<95057623"> Germania – Cekia – Francia – nazismo
<95057624"> German Foreign Policy 05-01-29
Cekia e Francia si oppongono ai piani tedeschi di creazione di una “Rete europea contro le espulsioni”. La delegazione francese ha motivato la sua opposizione affermando che il progetto porterebbe a rafforzare le rivendicazioni dei profughi tedeschi, e non servirebbe perciò alla distendine tra gli Stati un tempo nemici.
Questa organizzazione, voluta da Germania, Austria, Ungheria, Polonia e Slovacchia, verrà varata politicamente mercoledì prossimo a Varsavia; essa dovrebbe portare a un’integrazione delle associazioni dei “profughi” tedeschi, sospettate di revanscismo.
Berlino ha chiesto vi partecipi anche Praga, a causa della cacciata dei “tedeschi dei Sudati”, ma Praga intende rimanerne fuori. Un rappresentante dell’ambasciata ceca ha dichiarato che «non vi è alcun bisogno» di discutere ancora sui trasferimenti dei tedeschi, dopo 15 anni di incontri bilaterali sull’argomento.
Nella dichiarazione congiunta ceco-tedesca del 21 gennaio 1997, il governo tedesco infatti aveva promesso di non far pesare sulle relazioni tra i due paesi «questioni politiche e giuridiche del passato». Inoltre Berlino, secondo il rappresentante ceco, non è disposto a includere nella creazione della “Rete europea contro le espulsioni” le potenze garanti dell’accordo di Potsdam.
Dovrebbe partire dal livello economico e collegare istituzioni di ricerca, musei etc. che si interessano «alle questioni della guerra e delle sue conseguenze».
Il progetto vorrebbe mettere sullo stesso piano i trasferimenti forzati dei tedeschi con i crimini contro l’umanità, come la persecuzione dei rom nel Kosovo, il genocidio degli armeni, definendola illegale. Di fatto questi trasferimenti decisi dai vincitori della Seconda Guerra Mondiale, sono giuridicamente inattaccabili.
È stato respinto alcuni giorni fa’ un altro tentativo di Berlino di creare, tramite il Consiglio d’Europa, un “Centro per ricordare le vittime delle espulsioni forzate e delle pulizie etniche”, che ha come obiettivo la legittimazione internazionale della equiparazione tra i crimini di massa e le espulsioni.
La formulazione del progetto non chiarisce se nella categoria di “movimenti di massa” (interessati nelle espulsioni) sono compresi anche i trasferimenti del dopoguerra negli ex-stati del blocco di Varsavia e preveda perciò diritti da far valere, ad esempio, anche contro la repubblica ceca.
<95057626"> German Foreign Policy 05-01-29
<95057627"> Revision der Geschichte
BERLIN/PRAHA/PARIS (Eigener Bericht) – Die Tschechische Republik und Frankreich widersetzen sich deutschen Regierungsplänen zum Aufbau eines ,,Europäischen Netzwerkes gegen Vertreibungen”. Wie ein Sprecher der Berliner Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gegenüber dieser Redaktion bestätigt, wollen am kommenden Mittwoch (2. Februar) Regierungsvertreter der Bundesrepublik und mehrerer mittelosteuropäischer Staaten ein solches Netzwerk ,,aus der Taufe heben”. Eine Integration deutscher ,,Vertriebenen”-Verbände, die revanchistischer Absichten verdächtigt werden, ist ausdrücklich ,,erwünscht”. Prag, dessen Teilnahme Berlin wegen der Umsiedlung der ,,Sudetendeutschen” befürwortet, hat erklärt, dem Netzwerk fernzubleiben. Französische Delegierte erheben zugleich schwere Vorwürfe gegen ein gleichgerichtetes Projekt, das deutsche Initiatoren über den Europarat lancieren wollen: Es diene ,,nicht der Versöhnung zwischen den früheren Feindstaaten”.
,,Vertriebene”: Erwünscht
Das ,,Europäische Netzwerk gegen Vertreibungen” soll von Regierungsvertretern Deutschlands, Österreichs, Ungarns, Polens und der Slowakei am kommenden Mittwoch in Warszawa ,,auf der politischen Ebene aus der Taufe” gehoben werden. 1) Dies bestätigt ein Sprecher der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Christina Weiss, gegenüber german-foreign-policy.com. Das Netzwerk soll ,,auf der wissenschaftlichen Ebene beginnen” und Forschungseinrichtungen, Museen und andere Institutionen vernetzen, die ,,mit Fragen des Krieges und der Kriegsfolgen” befasst sind. Kritikern zufolge zielt das Projekt darauf ab, die Umsiedlung der Deutschen mit Verbrechen gegen die Menschheit gleichzustellen (Verfolgung von Roma im Kosovo, Genozid an den Armeniern u.a.) und zum ,,Unrecht” zu erklären. Tatsächlich wurden die Umsiedlungen von den Siegern des Zweiten Weltkriegs beschlossen und sind völkerrechtlich unangreifbar. Auf die Frage, ob die deutschen ,,Vertriebenen”-Verbände in das Netzwerk integriert werden könnten, das ,,in die Öffentlichkeit ausstrahlen” soll, erklärt der Sprecher der Berliner Kulturbeauftragten: ,,Das ist sogar erwünscht.”
Zurückgewiesen
Wie der stellvertretende Botschafter der Tschechischen Republik in Berlin, Jan Sechter, im Gespräch mit german-foreign-policy.com bestätigt, wird die Prager Regierung nicht am Aufbau des Netzwerkes teilnehmen. Nach 15 Jahren bilateraler Gespräche über die Umsiedlung der Deutschen gebe es ,,keinen Bedarf für weitere Gespräche”, erklärt Sechter. Tatsächlich hatte die deutsche Regierung bereits in der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 zugesagt, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ,,nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen” zu belasten. Die Zusage wurde von Berlin wiederholt modifiziert und unterlaufen. Wie aus Sechters Erklärung ferner hervorgeht, ist die deutsche Regierung zudem nicht bereit, in die Gründung des ,,Europäischen Netzwerks gegen Vertreibungen” die europäischen Garantiemächte des Potsdamer Abkommens einzubeziehen.2) Prag habe Berlin und Warszawa gebeten, weitere europäische Staaten an der Netzwerk-Gründung zu beteiligen, diese Bitte sei jedoch zurückgewiesen worden, bestätigt Sechter.
Nicht versöhnend
Ein zusätzlicher Versuch der Berliner Außenpolitik, den Aufbau eines ,,Europäischen Gedenkzentrums für Opfer von Zwangsvertreibungen und ethnischen Säuberungen” über den Europarat zu lancieren, ist vor wenigen Tagen in Strasbourg zurückgewiesen worden. Deutsche Politiker und Wissenschaftler hatten sich bei einer vorausgegangenen Tagung des Europarats bemüht, für die beabsichtigte Gleichstellung von Umsiedlungen und Massenverbrechen eine internationale Legitimierung zu erhalten.3) Bereits die Begründung des zugrunde liegenden Antrags bedient sich undeutlicher und verallgemeinernder Behauptungen, deren Stoßrichtung offenkundig ist. So werden Täter und Opfer der NS-Aggression einer gemeinsamen Kategorie zugeschlagen, weil beide von ,,Massenbewegungen” ,,betroffen” gewesen seien.4) Die entsprechende Formulierung lässt offen, ob die ,,Massenbewegungen” auch Nachkriegsumsiedlungen in den früheren Staaten des Warschauer Blocks meinen und damit Rechtsansprüche stipulieren, die sich zum Beispiel gegen die Tschechische Republik richten könnten. Der Antrag erhielt eine einfache Mehrheit, verfehlte jedoch das notwenige Zwei-Drittel-Votum. Zur Begründung der Ablehnung hieß es in der französischen Delegation, das Projekt sei geeignet, Entschädigungsforderungen deutscher Umgesiedelter zu stärken, und diene daher nicht der Versöhnung zwischen den früheren Feindstaaten.5) Der französische Leiter der parlamentarischen Delegation, Bernard Schreiner, erklärte zudem: ,,Es werden auf derselben Ebene zwei verschiedene Tragödien abgehandelt: Deportationen in Todeslager und erzwungene Massenbewegungen.”6)
Nationale Option
Die den ,,Vertriebenen”-Verbänden zugerechnete Berliner Stiftung ,,Zentrum gegen Vertreibungen” bereitet unterdessen e
ine Ausstellung mit dem Titel ,,Das Jahrhundert der Vertreibungen” vor. Wie der Co-Präsident der Stiftung, Peter Glotz (SPD), im Interview mit der als rechtsradikal geltenden deutschen Wochenzeitung ,,Junge Freiheit” erklärt, beginnt die Darstellung ,,mit dem Schicksal der Armenier und endet mit den ‘ethnischen Säuberungen’ im Kosovo”. Sie soll im Herbst nächsten Jahres in Berlin gezeigt werden. Die deutsche Stiftung hält damit die Option aufrecht, im Falle eines Scheiterns der ,,europäischen” Pläne ein ,,Zentrum gegen Vertreibungen” im nationalen Alleingang zu errichten.
1) s. auch Lebensraum Osten
2) s. auch Totalrevision und Potsdam und Versailles
3) Markus Meckel, Karl Schlögel, Stefan Troebst
4) Deutsche und Polen seien ,,von den Massenbewegungen, die mit den Kriegsereignissen verbunden waren, am meisten betroffen”.
5) Widerstand im Europarat; Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.01.2005
6) Proposal to create a remembrance centre for victims of forced population movements fails to win Assembly’s support; assembly.coe.int 27.01.2005
policy.com//de/news//article/1106961652.php
veröffentlicht am: 29. Jan 2005
Informationen zur Deutschen Außenpolitik