Germania, pol est, Francia, Turchia Die Welt 05-06-02
<105861011"> Schäuble accusa Chirac di “arrogante insensibilità”
<105861012"> Germania e Francia si sono comportati come bulldozer nella questione della Turchia, senza curarsi degli ammonimenti.
Il vice del gruppo dell’Unione Cdu-Csu , Wolfgang Schäuble: è giusto che prosegua il processo di ratifica della Costituzione Ue , anche se non viene approvata dall’Olanda. (diritto e dovere di ogni paese)
I governi di Berlino e Parigi hanno agito come se, ad esempio, l’allargamento della Ue fosse causa dell’alta disoccupazione, o come se il patto di stabilità fosse la causa della scarsa crescita economica, entrambe cose non vere.
– Anche per la questione della Turchia non dobbiamo addebitare i problemi all’Europa: Schröder e Chirac non hanno tenuto conto degli ammonimenti, un’insensibilità arrogante che ha in parte determinato il risultato del referendum. Io ho sempre messo in guardia dal fatto che l’adesione della Turchia avrebbe prima o poi messo a rischio il consenso degli europei al progetto di una unione politica in Europa.
– La maggior parte degli europei non si considera un polo opposto agli Usa . Le manovre in questo senso di Berlino e Parigi hanno portato a divisioni nella Ue , e danneggiato il motore franco-tedesco.
– La cooperazione franco-tedesca è e rimane il cuore della politica europea, ma essa non deve, come accade ora, essere percepita come arroganza nei confronti dei piccoli paesi Ue .
Se andremo al governo dovremo correggere gli errori dei rosso-verdi:
– il primo grande errore è l’atteggiamento di condanna verso l’Austria dopo la formazione del governo.
– l’aver chiesto ai nuovi paesi Ue di non esprimersi nello scontro sulla guerra in Irak mostra l’arroganza franco-tedesca.
– l’Europa deve tornare ad essere un alleato affidabile degli U sa . Non dovremmo permettere che i nuovi paesi membri debbano scegliere tra Europa e America.
– ripristinare le relazioni tra Washington e Parigi.
– coinvolgere maggiormente
Anche noi vogliamo buone relazioni con Cina e Russia, ma devono andare d’accordo con l’alleanza transatlantica. Prima che la Ue decida di revocare l’embargo sulle armi contro la Cina , dovremmo trovare un accordo con gli Usa ; non dobbiamo continuare a tacere i problemi russi, a prescindere dalle buone relazioni.
[Sul seggio Onu ] Se lo otterremo lo utilizzeremo. Con la richiesta di un seggio nazionale dimostriamo di non credere a una comune politica estera europea. E questo è un modo sbagliato di concepire gli interessi tedeschi nella politica estera. Die Welt 05-06-02
Schäuble wirft Chirac “arrogante Unsensibilität” vor
Unions-Fraktionsvize: Deutschland und Frankreich haben sich in der Türkei-Frage wie Bulldozer über alle Mahnungen hinweggesetzt
DIE WELT: Ist die EU-Verfassung in ihrer bisherigen Form nach dem Nein der Franzosen und der erwarteten Ablehnung der Niederländer noch zu retten?
Wolfgang Schäuble: Die Wahrscheinlichkeit, daß sie in Kraft tritt, ist äußerst gering. Aber richtig ist, daß der Ratifizierungsprozeß weitergehen muß. Jedes Land hat das Recht und die Pflicht, selber über die vertraglichen Verpflichtungen zu entscheiden.
DIE WELT: Welche Konsequenzen muß die EU aus dem Nein ziehen?
Schäuble: Wir müssen das Wesentliche des europäischen Einigungsprozesses klarer zum Vorschein bringen. Europa darf nicht in einer Flut von bürokratischen Regelungen und mangelnder Transparenz ersticken, die die Menschen zunehmend verärgern. Europa darf auch nicht ständig zum Sündenbock gemacht werden. Die Regierungen in Berlin und Paris tun so, als wäre etwa die Erweiterung schuld an der hohen Arbeitslosigkeit. Sie tun so, als sei der Stabilitätspakt die Ursache mangelnden Wirtschaftswachstums. Beides ist vollkommen falsch. Wenn Brüssel herhalten muß, um von der eigenen Unfähigkeit bei der Lösung von Problemen abzulenken, dann darf man sich über derartige Ausgänge von Referenden nicht wundern.
DIE WELT: Das Nein zur Verfassung wird auch als ein Nein zur Türkei interpretiert.
Schäuble: Auch hier dürfen wir Europa nicht zum Sündenbock für Probleme machen, die wir selbst verursacht haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben sich wie Bulldozer über alle Mahnungen in der Türkei-Frage hinweggesetzt. Das ist eine arrogante Unsensibilität, die teilweise zum Ergebnis der Volksabstimmung beigetragen hat. Ich habe immer gewarnt, daß eine Mitgliedschaft der Türkei am Ende die Zustimmung der Europäer zum Projekt einer politischen Union in Europa gefährdet.
DIE WELT: Hat das deutsch-französische Verhältnis nachhaltig Schaden genommen?
Schäuble: Vor allem die EU hat unter der Art der deutsch-französischen Zusammenarbeit der letzten Jahre Schaden genommen. Die Europäer sehen sich in ihrer Mehrheit nicht als Gegenpol zu den USA. Derartige Manöver von Berlin und Paris haben zu Spaltungen der EU geführt. Und das hat den deutsch-französischen Motor beschädigt. Die jetzige Krise bietet zusammen mit der Aussicht auf Neuwahlen in Deutschland die Chance zu einem Politikwechsel. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist und bleibt ein Herzstück europäischer Politik: Sie darf nicht, wie jetzt, als Arroganz gegenüber den kleineren EU-Staaten wahrgenommen werden.
DIE WELT: Welche konkreten Änderungen plant eine unionsgeführte Regierung?
Schäuble: Wir müssen die Fehler der rot-grünen Regierung korrigieren. Die stigmatisierende Behandlung Österreichs nach der dortigen Regierungsbildung war der erste große Fehler. Die Aufforderung an die neuen Mitgliedsländer, sie sollten in der Auseinandersetzung um den Irak-Krieg den Mund halten, zeigt die Arroganz, die die deutsch-französische Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Wir tragen dafür Sorge, daß Europa wieder ein verläßlicher Partner der USA wird. Wir dürfen nicht zulassen, daß Beitrittsländer vor die Wahl zwischen Europa oder Amerika gestellt werden. Wir werden uns nach Kräften bemühen, das Verhältnis zwischen Washington und Paris wieder zu kitten. Und natürlich werden wir versuchen, Großbritannien stärker in die europäische Integration einzubeziehen. Europäische Sicherheitspolitik ist ohne Großbritannien schl
icht nicht vorstellbar.
DIE WELT: London soll sich also entscheiden, ob es den kleinen Schritt über den Atlantik oder den großen über den Kanal macht?
Schäuble: Wenn London seine Verbindungen über den Atlantik vital halten will, muß es sich in Europa engagieren. Allein sind die Briten für die USA nicht relevant. Das gilt für alle anderen EU-Staaten auch.
DIE WELT: Bundeskanzler Schröder legt besonderen Wert auf ein gutes Verhältnis zu Rußland und zu China. Ist das auch das außenpolitische Ziel der Union?
Schäuble: Wir wollen gute Beziehungen, das ist klar. Aber sie müssen im Einklang stehen mit der transatlantischen Partnerschaft. Bevor die EU über eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China entscheidet, sollten wir eine einvernehmliche Position mit Washington suchen. Und bei allen guten Beziehungen zu Rußland dürfen wir Probleme dort nicht dauernd verschweigen.
DIE WELT: Mit russischer und chinesischer Unterstützung strebt Deutschland nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wird eine unionsgeführte Regierung dies mit ähnlichem Ehrgeiz verfolgen?
Schäuble: Wenn Deutschland einen ständigen Sitz bekommen sollte, werden wir ihn natürlich wahrnehmen. Meine entscheidende Kritik richtet sich gegen das Streben nach einem nationalen Sitz. Denn damit wird in Wahrheit erklärt, wir glauben nicht an eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Das aber ist die grundfalsche Wahrnehmung deutscher außenpolitischer Interessen.
Interview: Andreas Middel
Artikel erschienen am Do, 2. Juni 2005 © WELT.de 1995 – 2005