Germania, governo, economia, SPD Faz 05-11-01
Il sindacato ha accettato la possibilità di una grande coalizione, come unica possibile scelta visti i risultati delle elezioni. Müntefering deve in ogni caso assumere il ministero del Lavoro e questioni sociali, altrimenti verrebbe sconvolto l’equilibrio del personale nella coalizione.
Nel 2002-2003, la Nahles ha lavorato nell’ufficio di collegamento di Berlino di IG-Metall. Faz 05-11-01
Reaktionen der Wirtschaft – Entsetzen über Münteferings Rückzug
01. November 2005 – Franz Münteferings angekündigter Rückzug vom SPD-Parteivorsitz ist in der Wirtschaft auf Entsetzen gestoßen. Im Vordergrund der Reaktionen stand die Frage nach der Zukunft der geplanten großen Koalition. „Franz Müntefering stand in den letzten Wochen dafür, daß die SPD ernsthaft auf eine stabile große Koalition hinarbeitet. Insofern beunruhigt mich sein angekündigter Rückzug von der Parteispitze”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, dieser Zeitung und forderte: „Die SPD muß zügig Klarheit schaffen, denn wir brauchen jetzt eine reformorientierte, handlungsfähige Regierung.”
Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), Patrick Adenauer, schrieb der Demontage des SPD-Parteivorsitzenden dramatische Züge zu. „Mit der Wahl von Andrea Nahles rückt die SPD weiter nach links”, urteilte er. „Die Koalitionsverhandlungen werden belastet, die große Koalition rückt in weite Ferne”, sagte er voraus. „Die SPD zeigt mit diesem Linksruck ihr wahres Gesicht. Sie tritt mit Schröder und Müntefering an und entpuppt sich jetzt als zweite Linkspartei.”
Münteferings Rückzug stößt auf Verständnis
Adenauer ist besorgt: „Die große Koalition rückt in weite Ferne”
Adenauer warnte vor den Folgen: „Das alles führt zu extremer Unsicherheit, ist Gift für die Arbeitsplätze und belastet Wirtschaft und Unternehmen, die auf Planbarkeit und Stetigkeit der Politik angewiesen sind.” In Arbeitgeberkreisen hieß es ergänzend, immerhin habe Müntefering gegen den Widerstand der eigenen Partei die richtigen Entscheidungen der Agenda 2010 durchgesetzt.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, nannte Münteferings Rückzug verständlich. Er stellte die Frage, wo die SPD hinwolle, wenn sie ihrem Parteivorsitzenden in der jetzigen politischen Lage zum Rücktritt nötige. „Wenn Müntefering vom SPD-Parteivorstand keine Mehrheit für seinen Kandidaten bekommt, muß man sich ernsthaft fragen, ob er für die Koalitionsgespräche überhaupt noch das Verhandlungsmandat seiner Partei hat”, betonte er. „Schließlich muß das Ergebnis dieser Verhandlungen von der Partei abgesegnet werden, bevor es durch die Fraktion mit Leben erfüllt wird.”
„Links und link ist ein Unterschied”
Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Otto Kentzler, zollte der „geradlinigen Entscheidung” von Müntefering Respekt. „Die SPD muß jetzt sicherstellen, daß die Koalitionsverhandlungen in einem entscheidenden Moment zielgerichtet weitergeführt werden können”, meinte er. „Für deren Erfolg kommt es maßgeblich darauf an, daß die Belange von Handwerk und Mittelstand mit ihrer Schlüsselrolle für Wachstum und Beschäftigung auf der Agenda bleiben.”
In Teilen der Gewerkschaften war Bestürzung über die Personalie spürbar. „Links und link ist ein Unterschied. Was heute gelaufen ist, hat mit links nichts zu tun, das war link”, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, dieser Zeitung. „Ich bin maßlos enttäuscht und auch entsetzt.” Weil in den vergangenen Tagen offensichtlich einige Egoismen nicht befriedigt werden konnten, drohten nun die gesamten Koalitionsverhandlungen in Gefahr zu geraten.
„Unabsehbaren Folgen”
„Das ist nicht mehr lustig”, sagte Möllenberg, der im Wahlkampf offen für die SPD geworben und vor einer zu starken Annäherung der Gewerkschaften an die Linkspartei gewarnt hatte. „Ich glaube, heute haben einige wirklich mit dem Feuer gespielt – mit unabsehbaren Folgen.” Die Partei stehe jetzt vor einer Zerreißprobe. Er hoffe, daß Müntefering „trotz der katastrophalen Situation” einen kühlen Kopf bewahre und die Koalitionsverhandlungen zu einem vernünftigen Ergebnis bringen werde.
Die Alternative wäre, daß wieder über neue Farbenspiele nachgedacht werde – von einer Jamaika-Koalition bis zu einem rot-rot-grünen Bündnis -, oder daß es abermals zu Neuwahlen komme. „Für die SPD wäre das in der Situation die reinste Katastrophe.” Mit der möglichen großen Koalition hätten sich die Gewerkschaften abgefunden – „nicht mit den absehbaren Inhalten, aber nach dem Motto: bei dem Wahlergebnis vom 18. September gibt es zu der Konstellation keine Alternative.”
IG Metall froh über „Mehrheit links von der Mitte”
Müntefering solle auf jeden Fall wie geplant das Amt des Arbeits- und Sozialministers annehmen, riet Möllenberg. „Mich hat das Personaltableau überzeugt.” Der Sauerländer sei nicht nur Parteivorsitzender, sondern eine starke Persönlichkeit, die sich jahrelang mit dem Thema Arbeit und Soziales beschäftigt habe. „Ich hoffe, daß es dabei bleiben kann.” Auch in anderen Gewerkschaften wird darauf hingewiesen, daß mit Münteferings Verzicht auf den Parteivorsitz – und möglicherweise auch auf das Arbeitsressort – die personelle Statik in der Koalition durcheinandergeraten würde.
Müntefering stehe als IG-Metall-Mitglied zudem für eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und habe für die Belange der Arbeitnehmer immer ein offenes Ohr gehabt, hieß es auch in anderen Gewerkschaften. Die IG Metall, die sich offiziell nicht äußern wollte, dürfte sich indessen in ihrem Vorhaben bestätigt fühlen, die „strukturelle Mehrheit links von der Mitte” im Parlament handlungs- und durchsetzungsfähig zu machen, wie ihr Chef Jürgen Peters dieser Tage angekündigt hatte. Nahles war von 2002 bis 2003 im IG-Metall-Verbindungsbüro Berlin beschäftigt.
Text: mas. / nf. / F.A.Z., 01.11.2005, Nr. 254 / Seite 9