der amerikanischen Truppen im Irak-Krieg als verzerrt und unwahr dargestellt. Der BND habe „den kriegsführenden Parteien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt”, hieß es in einer Mitteilung. Zwei Mitarbeiter seien während des Krieges im Irak verblieben und hätten dort „im Rahmen des gesetzlichen Auftrages Informationen gesammelt, ausgewertet und der Bundesregierung berichtet”.
„Keinerlei Zielunterlagen”
BND-Zentrale in Pullach
Ein Sprecher sagte am Donnerstag, der BND habe „zu keinem Zeitpunkt” Zielunterlagen oder Koordinaten zur Verifizierung von Bombenzielen an die Amerikaner weitergegeben. Der Dienst habe statt dessen Koordinaten von Einrichtungen gemeldet, die ausdrücklich nicht bombardiert werden sollten. „Das Ziel war, Menschenleben zu schützen.” Das sei „in Zusammenarbeit mit anderen, nicht kriegführenden Staaten” geschehen.
Weiter sagte der Sprecher, der BND werde bei Bedarf „in dieser Sache erneut” dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKG) berichten. Die Formulierung läßt erkennen, daß dieses Gremium schon einmal mit der Angelegenheit befaßt war. Das PKG soll die Arbeit der deutschen Geheimdienste kontrollieren und ist zur strikten Geheimhaltung verpflichtet.
Opposition zeigt sich empört
In der rot-grünen Regierung war der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für den BND verantwortlich. Er lehnte gegenüber „Panorama” eine Stellungnahme ab. Er werde die zuständigen parlamentarischen Gremien informieren, hieß es.
ie Grünen verlangten Aufklärung. „Das wäre ein eklatantes Zuwiderhandeln gegen das deutsche Nein zum Irak-Krieg”, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Rande der Fraktionsklausur in Wörlitz. „Jede Form der Geheimhaltung muß unmittelbar aufgehoben werden.”