Rüttgers si considera un dirigente dei lavoratori

Secondo l’analisi Forsa, la Fdp ha perso 470 000 voti rispetto al 2000. Die Welt 05-05-24

Rüttgers sieht sich als Arbeiterführer

CDU punktete auch bei sozial Schwachen und nahm der SPD an Rhein und Ruhr 37 Wahlkreise ab

von Helmut Breuer und Daniel Friedrich Sturm

Düsseldorf – “Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen bin ich.” Mit diesem selbstbewußten Satz weckte gestern morgen der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Bürger an Rhein und Ruhr. Der Sieger der historischen Landtagswahl beschrieb damit nicht nur den zweistelligen Zuwachs der CDU bei Arbeitern und Arbeitslosen, sondern übernahm damit ein Versprechen seines künftigen Arbeits- und Sozialministers Karl-Josef Laumann: Der Landmaschinenschlosser hatte vor wenigen Tagen gesagt, Nordrhein-Westfalen müsse wieder das soziale Gewissen in Deutschland werden.

Nach dem Interview im Westdeutschen Rundfunk flog Rüttgers übernächtigt nach Berlin, um sich dort von Angela Merkel und dem CDU-Präsidium als Held von Rhein und Ruhr hochleben zu lassen. Er kam mit angekündigter Verspätung, weil er bis tief in die Nacht in seinem Fraktionsbüro im Düsseldorfer Landtag mit Rheinblick gefeiert hatte. Dort saßen kaum Politiker, sondern – typisch Rüttgers – Dutzende Freunde und Nachbarn mit Kind und Kindeskindern aus seinem Heimatort Pulheim.

Nach dem ersten Zeitplan der Sieger werden bereits am kommenden Freitag die Koalitionsverhandlungen mit der FDP beginnen.

Die CDU, die am Sonntag 44,8 Prozent holte, will dem Juniorpartner FDP trotz dessen Einbußen von 3,6 Punkten auf 6,2 Prozent zwei Ministerien anbieten – das Innenministerium unter Führung ihres Spitzenkandidaten Ingo Wolf sowie ein kleineres Ressort.

Der offizielle Regierungswechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland ist für den 22. Juni terminiert. An diesem Tag soll Rüttgers zum Nachfolger von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gewählt werden. Dann will Rüttgers auch seine Kabinettsliste präsentieren. Mit der Übergabe der Staatskanzlei und der zehn Ministerien in Düsseldorf sowie der Auslieferung der 75 Staatskarossen an die neue Regierung endet die zehnjährige Ära von Rot-Grün am Rhein.

Der Neuwahl-Coup von Kanzler Gerhard Schröder hat Rüttgers’ Zeitplan verändert. Während er ursprünglich in den acht Monaten bis zum Beginn des Bundestagswahlkampfes seine angekündigten Reformen umsetzen wollte, wird er sich damit nun Zeit lassen. Statt dessen plant die neue Landesregierung mit einem “Kassensturz” die “Filzokratie” (clientelismo) in teilweise seit 39 Jahren sozialdemokratisch regierten Ministerien aufzudecken. Außerdem will sie mit der Enthüllung “rot-grüner Reptilienfonds” den Wahlkampf “illuminieren”.

In der tiefverstörten SPD, die am Sonntag 37,1 Prozent holte, versuchten gestern führende Sozialdemokraten den abgewählten Ministerpräsidenten Peer Steinbrück zu bewegen, als ihr Spitzenmann in die Wahlschlacht um Berlin zu ziehen. Steinbrück erklärte indes er stehe für Spitzenämter nicht mehr zur Verfügung: “Ich strebe keine Funktion an, weder den Landesvorsitz, noch den Fraktionsvorsitz.” Das auf den glücklosen Parteichef Harald Schartau gemünzte Wort, der größte SPD-Landesverband könne doch nicht “kopflos” in den Wahlkampf ziehen, beeindruckte den sturen Hanseaten bisher offenbar nicht. Schartau selbst will sich nicht “in die Büsche schlagen”. Er muß aber damit rechnen, daß ihn die Genossen ebenso vom Hof jagen wie den überforderten Generalsekretär Michael Groschek.

Die Grünen (6,2 Prozent) wollen die scheidende Umweltministerin Bärbel Höhn zur Fraktionschefin wählen. Sie war bereits zwischen 1990 bis 1995 erfolgreiche Sprecherin der Fraktion. Die Enttäuschung über den Machtverlust hielt sich am Sonntag abend bei Höhn in Grenzen. Ihren jubelnden Anhängern rief sie bei der Wahlparty zu, sie freue sich auf den Bundestagswahlkampf.

Forsa-Chef Manfred Güllner konstatiert in einer Wahlanalyse, daß die SPD am Sonntag in NRW mit Peer Steinbrück nur unwesentlich weniger Stimme erhalten habe als vor fünf Jahren mit Wolfgang Clement. Die CDU aber konnte fast eine Million zusätzliche Wählerstimmen mobilisieren. Damit bewirkte sie die Erdrutsch-Niederlage der SPD, obwohl diese nur 84 000 Stimmen weniger als vor fünf Jahren erhielt. Im Vergleich zu den beiden letzten Bundestagswahlen 1998 und 2002 jedoch konnte die CDU keine neuen Wähler gewinnen. Bei der Wahl wechselten 37 der 128 Wahlkreise von der SPD zur CDU. Die SPD erzielte in ihrem einstigen Kernland am Sonntag nur noch in neun Wahlkreisen 50 und mehr Prozent. Die Christdemokraten hingegen erreichten in 37 Wahlkreisen die absolute Mehrheit.

Wahlforscher Güllner zufolge ist die FDP nach dem Wahlerfolg unter Jürgen Möllemann im Jahr 2000 wieder auf “Normalmaß” geschrumpft. Sie erhielt 470 000 Stimmen weniger als vor fünf Jahren. Für die Grünen ist NRW nach Meinung Güllners nach wie vor kein “Stammland”. Während sie einst vom Zulauf von SPD-Wählern profitierten, seien sie diesmal “nur noch von ihrer Stammklientel” gewählt worden.

Besonders schmerzlich ist für die SPD, daß einige Regionen in ihrer neuen Fraktion nicht mehr repräsentiert sind. Dies gilt etwa für das Bergische Land. Andere Landesteile wie das Münsterland und Ostwestfalen sind durch
Listenkandidaten stärker vertreten. In der SPD spricht man schon von “den Landeiern”. Die CDU dagegen holte alle 89 Mandate direkt. Das Ruhrgebiet ist nur noch mit drei CDU-Abgeordneten vertreten.

Artikel erschienen am Die, 24. Mai 2005 © WELT.de 1995 – 2005