Riforme Mercato Lavoro – Il governo viene in aiuto ai disoccupati

●    Pacchetto del governo tedesco per il mercato del lavoro.

o   tempo ridotto, centri per l’impiego Hartz IV, lavori estivi per studenti di famiglie di disoccupati, blocco pensioni fino al 1° luglio.

–   Prolungamento del risarcimento alle imprese degli oneri sociali per i tempi  ridotti,  in scadenza a fine 2010, fino a fine marzo 2012.

–   Cancellata la clausola per cui una società percepiva il rimborso degli oneri sociali già dal primo giorno, se aveva già tempi brevi in altri luoghi di lavoro.

–    Con una deroga viene prolungato da 6 a 18 mesi il periodo di diritto al salario per il tempo breve, se iniziato nel 2010.         

o   Il prolungamento previsto dal disegno di legge delle facilitazioni alle imprese costerebbe circa €820mn.;

o   i tempi brevi sarebbero circa 800mila, contro 1,5 mn. del maggio 2009.

–   Prolungata la cooperazione tra Agenzia federale per l’Occupazione e comuni nei centri per l’impiego, per facilitare l’assistenza ai disoccupati di lungo periodo (essendo amministrazione congiunta delle due agenzie anticostituzionale, è prevista una modifica alla Costituzione).[1]

–   Finora sono solo 69 i comuni che gestiscono la disoccupazione di tempo lungo in modo indipendente dall’Agenzia federale, per il gennaio 2012 potranno arrivare al massimo a 110.

–   Sarà accelerata l’assunzione di giovani sotto i 25 anni, tutti coloro che ricevono il sussidio di disoccupazione II (della Hartz IV) devono ricevere un’offerta di lavoro o di formazione vincolante; se rifiutata subiscono una decurtazione del sussidio. Il sussidio II riunisce il sussidio di disoccupazione e il sussidio sociale, per portare il reddito al livello considerato “il minimo per l’esistenza” secondo un principio socio-culturale.

–   Quasi 1/5 delle famiglie tedesche sono uni-parentali, di queste il 40% dipende dal sussidio Hartz IV, anche se il genitore (in genere la madre) è qualificato come le madri delle famiglie con due genitori. I responsabili dei centri per l’impiego dovranno in futuro far sì che il mercato del lavoro offra migliori possibilità ai genitori singoli.

–   Nel 2009 1,2 mn. di attivi ultra 50enni avevano diritto al sussidio Hartz IV; verrranno ampliati i pacchetti occupazionali per questo tipo di anziani.

–   Il ministro per il Lavoro chiede vengano sbloccati i €900 mn. destinati all’inserimento dei disoccupati nel mercato del lavoro, che erano stati  bloccati nel bilancio federale tedesco per quest’anno.

–   Gli studenti appartenenti a famiglie aventi diritto ad Hartz IV potranno percepire fino a €1200 per lavori estivi, senza venga decurtato il sussidio II della famiglia, rimane il diritto ai €100/mese di esenzione dalle imposte per i lavori occasionali degli studenti.

Deciso il congelamento fino al 1° luglio delle pensioni per i circa 20milioni di pensionati tedeschi, che dovevano essere ridotte a causa della diminuzione dei salari se nel 2009 non fosse stata decisa la “garanzia per le pensioni”.

Reformen für den Arbeitsmarkt – Bundesregierung hilft Arbeitslosen auf die Sprünge

21. April 2010, 18:50 Uhr

–   Die Bundesregierung hat ein Bündel von Beschlüssen zur Arbeitsmarktpolitik gefasst, etwa zur Kurzarbeit und den Hartz-IV-Jobcentern. Zudem werden Ferienjobs für Schüler aus Hartz-IV-Familien attraktiver. Für Rentner wurde die Nullrunde zum 1. Juli beschlossen. Eine Übersicht über die gesetzlichen Änderungen.

–   Unternehmen werden länger als bislang geplant bei Kurzarbeit gefördert. Die Sonderregelung, wonach die Bundesagentur für Arbeit (BA) dieSozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an voll erstattet, wird bis Ende März 2012 ausgeweitet. Ursprünglich sollte sie nur bis Ende des Jahres gelten. Gestrichen wird aber die Konzernklausel, die vorsah, dass Unternehmen die Sozialabgaben schon vom ersten Tag der Kurzarbeit erstattet bekamen, wenn sie an einem anderen Standort bereits Kurzarbeit eingeführt hatten.

–   Grundsätzlich ist der Bezug von Kurzarbeitergeld auf ein halbes Jahr befristet. Derzeit gilt jedoch die Ausnahmeregel, nach der für Kurzarbeit, die 2010 beginnt, bis zu 18 Monate Geld gezahlt werden kann.

–   Die weitere Übernahme der Sozialbeiträge belastet die BA laut Gesetzentwurf mit etwa 820 Mio. Euro. Derzeit gibt es noch etwa 8000 00 Kurzarbeiter, nach über 1,5 Millionen im Mai vorigen Jahres.

–   Die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern wird fortgesetzt, damit die Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiter „aus einer Hand“ erfolgt.

o    Um diese Mischverwaltung, die derzeit verfassungswidrig ist, rechtlich abzusichern, beschloss die Ministerrunde im März bereits eine Grundgesetzänderung.

o    Nun einigte sich das Kabinett auf die organisatorischen Einzelheiten. Jobcenter sollen künftig die Regel sein (75 Prozent), Optionskommunen – in denen Langzeitarbeitslose von den Kommunen in Eigenregie betreut werden – die Ausnahme (25 Prozent). Die Reform soll 2011 in Kraft treten.

–   Bislang arbeiten 69 Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen unabhängig von der BA. Bis zum 1. Januar 2012 sollen maximal 110 Optionskommunen zugelassen werden. 41 Städte und Kreise haben also noch die Möglichkeit, die alleinige Betreuung der „Hartz IV“-Empfänger zu beantragen. Dazu ist ein schlüssiges Konzept und eine Zweidrittel-Mehrheit in den kommunalen Gremien notwendig.

–   Jobcenter und Optionskommunen müssen sich regelmäßig einem bundesweiten Vergleich stellen und an ihrem Erfolg messen lassen. Geplant ist dafür ein bundeseinheitliches Zielvereinbarungssystem, das neben der Bundesagentur für Arbeit auch die Länder und Kommunen in die Pflicht nimmt.

–   Die Vermittlung von Jobsuchenden unter 25 Jahren soll beschleunigt werden, indem alle jungen „Hartz IV“-Empfänger innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wer dieses Angebot ablehnt, muss mit einer Kürzung von „Hartz IV“ rechnen. Der Betreuungsschlüssel wird leicht verbessert: Auf einen Vermittler kommen künftig 75 Betroffene unter 25 Jahren. Bisher waren es 83.

–   In fast jeder fünften Familie in Deutschland ist ein Elternteil alleinerziehend. Davon sind 40 Prozent von „Hartz IV“ abhängig, obwohl die Betroffenen (zumeist Frauen) genauso qualifiziert sind wie etwa Mütter in Paarbeziehungen. In den Jobcentern sollen künftig Beauftragte für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt sich um eine bessere Vermittlung alleinerziehender Mütter kümmern.

–   Im vergangenen Jahr bezogen 1,2 Millionen Erwerbsfähige über 50 Jahren „Hartz IV“. Bestehende Beschäftigungspakte für Ältere wie die „Perspektive 50plus“ sollen flächendeckend ausgeweitet werden.

–   Im Bundeshaushalt für dieses Jahr sind 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt gesperrt worden. Diese Gelder dürfen erst verwendet werden, wenn ein effektiver Umgang mit dem Steuergeld belegt wird. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert nun eine Freigabe der Mittel.

–   Schüler aus Hartz-IV-Familien sollen ihr in Ferienjobs verdientes Geld bis zu 1200 Euro komplett behalten dürfen, ohne dass es Abzüge bei den Hartz-IV-Regelleistungen gibt. Der monatliche Freibetrag von 100 Euro für regelmäßige Schülerjobs wie etwa Prospekte austragen gilt unabhängig davon weiter.

Das Kabinett beschloss auch die Rentenwerte zum 1. Juli und besiegelte damit eine Nullrunde für die rund 20 Millionen Ruheständler. Ohne die im vorigen Jahr beschlossene Rentengarantie hätten die Renten sogar gekürzt werden müssen, da die Löhne sanken.