<108792986"> Germania, Partiti, Elezioni, Sinistra Faz 05-07-05
<108792987"> Secondo i sondaggi la coalizione di sinistra è al 30% nell’Est
<108792988"> Sondaggio Emnid: la coalizione di sinistra di Pds e Wasg avrebbe il 30% dei consensi all’Est, ponendosi alla pari con la C du. A livello federale si registra l’11% dei consensi, +2% sulla settimana precedente;
Cdu-Csu rimangono la forza maggiore con il 43%, ma perdono 2 punti percentuali; la Fdp rimane al 7%;
La Spd rimane al 27%; i Verdi all’8%.
In occasione della presentazione del manifesto elettorale Schröder ha decisamente respinto la possibilità di una collaborazione con la coalizione della sinistra Pdes-Wasg, accusata di fervore nazional-statalista.
In caso di vittoria la Spd non prevede l’aumento dell’ Iva , ma una “imposta per i ricchi” nella forma di un aumento del 3% all’aliquota massima del 42%. Faz 05-07-05
Parteien – Umfrage sieht Linksbündnis im Osten bei 30 Prozent
05. Juli 2005 – Das Linksbündnis aus PDS und WASG ist laut einer aktuellen Emnid-Umfrage auf dem Weg zur stärksten politischen Kraft in den neuen Bundesländern.
Wie die am Dienstag veröffentlichte Umfrage ergab, würden 30 Prozent der Ostdeutschen derzeit für das Linksbündnis um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine stimmen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Linkspartei liegt damit im Osten gleichauf mit der CDU, die ebenfalls auf 30 Prozent käme.
Schröder: “Partei der praktischen Vernunft”
Bundesweit legt das Linksbündnis gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 11 Prozent zu. CDU und CSU bleiben zwar weiterhin stärkste Kraft, setzen aber den leicht rückläufigen Trend der vergangenen Wochen fort und verlieren zwei Prozentpunkte auf nun 43 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei 7 Prozent. Für die SPD würden sich wie in der Vorwoche 27 Prozent der Wähler entscheiden, für die Grünen unverändert 8 Prozent.
Schröder schließt Koalition aus
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei der Vorstellung des SPD-Wahlmanifests an diesem Dienstag in Berlin jegliche Zusammenarbeit mit dem Linksbündnis aus PDS und WASG entschieden abgelehnt.
“Zwischen Rechts und Links”: Schröder und Müntefering
Auf die Frage nach möglichen Koalitionen nach einer Bundestagswahl sagte Schröder, eine solche Konstellation schließe er definitiv aus: „Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung da am linken Rand machen, auch wenn die in den Bundestag kommen sollte.”
„Nationalstaatliche Regelungswut”
Ohne die beteiligten Parteien oder den zum WASG-Spitzenkandidaten avancierten früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine beim Namen zu nennen, warf Schröder ihnen „Illusionen” und eine „nationalstaatliche Regelungswut” vor. Zudem seien da Kräfte am Werk, die „immer wenn es eng wird und wenn es schwierig wird, nichts anderes haben als realisierte Fluchtgedanken”.
Dies betreffe beide Führungspersonen „in diesem merkwürdigen Bündnis da”. Lafontaine hatte 1999 seine Ämter als Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender niedergelegt. Gregor Gysi war als Berliner Wirtschaftssenator zurückgetreten.
„Partei der praktischen Vernunft”
Zuvor hatte Schröder ein positives Fazit seiner rund siebenjährigen Regierungszeit gezogen. Mit der „Agenda 2010” habe seine Regierung auf die großen Herausforderungen der Globalisierung und die demographischen Probleme reagiert. Die seither erzielten Erfolge hätte mancher nicht für möglich gehalten, sagte Schröder.
Erfolge seien zum Beispiel in der Gesundheitspolitik und mit der privaten Riester-Rente auch in der Sozialpolitik erreicht worden, betonte der Kanzler. Ziel der SPD bleibe es, Arbeit zu schaffen und Wohlstand zu sichern. Dies gehe nur mit Investitionen in Forschung und Bildung.
Das Wahlmanifest belege den „Führungswillen” der Sozialdemokraten und beinhalte die klare Perspektive zur Fortsetzung des Reformkurses, sagte Schröder. Er fügte hinzu, die SPD bleibe die „Partei der praktischen Vernunft” und die „prägende Reformkraft” dieses Jahrzehnts. Dafür stehe auch er persönlich, sagte Schröder. Er wolle sich „mit aller Kraft” für seine politischen Ziele einsetzen. (Siehe auch: Das Wahlmanifest der SPD in Kernaussagen)
„Linie der Vernunft”
Die SPD-Spitze hatte sich am Montag geschlossen hinter das unter Federführung von Schröder und Müntefering ausgearbeitete Wahlprogramm gestellt. Bei der Abstimmung über das 41 Seiten lange Dokument im Vorstand gab es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Müntefering nannte die Wahlaussagen eine „Linie der Vernunft zwischen denen ganz rechts und ganz links”.
Nach dem Beschluß des Parteivorstands soll es im Falle eines Wahlsieges der SPD unter anderem keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, dafür aber eine „Reichensteuer” in Form eines Zuschlags von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent geben.
„Nationale Anstrengung”
Schröder wies Spekulationen zurück, einige Punkte im 41 Seiten langen Programm seien gegen seinen Widerstand in das Programm aufgenommen worden. Der darin enthaltene Steuerzuschlag für Spitzenverdiener solle dazu dienen, die „gewaltigen Aufgaben” wie Bildung und Forschung, voranzubringen. „Ich halte das für angemessen.” Er sei sich zudem sicher, da es bei den Betroffenen die „Bereitschaft gibt, das auch zu tun”.
Schröder forderte eine „nationale Anstrengung”, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Dazu müssten auch Länder und Kommunen ihren Beitrag leisten. Notwendig sei eine „moderne Familienpolitik, die auf Förderung setzt”.