Germania, welfare, riforme Die
Welt 05-06-29
Richiesta di revisione generale
I ministri tedeschi SPD delle Finanze, Steinbrück e del
Lavoro, Müntefering, stanno decidendo una serie di tagli nelle spese per il
mercato del lavoro (Hartz IV), in particolare per i sussidi di disoccupazione
II; l’Union chiede una revisione generale della Hartz IV.
Stoiber, CDU, chiede la differenziazione regionale del sussidio
di disoccupazione in base al diverso costo della vita: «il sussidio è tanto alto
che per alcuni è preferibile non lavorare», sbagliato l’innalzamento dell’ammontare
versato nei Land orientali a quello dei Land occidentali.
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Le uscite previste dalla Hartz IV per il 2006 supererebbero già di €3MD le
previsioni di €24,4 MD -
il governo ha già introdotto modifiche alla Hartz IV che
nel 2007 porteranno risparmi per €4MD, con una spesa di €20,5 MD; -
in discussione l’aumento dell’importo per ogni nuovo
disoccupato di lungo periodo che l’Agenzia federale per il lavoro (con un’eccedenza
di cassa di €4,5MD) deve versare al bilancio federale per l’esenzione delle
prestazioni assicurative; -
per il 2007 previsti nuovi risparmi: riduzione dei
costi pensionistici federali per i sussidi disoccupazione II; a disposizione del
bilancio il sussidio a tempo determinato per il passaggio da sussidio disocc. I
a II; Steinbrück pensa a una riduzione generale delle prestazioni base per i
disoccupati di lungo termine. -
controlli maggiori sugli abusi;
Sulla riforma sanitaria ancora nessun accordo SPD-Union
Die Welt 05-06-29
Ruf nach
Generalrevision
Hartz IV soll
überarbeitet werden – Müntefering und Steinbrück wollen Ausgaben begrenzen
Berlin – Finanzminister Peer Steinbrück und
Arbeitsminister Franz Müntefering haben nach Angaben aus Koalitionskreisen über
neue Einschnitte beim Arbeitslosengeld II beraten. Die beiden
SPD-Politiker hätten sich am Mittwoch getroffen und ausgelotet, wie die
ausufernden Kosten in den Griff gebracht werden könnten, hieß es in den
Kreisen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"
vereinbarten die Ressortchefs, bis Juli einen Vorschlag zur Begrenzung der Ausgaben im nächsten Jahr
vorzulegen. Ein Sprecher Münteferings wollte das Gespräch der beiden
Minister über die Hartz-IV-Reform am Wochenende nicht bestätigen. Die Koalitionsspitzen beratschlagten
am Sonntagabend über den Kostenanstieg bei Hartz IV.
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Union und SPD streiten seit
Wochen über die Zukunft der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. Zahlreiche Spitzenpolitiker von CDU
und CSU verlangen von Müntefering eine Generalüberholung der Reform, weil sie
erwarten, daß die Gesamtausgaben in diesem Jahr um rund drei Milliarden Euro
über Steinbrücks Etat-Plänen von 24,4 Milliarden Euro liegen dürften. Die
von der Regierung bereits auf den Weg gebrachten Änderungen sollen für das nächste Jahr vier Milliarden Euro an
Einsparungen bringen. Für 2007 sind nur noch rund 20,5 Milliarden Euro für Hartz
IV vorgesehen.
Steinbrück und
Müntefering wollen den Kostenanstieg im laufenden Jahr im Bundesetat und im
Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auffangen. Die Bundesagentur erwartet nach eigenen Angaben einen
Überschuß von 4,5 Milliarden Euro. Im Gespräch ist offenbar, den
Aussteuerungsbetrag [aumentare l’importo per l’esclusione delle prestazioni assicurative
che l’Agenzia federale deve versare allo Stato per ogni nuovo disoccupato di
lungo termine] zu erhöhen, den die Bundagentur für jeden neuen Langzeitarbeitslosen
an den Bund abführen muß. Voraussichtlich werden auch die Mittel für die Arbeitsförderung
der Hartz-IV-Empfänger wie bereits im Vorjahr bei weitem nicht ausgeschöpft.
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Für 2007 sind aber zusätzliche Sparmaßnahmen nötig.
Nach einer Liste, die im Finanzressort
kursiere, könnten die Rentenbeiträge
(costi pensionistici) gestrichen werden, die der Bund für die Empfänger von Arbeitslosengeld II überweist.
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Außerdem
könnte stärker als bisher auf
das Vermögen der Erwerbslosen zurückgegriffen werden. Der befristete
Zuschlag von maximal 160 Euro beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II
stehe ebenfalls zur
Disposition.
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Darüber
hinaus werde in Steinbrücks Ministerium auch eine generelle Kürzung der Grundleistung für Langzeitarbeitslose
erwogen.
Vizekanzler
Müntefering sagte, bis zum Jahr 2008 würden die Hartz-Reformen genau überprüft.
Es sei klar, daß bis dahin auch gespart werden müsse. "Es wird bei dieser
großen Reform immer wieder Situationen geben, wo wir an der einen oder anderen
Stelle nachjustieren müssen. Das
werden wir dann auch." Vor allem müsse der Mißbrauch eingedämmt werden.
Trotz anhaltender Forderungen
aus der Union nach einer Generalüberholung der Hartz-Reform wollte
Müntefering nicht von ernstem Koalitionsstreit sprechen. "Das ist
vielleicht im Moment eine etwas aufgeregte öffentliche Debatte – ein Spaltpilz
für die Koalition ist das nicht."
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Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber drängte
wie der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu
einer Generalrevision von Hartz IV.
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Stoiber verlangte eine Staffelung des Arbeitslosengeldes
II nach den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den verschiedenen
Regionen Deutschlands. "Das Arbeitslosengeld II ist so hoch,
daß es sich für viele nicht lohnt zu arbeiten", sagte Stoiber.
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Die
von der großen Koalition beschlossene Anhebung des Regelsatzes für Ostdeutschland auf Westniveau bezeichnete
Stoiber als "falsch". Er sprach sich für die Streichung der Zuschläge beim
Übergang ins Arbeitslosengeld II und der Rentenbeiträge für die
Langzeitarbeitslosen aus. Außerdem forderte der bayerische Ministerpräsident
schärfere Sanktionen bei Mißbrauch der Unterstützungsleistung. Rückendeckung
erhielt er dabei von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Sachsens Ministerpräsident
Georg Milbradt.
Neben der
Arbeitsmarktreform wollten die Spitzen
von Union und SPD auch über die Lage am Lehrstellenmarkt und die geplante Gesundheitsreform
beraten. Nach den Worten von CDU-Generalsekretär
Pofalla gibt es bei der Gesundheitsreform noch keine verbindlichen
Festlegungen zwischen Union und SPD. Es sei klar, daß "wir das
Gesundheitssystem nicht weiter mit Milliarden von Steuergeldern bezuschussen
können und daß die Kassenbeiträge nicht steigen dürfen", sagte Pofalla der
"Bild am Sonntag". Statt dessen müsse innerhalb des
Gesundheitssystems "eisern" gespart werden. Außerdem sollte es bei
der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend im Kanzleramt in Berlin um die
geplante Reform der Unternehmenssteuern und die Lage des Bundeshaushalts gehen.
svb
Artikel
erschienen am Mo, 29. Mai 2006 © WELT.de 1995 – 2006