Germania, economia, mercato lavoro, PI  Die Welt              05-11-22

–          a Berlino il senatore (ministro) degli Interni SPD Körting ha eliminato l’indennità di ferie e ha ridotto la gratifica natalizia a €640; Körting ha inoltre sollecitato la riduzione a livello federale delle pensioni dei dipendenti pubblici dal 71% attuali al 67%.

Fra 15 anni (2040) i Land dovranno dedicare alle pensioni il 15% delle loro entrate fiscali, contro il 9% attuale; il numero dei pensionati complessivi di Stato, Land e comuni raggiungeranno i 1,6 milioni, la spesa relativa passerà da €24,2 a €36,5md.; se si comprendono i pensionati delle ex società statali Poste e Ferrovie si giunge a €41,8md.]
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Nutrite proteste anche da parte dell’associazione della Bundeswehr: molti miliari di leva rischiano la vita nelle missioni all’estero in Afghanistan e nei Balcani. I soldati di leva ricevono €170 per la gratifica natalizia e €700 per il congedo.
Die Welt 05-11-22
"Grenze des Zumutbaren erreicht"
Staatsdiener haben laut BVG-Urteil schon mehr eingebüßt als Rentner
von Frank Diering
Berlin – Beamte haben ihre Besitzstände schon immer gut verteidigt. Während sich nach allen Expertenberechnungen die Rentenansprüche für heute Berufstätige zukünftig halbieren, erhalten Pensionäre unverändert doppelt so hohe Alterseinkommen wie Rentnerhaushalte. Und daß, obwohl bei Arbeitern und Angestellten noch Betriebsrenten und Kapitaleinkünfte dazuzählen. Erst neuerdings beginnen Abschläge bei Pensionen, Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Arbeitszeitverlängerung und Null-Runden bei Gehältern für die Beamten der Länder und Kommunen zu greifen und führen tatsächlich zu spürbaren Realeinkommensverlusten. Den Beamten des Bundes stehen solche Einschnitte erst noch bevor.
Im EU-Vergleich geht es den deutschen Beamten "nicht schlecht", wie Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität in Berlin gegenüber der WELT erläutert. Auch wenn ein Vergleich mit den europäischen Nachbarn eher schwierig sei – nur die Franzosen hätten ein vergleichbares Beamtenrecht, die Schweizer das Berufsbeamtentum gar abgeschafft. "Bei den Gehältern liegen die Deutschen im oberen Drittel, beamtete deutsche Lehrer verdienen sogar &u
uml;berdurchschnittlich gut", sagte Battis dieser Zeitung.
Zudem kommt in Deutschland das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluß, daß weitere Kürzungen bei Beamten die Grenze des Zumutbaren erreicht haben. Erst im Sommer dieses Jahres hatten die Richter ein Absenken der Beamtenversorgung (rendite-pensioni) von 75 auf 71 Prozent für rechtens erklärt. Allerdings wiesen sie darauf hin, daß bei den Beamten im Schnitt mehr gekürzt worden sei als bei den Rentnern.
Einen ersten Vorstoß in diese Richtung machte der SPD-Finanzexperte Peer Steinbrück noch als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Schon sei dem 1. Januar 2004 gilt dort die Wochenarbeitszeit von jenen 41 Stunden, die nun auch für die Bundesbeamten gelten sollen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erhöhte für die etwa 90 000 Landesbeamten die Arbeitszeit zeitgleich auf 42 Wochenstunden. Auch für bayerische Beamte wurde im vergangenen Jahr die Arbeitszeit kräftig erhöht. Seit 1. September 2004 müssen die beamteten Staatsdiener im Alter von unter 50 Jahren im Freistaat 42 Stunden arbeiten. Ältere Kollegen arbeiten 41 Wochenstunden oder, wenn sie älter als 60 Jahre sind, 40 Stunden. Begonnen hat die Bewegung der schrittweisen Arbeitszeitverlängerung für Beamte mit der Wiedervereinigung. Während beim Bund und in den alten Ländern die 38,5-Stunden-Woche galt, wurde schon 1990 in Sachsen-Anhalt die 40-Stunden-Woche verordnet. Ärmere Westländer folgten in den neunziger Jahren nach. So erhöhte Rheinland-Pfalz 1997 die Wochenarbeitszeit für beamtete Staatsdiener ebenfalls auf 40 Stunden.
Außer der wöchentlichen Mehrarbeit mußten die Staatsdiener aber auch Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld hinnehmen. In Berlin strich Innensenator Erhart Körting (SPD) 2004 das Urlaubsgeld und senkte das Weihnachtsgeld auf eine Pauschale von 640 Euro. Zudem drängt der Innensenator auf eine bundesweite Initiative, die Beamtenversorgung zu kürzen. Sie soll von 71 derzeit auf 67 Prozent abgesenkt werden.
Ein Grund der Länder das Salär für die Beamten weiter zu kürzen, sind die immer weiter steigenden Ausgaben insbesondere für Beamten-Pensionen. So ist nach dem jüngst veröffentlichten Versorgungsbericht der Bundesregierung bis 2050 mit einer Verdopplung der Versorgungsempfänger auf 1,5 Millionen zu rechnen. Die Lasten für die öffentlichen Haushalte würden sich im selben Zeitraum auf knapp 75 Milliarden Euro pro Jahr verdreifachen, heißt es.
Schon in 15 Jahren müßten die Länder zwölf statt bisher neun Prozent ihrer Steuereinnahmen für Pensionen ausgeben. Die Zahl der Pensionäre, die von Bund, Ländern und Kommunen versorgt werden muß, wird demzufolge von heute 895 000 auf 1,6 Millionen im Jahr 2040 zunehmen. Allein dadurch würden die Ausgaben von 24,2 Milliarden auf 36,5 Milliarden Euro wachsen, einschließlich der Pensionäre ehemaliger Staatsbetriebe wie Post und Bahn sogar auf 41,8 Milliarden. Künftige Zuwächse bei den Bezügen sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Artikel erschienen am Di, 22. November 2005 © WELT.de 1995 – 2005
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Die Welt 05-11-22
"Beamte sind keine Sparschweine"
Heftige Kritik an geplanten Kürzungen beim Weihnachtsgeld – Union und SPD haben "noch nicht alle Details besprochen"
Berlin – Die Koalition will an ihren Sparzielen für den Öffentlichen Dienst festhalten. Angesichts der massiven Kritik signalisierten Union und SPD jedoch gestern Bereitschaft, das Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre des Bundes je nach Besoldungsgruppe unterschiedlich stark zu kürzen. "Wir haben noch nicht alle Details besprochen, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unterstrich, daß es sich derzeit noch um Diskussionsvorschläge handele.
Danach sollen alle Bundesbeamte und Pensionäre ab 2006 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten. Für Zivil- und Wehrdienstleistende soll das Weihnachtsgeld ganz wegfallen. Außerdem soll es nach dem 1. Juli 2006 kein Entlassungsgeld mehr geben. Bislang erhalten die 304 000 Bundesbeamten 60 Prozent und die 161 000 Pensionäre 50 Prozent eines Monatssalärs als Weihnachtsgeld. Dies soll auch für die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Minister und Staatssekretäre gelten. Ferner sollen Bundesbeamte vom nächsten Jahr an eine Stunde pro Woche länger arbeiten. Schwarz-Rot will dadurch je eine Milliarde Euro pro Jahr sparen.
Gewerkschaften und der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnen die Pläne ab. "Beamte sind keine Sparschweine, die man beliebig schlachten kann", sagte Josef Falbisoner von der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. dbb-Chef Peter Heesen warf Schwarz-Rot vor, die Dienstrechtsreform zu gefährden. Es gehe nicht an, daß die Beamten mehrfach zur Kasse gebeten würden, sagte Heesen. Die Dienstrechtsreform, die der Beamtenbund mit Bundesinnenminister Otto Schily ausgehandelt hatte, sieht vor, daß das Grundgehalt von Beamten künftig um vier Prozent vermindert wird.
Dafür wird ein leistungsbezogener Gehaltsanteil mit vier Stufen zusätzlich eingeführt. Das Bundeskabinett hat die Reform zwar bereits im Juni beschlossen, wegen der Neuwahl konnte sie aber nicht mehr im Bundestag verabschiedet werden.
FDP und Grüne forderten eine stärkere Differenzierung. Es dürfe nicht dazu kommen, daß etwa Beamte im einfachen oder mittleren Dienst eine Kürzung ihrer Bezüge bis zu 4,8 Prozent hinnehmen müßten, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Hier ist die Gewichtung einfach falsch."
Die Streichung des Weihnachtsgeldes und Entlassungsgeldes für Wehrpflichtige stießt auf massive Vorbehalte in den Koalitionsfraktionen und dürfte daher vermutlich nicht zustande kommen. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt, sagte der WELT: "So kann man das nicht machen." Wehrpflichtige seien keine Beamten. Er halte so massive Kürzungen "nicht für angemessen. Da muß man andere Möglichkeiten suchen, sagte Schmidt. Der CSU-Politiker sprach von einem "Schnellschuß, der auch so nicht in der Koalitionsvereinbarung steht". Auch die SPD meldete Bedenken an. Die Sprecher des Seeheimer Kreises, Petra Ernstberger, Klaas Hübner und Johannes Kahrs bezeichneten die geplante Streichung als "problematisch". Ausgerechnet junge Menschen, die einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft übernähmen, sollten zur Kasse gebeten werden.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, "ohne jeden Zweifel" müsse auch der Öffentliche Dienst seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Es zeuge jedoch von einer sozialen Schieflage, das Weihnachtsgeld bei Wehr- und Zivildienstleistenden ganz zu streichen, und die ungleich höheren Zahlungen der Regierungsmitglieder nur zu halbieren. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte, statt endlich den Wehrsold anzuheben, "werden die Wehrpflichtigen zu billigen Arbei
tskräften degradiert". "Angesichts dieses Kahlschlags grenzt das blumige Bekenntnis von SPD und Union zur Wehrpflicht an Heuchelei", so Nachtwei.
Auch vom Deutschen Bundeswehr-Verband kam massiver Protest. Dessen Vorsitzender Bernhard Gertz sagte, wer den Wehrpflichtigen dieses Geld wegnehme, "versteht offenbar nicht, was er damit anrichtet". Die Pläne der Koalition gingen "entscheiden zu weit". Gertz wies darauf hin, daß viele Wehrpflichtige bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan und auf dem Balkan Leib und Leben einsetzen würden. Wehrpflichtige erhalten 170 Euro Weihnachtsgeld und 700 Euro Entlassungsgeld.
Bosbach zeigte Verständnis für den Protest, beharrte jedoch auf dem Sparziel von einer Milliarde Euro. "Wenn die Kürzung nicht in vollem Umfang erfolgt, dann müssen diejenigen, die das verlangen sagen, wie sie denn mit anderen Mitteln das Sparziel erreichen wollen." hl/caf/cw
Artikel erschienen am Di, 22. November 2005