Faz 05-09-28
Schiller e Strauss
Il
nuovo futuro governo di grande coalizione devono affrontare le medesime
difficoltà del primo costituito nel 1966, ma di dimensione molto
maggiore; contro l’opinione degli scettici, la storia ha dimostrato che
l’alleanza Unione-Spd non significa stallo. Il successo economico della
prima grande coalizione dipese soprattutto dall’export, i pacchetti
congiunturali furono meno importanti.
Il
governo di grande coalizione di Unione e Spd (dicembre
1966-ottobre1969) ebbe buoni risultati dal punto di vista della
politica economica. Cancelliere Georg Kiesinger (Cdu),
ministro per l’Economia Karl Schiller (Spd) e ministro alle Finanze
Franz Josef strass (Csu). Schiller e Strauss rappresentarono l’irruzione del nuovo nella politica economica.
Luwig Erhard, il padre dell’economia sociale di mercato
era favorevole alla proprietà privata, alla libertà di prezzi e al
controllo statale sulla concorrenza. Pur essendo il maggior
responsabile del miracolo economico del secondo dopoguerra, fallì come cancelliere, proprio di fronte alla prima recessione della repubblica federale di Germania.
Non appena assunto l’incarico, Schiller e Strauss avviarono nel gennaio 1967 il primo programma congiunturale: destinarono 2,5md. di DM alla costruzione di strade, alle ferrovie e alla posta. A metà anno venne varata la “Legge per la promozione della stabilità e della crescita dell’economia”,
definita da Frtiz Neumark la “Magna Charta della moderna politica
congiunturale”; a settembre si ebbe il secondo programma per la
rinascita economica. Nel gennaio 1968 Schiller non potè varare la terza
fase, la maggioranza dell’Unione riteneva che bastasse la crescita
congiunturale in corso.
Il progetto anticongiunturale
basato sulle teorie keynesiane mostrò di funzionare: già nel 1967
iniziò una forte crescita, la disoccupazione, giunta a 670000, regredì;
nel ’68-69 l’economia crebbe del 7,3 e 8,2%.
Alla fine
degli anni Sessanta c’erano molti più nuovi posti dei 243 000
disoccupati. Nel 1969 il bilancio federale tornò in attivo.
Oggi si sa che la svolta dipese soprattutto dall’export, i pacchetti congiunturali furono meno importanti.
La
grande coalizione ha avviato un trend indesiderato; il modello
politico-economico keynesiano ha causato conseguenze drammatiche…
Uno
dei costi della grande coalizione è stata la nuova costituzione
finanziaria introdotta nel maggio 1968, per la quale Federazione e Land
condividono le maggiori entrate fiscali; compiti sociali come
la costruzione di istituti scolastici superiori, l’incentivazione
regionale e il miglioramento della struttura agricola è previsto nella
Costituzione, entrambi i livelli statali devono farsene carico.
Questo
legame finanziario è stato un freno alle riforme: qualsiasi riforma
fiscale richiede una doppia maggioranza al Bundestag e al Bundesrat.
La seconda grande coalizione deve riformare i danni provocati dalla prima.
Gli scettici ritengono che una grande coalizione lascerà spazio solo al minimo comun denominatore, ma la storia ha dimostrato che l’alleanza Unione-Spd non significa stallo.
Faz 05-09-28
Schiller und Strauß
Plisch und Plum entzaubert
Von Manfred Schäfers
28.
September 2005 – Sehnsüchtig herbeigesehnt haben die meisten Wähler die
große Koalition vermutlich nicht, auf die es nun im Bund hinauslaufen
könnte. Dabei galt ihr Vorläufer seinerzeit weithin als wirtschaftspolitisch erfolgreich. Erst mit zeitlichem Abstand sollte sich dieses Bild erheblich relativieren. Von
Dezember 1966 bis Oktober 1969 regierten Union und SPD zusammen. Im
Kabinett von Kurt Georg Kiesinger (CDU) stachen Wirtschaftsminister
Karl Schiller (SPD) und Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) heraus. Die beiden ungleichen Politiker, bald nach Wilhelm Buschs frechem Hundepaar "Plisch und Plum" genannt, standen vor der heiklen Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren und die Wirtschaft zu beleben. Ihre Nachfolger haben dieselben Schwierigkeiten zu bewältigen, nur hat sich deren Dimension erheblich vergrößert.
Als ob Busch um die Profilierungs-Spielchen wußte, die zwischen den politischen Partnern ablaufen, dichtete er:
"Jeder möchte vorne stehen,
Um entzückt hinauf zu spähen.
Hat sich Plisch hervorgedrängt,
Fühlt der Plum sich tief gekränkt.
Drängt nach vorne sich der Plum,
Nimmt der Plisch die Sache krumm."
Ökonomisches Traumduo der späten sechziger Jahre
Schiller und Strauß schafften es dessen ungeachtet, zum ökonomischen Traumduo der späten sechziger Jahre zu werden. Sie
verkörperten den Aufbruch zu neuen Ufern in der Wirtschaftspolitik.
Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, stand für
privates Eigentum, freie Preisbildung und staatliche
Wettbewerbsaufsicht. Die Vorstellung, Politiker könnten
und sollten die Wirtschaft lenken, wie es in Amerika und England zur
Konjunktursteuerung modern geworden war, widersprach dem ganzen Denken
und Handeln des Nationalökonomen. Doch der Mann, der wie
kein anderer für das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten
Weltkrieg stand, scheiterte als Kanzler – neben der bei ihm vermißten politischen Führung – ausgerechnet an der ersten Rezession der Bundesrepublik. Damals ging der Industrie nach wilden Wachstumsjahren kurzzeitig die Puste aus.
Kaum
im Amt, brachten Schiller und Strauß im Februar 1967 das erste
Konjunkturprogramm auf den Weg: 2,5 Milliarden Mark lenkten sie in den
Straßenbau sowie zu Bahn und Post. Mitte des Jahres schob der Bundestag
das Gesetz zur Konjunktursteuerung nach. Im September folgte das zweite
Programm zur Wirtschaftsbelebung. Ein drittes konnte Schiller im Januar
1968 jedoch nicht mehr im Kabinett durchsetzen, die Mehrheit der
Unionsminister hielt da den sich schon abzeichnenden
Konjunkturaufschwung für ausreichend.
„Magna Charta der modernen Konjunkturpolitik”
Nicht
zu überschätzen ist, welche Bedeutung damals dem "Gesetz zur Förderung
der Stabilität und des Wachstums in der Wirtschaft" vom 8. Juni 1967
zugemessen wurde. Es wurde zur "Magna Charta der modernen
Konjunkturpolitik" (Fritz Neumark) stilisiert.
Dahinter stand die Vorstellung, daß man in der Wirtschaft so gut wie
alles erreichen könne, wenn die Politik es nur will. Diese Sicht ist
heute, nach mehr als drei Jahrzehnten mit einer von Konjunkturtal zu
Konjunkturtal weiter gestiegenen Sockelarbeitslosigkeit, nur mehr
schwer nachzuvollziehen.
Damals wehte ein anderer Geist
durch das Bonner Regierungsviertel. Erhards Laufenlassen galt als
überholt, etwas Neues mußte her. Da kam Schiller mit seiner Globalsteuerung gerade recht. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz war
Ausfluß dieser Vorstellung, es verpflichtete die Regierung auf das
"magische Viereck" aus hohem Beschäftigungsstand, außenwirtschaftlichem
Gleichgewicht, angemessenem und stetigem Wirtschaftswachstum und
Preisstabilität. Nach dem vom britischen Ökonom John Maynard
Keynes entwickelten Konzept sollte sich der Staat im Konjunkturverlauf
antizyklisch verhalten – in der Rezession mit Hilfe von
Krediten seine Ausgaben steigern und in der Überhitzungsphase die
Steuern erhöhen, um die Nachfrage zu dämpfen.
Das
Konzept schien zu wirken. Schon 1967 setzte ein kräftiger Aufschwung
ein, die Arbeitslosigkeit, die im Februar auf die für die damalige Zeit
erschreckende Zahl von mehr als 670 000 gestiegen war, bildete sich
zurück. Schon 1968 und 1969 wuchs die Wirtschaft wieder kräftig, um 7,3
und 8,2 Prozent. Ende der sechziger Jahre standen 243 000 Arbeitslosen
etwa dreimal so viele offene Stellen gegenüber. Und 1969 gab es sogar
wieder einen ordentlichen Überschuß im Bundeshaushalt.
Export brachte die Wende
Diese
Zahlen galten als Beleg für die These von der Machbarkeit der
Konjunktursteuerung. Dieses Bild sollte später korrigiert werden. Heute weiß man: Die Wende zum Besseren ging vornehmlich vom Export aus, die Konjunkturpakete waren weniger bedeutsam. Zudem
erwiesen sich alle Versuche, in den siebziger Jahren, an dieses
vermeintliche Erfolgsschema anzuknüpfen, als zum Scheitern verurteilt.
Weder ließ sich die Wirtschaft dauerhaft beleben, noch gelang es, den
Haushalt über den Konjunkturzyklus auszugleichen – allein
Arbeitslosigkeit und Verschuldung stiegen im Gleichklang.
Die
Große Koalition hatte Fehlentwicklungen eingeleitet, deren dramatische
Folgen damals nicht gesehen wurden. So entband Schillers
"Globalsteuerung" die Tarifparteien von ihrer Verantwortung für die
Beschäftigungslage und nahm statt dessen den Staat in die Pflicht. Auch funktionierte das mittelfristig auf Haushaltsausgleich angelegte Konzept der antizyklischen Fiskalpolitik nicht:
Der Bund gab gerne in Krisenzeiten mehr aus, doch fehlte die
Bereitschaft, im Boom Rücklagen zu bilden und die Schulden wieder zu
tilgen. Strauß brachte es später einmal auf die Formel, eher lege sich
ein Hund einen Wurstvorrat an, als daß Politiker Geld zurücklegten.
Langfristig sollte dieser Machbarkeitswahn die Bundesrepublik teuer zu
stehen kommen; oder wie es in "Plisch und Plum" heißt:
"Der Gedanke macht ihn blaß,
Wenn er fragt: Was kostet das?"
Doch damals stellte sich niemand diese Frage. Doch
auch in einem anderen Punkt sollte die Große Koalition Deutschland noch
teuer zu stehen kommen. Ergänzend zum Stabilitätsgesetz sollte im Mai
1968 eine neue Finanzverfassung in Kraft treten. Auch sie galt seinerzeit als modern. Bund und Länder teilten sich fortan die Einnahmen aus den großen Steuern. Ausgebaut wurde der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Und
Gemeinschaftsaufgaben wie Hochschulbau, Regionalförderung und
Verbesserung der Agrarstruktur wurden in der Verfassung verankert, um
die sich beide staatlichen Ebenen fortan gemeinsam zu kümmern hatten. Auch sollte es Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder geben.
Entscheidende Reformbremse
Der Finanzverbund, der damals geflochten wurde, erwies
sich im nachhinein als entscheidende Reformbremse in Deutschland. Jede
Reform von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer,
Gewerbesteuer bedarf der doppelten Mehrheit von Bundestag und Bundesrat. Alle staatlichen Ebenen sind eng miteinander verflochten, sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben und Aufgaben. Dieser Knoten fesselt Bund und Länder gleichermaßen; in der Sprache Buschs klingt das so:
"Seht, da sitzen Plisch und Plum
Voll Verdruß und machen brumm!
Denn zwei Ketten, gar nicht lang,
Hemmen ihren Tatendrang."
Die zweite große Koalition der Bundesrepublik müßte deshalb vor allem das reformieren, was die erste angerichtet hat.
Dagegen spricht allerdings, daß Union und SPD im vergangenen Jahr bei
ihren Verhandlungen in der Föderalismuskommission den Steuerverbund von
vornherein ausklammerten.
Skeptiker befürchten, daß jede große Koalition nur Raum für den kleinsten gemeinsamen Nenner läßt. Der Blick zurück zeigt, daß ein Bündnis aus Union und SPD nicht Stillstand heißen muß. Damals wurde wahrlich viel angepackt – wenn auch nicht immer richtig.
