Onu, Usa, Germania          Faz         05-07-12

Reazioni contrastanti alla proposta del G-4, che prevede.

Svezia e Svizzera premono perchè  venga introdotto un meccanismo di controllo aggiuntivo: i nuovi paesi membri dovrebbero sottoposti a periodiche verifiche del loro lavoro e dovrebbero essere revocabili con una maggioranza di 2/3 dei membri Onu.

La Giordania si è unita inaspettatamente alla proposta di Berlino, ma il suo rappresentante chiede che anche un paese arabo possa avere un seggio permanente.Faz          05-07-12
UN-Reform – Rice zurückhaltend – Widerstand der Nachbarländer
12. Juli 2005 – Die Vereinigten Staaten haben ihre zögerliche Haltung zu Deutschlands Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekräftigt.
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Dienstag in Tokio, Washington sei nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme neuer Staaten. „Wir sind allerdings besorgt, daß es nicht genug Zeit für Diskussionen über die Sicherheitsrats-Reform gibt, und diese wichtige Tatsache muß bedacht werden.”
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hatte am Montag abend die Debatte über eine mögliche Erweiterung des Weltsicherheitsrats begonnen. Ein von Deutschland, Japan, Indien und Brasilien eingebrachter Entwurf stieß auf ein geteiltes Echo.
Washington stützt Japans Begehren
Diese so genannten G4-Länder wollen eine Erweiterung des bislang 15-köpfigen Sicherheitsrats um zehn Mitglieder. Neben den G4 sollen zwei afrikanische Staaten ständige Sitze erhalten, vier Länder sollen nicht-ständige Sitze bekommen. Es ist bislang fraglich, ob der Vorschlag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält.
Eine Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat befürworten die Vereinigten Staaten. „Ich bestätige dem japanischen Außenminister unsere Unterstützung für einen Sitz seines Landes im UN-Sicherheitsrat", sagte Rice nach einem Gespräch mit ihrem japanischen Kollegen Nobutaka Machimura. Dieser sagte, die G4-Außenminister träfen sich am Sonntag in New York, um eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hoffen wir, eine Abstimmung um den 20. Juli zu erreichen.”
Die G4-Länder sind den Kritikern ihres Vorschlag bereits entgegengekommen und wollen bei einer ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat mindestens 15 Jahre auf ein Veto-Recht verzichten. Derzeit gibt es mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien, China, Rußland und Frankreich fünf ständige Mitglieder (P5), die alle auch Veto-Recht in dem Gremium haben.
Offene Debatte
In der ersten Runde der offenen Debatte, bei der am Montag 21 Länder beziehungsweise Ländergruppen zu Wort kamen, erhielt das Konzept Zustimmung, aber auch herbe Kritik. Die Aussprache der 191 UN- Mitgliedstaaten soll an diesem Dienstag fortgesetzt werden.
Am Freitag hatten die G4 ihren Entwurf einer ersten Resolution in den sechs Amtssprachen der UN an die Vertreter der 191 Mitgliedstaaten. Der Entwurf wurde vom gabunischen Präsidenten der Vollversammlung, Ping, am Montag zur Debatte aufgerufen. Für die G4 sprach zunächst der brasilianische UN-Botschafter Sardenberg, der deutsche UN-Vertreter Pleuger dürfte im Lauf der Woche das Wort ergreifen.
„Salami”-Taktik der G4
Der von 23 weiteren Staaten – von Afghanistan über Frankreich bis
Tuvalu – unterstützte Entwurf sieht sechs neue ständige Ratssitze vor, die an jeweils zwei afrikanische und asiatische Staaten sowie an ein Land aus Lateinamerika und an eines aus Westeuropa gehen soll. Die vier nichtständigen Ratsmitglieder sollen mit jeweils einem Land aus der Gruppe der afrikanischen, asiatischen, südamerikanischen und osteuropäischen Staaten rekrutiert werden.
Mit der Taktik, die Namen der neuen Ratsmitglieder – zumal die der ständigen – vorerst nicht zu nennen, will die G4 zunächst die zur Annahme der Resolution erforderliche Zweidrittelmehrheit von 128 Stimmen erreichen. Später sollen dann zwei weitere Resolutionen die Reform des Sicherheitsrates konkretisieren und die ständige Ratsmitgliedschaft für die G-4-Staaten erreichen.
G4 „mit der Stimmung zufrieden”
Aus dem Kreis der G4 hieß es nach der Debatte, man sei „mit der Stimmung zufrieden”. Zuspruch erhielt der G4-Entwurf von 14 der ersten 21 Sprecher, darunter Deutschlands Nachbarn Frankreich und Polen sowie Finnland, Litauen und Lettland, Jordanien, Fidschi und Tuvalu. Schweden und die Schweiz drangen auf einen zusätzlichen Kontrollmechanismus. Demnach müßten sich die neuen ständigen Ratsmitglieder periodische Überprüfungen ihrer Arbeit gefallen lassen und könnten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Mitglieder auch wieder abgewählt werden.
China, Pakistan, Algerien, Argentinien und Kolumbien sowie das kleine San Marino erteilten dem Resolutionsentwurf der G4 teils heftige Absagen. Der pakistanische UN-Botschafter Munir Akram ging so weit, Deutschland, Japan, Indien und Brasilien vorzuwerfen, eine „unethische Kampagne” für ihre Sicherheitsratssitze zu führen. Ihr Konzept würde nur „den Club der Privilegierten vergrößern” und alle anderen UN-Mitgliedstaaten zu „Ländern zweiter Klasse” degradieren, sagte Akram.
Pakistan gegen Indien, China gegen Japan
Pakistan wehrt sich nach Einschätzung von UN-Diplomaten vor allem gegen einen dauerhaften Ratssitz seines Erzfeindes Indien. Ähnliche Motive werden China nachgesagt, das seinen Groll gegen Japan seit dem Zweiten Weltkrieg hegt. Auch Argentinien und Kolumbien erklärten sich zu Gegnern des G4-Entwurfes. Sie befürworten – möglicherweise aus Mißgunst gegenüber Brasilien – einen Gegenentwurf, der den Rat um zehn nur zeitweilige Mitglieder erweitern würde.
Mauritius ergriff für die afrikanischen UN-Mitgliedstaaten das Wort und verwies auf ein bisher noch nicht schriftlich vorgelegtes Erweiterungsmodell der Afrikanischen Union (AU).
Afrikanische Initiative
Der Resolutionsentwurf der AU sieht eine Ratserweiterung um sechs ständige und fünf nichtständige Mitglieder vor. Die AU, die mit den Stimmen ihrer 53 Mitgliedstaaten über großes Gewicht in der UN-Vollversammlung verfügt, fordert das sofortige Vetorecht für die sechs neuen ständigen Mitglieder , während die G4 dieses für zunächst 15 Jahre auf die bisherigen ständigen Ratsmitglieder beschränkt sehen will.
Eine Verschmelzung der Vorschläge der G4 und der AU scheint fraglich, zumal sich die notorisch zerstrittene AU bei ihrem Gipfeltreffen Anfang Juli im libyschen Sirte nicht darauf einigen konnte, welche beiden Staaten den Kontinent als ständige UN-Ratsmitglieder vertreten sollen.
Erwartetes Szenario
Zudem will eine von Italien angeführte Gruppe von Staaten einen weiteren Resolutionsentwurf einbringen, wonach der Rat um zehn nichtständige Mitglieder erweitert werden soll. Dieser Vorschlag, mit dem in erster Linie der ständige Ratssitz für Deutschland torpediert werden soll, sei fair und diskriminiere niemanden, sagte der italienische UN-Botschafter Marcello Spatafora in New York.
Damit kommt es zu dem erwarteten Szenario, daß sich die vor allem aus nationalem Interesse eingebrachten Entwürfe gegenseitig lähmen und die weithin geforderte Ratsreform blockiert wird. Dies dürfte vor allem den P5 entgegenkommen, die an ihrem Vetoprivileg festhalten wollen, ohne sich mit der ausdrücklichen Forderung danach angreifbar zu machen.
Keine Abstimmung in dieser Woche
Die Regierung in Washington hat bisher die Taktik verfolgt, die Ratsreform durch Debattenabstinenz und den Hinweis auf widersprüchliche Interessen einzelner Staaten und Regionen faktisch zu hintertreiben. Man sei für zwei neue ständige Mitglieder – darunter Japan – und höchstens drei zusätzliche nichtständige Ratsmitglieder, hieß es aus dem Weißen Haus, wobei das Vetorecht auf die P5 beschränkt bleiben soll.
Die G4-Außenminister kündigten derweil Beratungen mit afrikanischen Amtskollegen am 17. Juli in New York an. Die ursprünglich für Ende dieser Woche avisierte Abstimmung über den Resolutionsentwurf der G4 in der Vollversammlung sei nun erst um den 20. Juli zu erwarten, sagten Diplomaten.
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Die Welt 05-07-13
Deutschlands Chancen auf ständigen Sicherheitsratssitz sinken
Vollversammlung debattiert über die Neuordnung der Uno – Erheblicher Widerstand gegen Vorschlag der Vierergruppe – Afrikaner legen eigenen Plan vor
von Torsten Krauel
Washington – Mit einer absehbar kontroversen Debatte hat in der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Erörterung der UN-Reform begonnen. Brasilien brachte die von Berlin maßgeblich vorangetriebene Resolution A/59/L.64 ein. Das Dokument wurde von Brasilien, Deutschland, Indien und Japan verfaßt. Diese sogenannte G-4-Gruppe möchte bis zur Generalversammlung vom 14. bis 16. September eine Abstimmung unter den UN-Mitgliedsstaaten über ihr Modell herbeiführen.
Der von Berlin unterstützte Vorschlag sieht die Erweiterung des Sicherheitsrates um sechs ständige und vier nichtständige Mitglieder vor. Der Sicherheitsrat würde dadurch von derzeit insgesamt 15 auf 25 Staaten vergrößert. Die in zwei Abstimmungsrunden vorgesehene Auswahl soll nach einem regionalen Schlüssel erfolgen. In der ersten Runde soll die UN-Vollversammlung über das Gesamtmodell abstimmen, in einer zweiten Runde dann mit je Zweidrittelmehrheit über die neuen Sicherheitsratsmächte. Das zweite Votum soll spätestens zwölf Wochen nach dem ersten stattfinden. Von den sechs neuen ständigen Mitgliedern sollen je zwei aus Afrika und Asien stammen und je eines aus Lateinamerika inklusive der Karibik beziehungsweise "westeuropäischen und anderen Staaten". Die Formulierung "und anderen Staaten" legt nach Auffassung Berlins nahe, daß die Wahl nicht automatisch auf Deutschland fallen müsse, obwohl dies natürlich angestrebt wird. Die vier nichtständigen Mitglieder sollen je aus Afrika, Asien, Lateinamerika/Karibik "und osteuropäischen Staaten" stammen. Die G-4-Staaten haben Mitte Juni vorgeschlagen, für zunächst 15 Jahre auf ein Vetorecht im Sicherheitsrat zu verzichten, um ihren Vorschlag der Konkurrenz schmackhaft zu machen.
Der wichtigste konkurrierende Vorschlag stammt von einer Gruppe aus 119 Ländern unter der Führung Argentiniens, Chinas, Italiens, Pakistans und Südkoreas. Diese Gruppe, die sich "Verein
t im Konsens" nennt, besteht aus den machtpolitischen und historischen Gegenspielern der G 4: Argentinien widerstrebt die Bevorzugung seines Rivalen Brasilien, China und Südkorea monieren die Erhebung des früheren Kriegsgegners Japan, Pakistan möchte Indien nicht den Vortritt lassen, Italien sieht sich als große EU-Industriemacht benachteiligt, wenn neben Frankreich und England auch Deutschland die Geschicke des Sicherheitsrates mitbestimmen darf. Die Gruppe "Vereint im Konsens" hat noch keine eigene Resolution vorgelegt. Sie hat aber mehrere Modelle entwickelt und den Vorschlag Brasiliens, Deutschlands, Indiens und Japans kommentiert.
Daraus geht hervor, daß die Hauptkritik sich auf zwei Punkte konzentriert. Erstens werde mit der zahlenmäßig beschränkten, in ihrem Vollzug aber dauerhaften Erweiterung des Sicherheitsrates eine Gruppe privilegierter Staaten geschaffen, deren Privileg im Gegensatz zu den fünf Atommächten nicht mehr klar begründet sei. Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats hätten bislang automatisch einen Sitz in Gremien wie dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag inne und würden bei der Vergabe von Schlüsselpositionen in der UN-Verwaltung bevorzugt behandelt. Die G 4 äußere sich nicht dazu, ob das auch für sie als wahrscheinliche neue ständige Mitglieder gelten solle. Die unbefristete Bevorzugung einer kleinen, einmal und nie wieder gewählten Staatengruppe laufe dem Ziel einer breitestmöglichen Einheit bei der UN-Reform zuwider.
Der "Vereint im Konsens"-Block will deshalb neue Sicherheitsratsmitglieder abwählbar machen. Zweitens schlagen die G 4 keine größere Rechenschaftspflicht und Transparenz des Sicherheitsrats und der UN allgemein vor. Chinas Vertreter in der Uno, Wang Guangya, übte daran scharfe Kritik. Mit ihrer Konzentration auf den Sicherheitsrat habe die G 4 die Reformdebatte "gekapert". Wang kritisierte auch den von der G 4 vorgesehenen engen Zeitrahmen. In der vergangenen Woche legte zudem auch die Organisation für Afrikanische Einheit (AU) einen eigenen Reformplan vor. Er geht bei den Zahlen mit dem von Berlin entwickelten Plan konform, doch bestehen die afrikanischen Länder auf einem Vetorecht. Der UN-Botschafter von Mauritius kündigte als Sprecher der Afrikaner diesen Vorschlag in der Vollversammlung an. Der Plan ist ein Rückschlag für Brasilien, Deutschland, Indien und Japan. Sie hatten gehofft, die AU werde auf ihrem Gipfeltreffen in Libyen lediglich Kandidaten für die avisierten beiden afrikanischen Sitze benennen.
In der Aussprache gab es nur eine Überraschung: Jordanien schloß sich dem von Berlin unterstützten Plan an. Sein UN-Vertreter unterstrich aber, es müsse eine arabische Nation einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten.
Artikel erschienen am Mi, 13. Juli 2005  © WELT.de 1995 – 2005