Germania, pol. estera, M.O., Libano, Francia, usa   German Foreign Policy   05-09-15

Non è stata invitata La Germania, che avrebbe potuto sfruttare l’occasione per non farsi estromettere dal Libano dopo il termine delle indagini di  Mehlis e per rafforzare la propria influenza a Beirut.
A Parigi si è avuto un incontro delle forze di opposizione libanesi, a cui hanno partecipato sia l’ambasciatore americano in Libano che rappresentanti di paesi europei.German Foreign Policy       05-09-15
Der Ermittler
BEIRUT/DAMASKUS/BERLIN(Eigener Bericht) – Mit spektakulären Verhören und Verhaftungen verschärft der deutsche Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis den westlichen Druck auf Syrien und prosyrische Kräfte im Libanon. Mehlis untersucht seit drei Monaten im Auftrag der UNO den Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, sein bis zum heutigen Donnerstag terminierter Ermittlungsauftrag ist jetzt bis zum 25. Oktober verlängert worden. Während Mehlis’ Tätigkeit als wichtiger Beitrag zur Durchsetzung westlich orientierten Personals an der libanesischen Staatsspitze gilt, suchen Washington und Paris Berlin bei den gegenwärtigen Verhandlungen über einen Sturz des Staatspräsidenten Emile Lahoud abzudrängen. Wie es bei der Heinrich-Böll-Stiftung heißt, die der Partei des deutschen Außenministers nahe steht ("Die Grünen"), könnte Deutschland sich mittels einer EU-Polizeimission im Libanon Einfluss sichern.
Zu den spektakulären Maßnahmen des deutschen Oberstaatsanwalts Mehlis gehören Ermittlungsgespräche mit syrischen Regierungsvertretern, die am vergangenen Montag in Damaskus stattfanden. Mehlis will außerdem syrische Sicherheitsoffiziere verhören und hat dazu jetzt Absprachen mit dem syrischen Außenministerium getroffen. Auch eine Zusammenkunft mit Staatspräsident Baschar al-Assad ist im Gespräch. Auf Veranlassung (Su disposizione] des deutschen UN-Ermittlers sind bereits am 30. August drei ehemalige und ein amtierender Leiter libanesischer Sicherheitsbehörden in Haft genommen worden; sie stehen dem libanesischen Staatspräsidenten Lahoud nahe. Mehlis’ Untersuchungstätigkeit richtet sich gegen prosyrische Machtstrukturen im Libanon und setzt sowohl Lahoud als auch syrische Regierungskreise unter Druck. Sein Ermittlungsauftrag ist jetzt bis zum 25. Oktober verlängert worden.
Erhebliche Bedeutung
Wie das im vergangenen November in Beirut eröffnete "Büro Mittlerer Osten" der Heinrich-Böll-Stiftung bestätigt, ist Mehlis’ Tätigkeit im Libanon ein "Eingriff in eines der zentralen Elemente der Souveränität eines (UNO-)Mitgliedsstaates". Dabei ist in einem "mit erheblicher regionalpolitischer Bedeutung behafteten Fall (…) die Jurisdiktion des Libanon auf seinem eigenen Territorium partiell suspendiert" worden, schreibt die Stiftung.[1] Die Kontrolle hält jetzt eine demokratisch nicht legitimierte internationale Kommission. Die deutsche Stiftung, die der Partei des deutschen Außenministers nahe steht, befürwortet die Intervention. "Eine kleine (…) Zahl reformorientierter Kräfte in der arabischen Welt", die sich "durch inneren Druck allein" in ihren jeweiligen Ländern nicht durchsetzen könnten, betrachte die äußere Einmischung "als nützliche und notwendige Unterstützung", heißt es in der Analyse des Stiftungsbüros.[2]
Baldiges Ende
Tatsächlich gelingt es den Favoriten des Westens in zunehmendem Maße, mit Unterstützung des deutschen Ermittlers, französischer Diplomatie und US-amerikanischer Gewaltdrohungen die prosyrischen Machtstrukturen in Beirut in die Defensive zu drängen. Während die Vereinigten Staaten den militärischen Druck auf Damaskus erhöhen, berichtet die libanesische Presse von einem Oppositionellen-Treffen in Paris, an dem auch der US-Botschafter im Libanon sowie Vertreter europäischer Staaten teilnahmen.[3] Staatspräsident Lahoud ist zu prominenten Empfängen im Umfeld des New Yorker UNO-Gipfels nicht eingeladen worden; am 19. September werden sich Vertreter der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und Saudi-Arabiens statt dessen mit dem prowestlichen libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora treffen und über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes verhandeln.[4] Wie die Heinrich-Böll-Stiftung berichtet, rechnen mehrere Oppositionelle mit einem "baldige(n) politische(n) Ende Lahouds im Gefolge des Mehlis-Berichts".[5]
Probleme
Beobachter vermerken, dass Vertreter Deutschlands zu dem als wichtig eingeschätzten Treffen am 19. September nicht eingeladen sind. Eine Möglichkeit für Berlin, auch nach dem Ende der Mehlis-Ermittlungen eine Ausbootung [siluramento] durch Washington und Paris zu vermeiden und den eigenen Einfluss in Beirut zu stärken, zieht die Heinrich-Böll-Stiftung in Betracht. Wie es heißt, lägen Mehlis zufolge die "Probleme" im Libanon vor allem "in der praktischen Polizei- und Ermittlungsarbeit". Auf diesem "Feld" sei "besonders in der EU ein reicher Erfahrungsschatz vorhanden", schreibt die deutsche Stiftung.[6] Als Beispiel für einen möglichen EU-Polizeieinsatz im Libanon nennt sie die EU-Polizeimission in Bosnien-Herzegowina. Dort ist Deutschland mit einem starken Kontingent vertreten.
Ausländisches Mandat
Im Libanon regt sich unterdessen Protest gegen die westliche Einmischung, die auf einen offenen Umsturz zielt. Ein gewählter Präsident dürfe nur mit gesetzlichen Mitteln seines Amtes enthoben werden, heißt es warnend. Angesichts der sich zuspitzenden Auseinandersetzungen zwischen prowestlichen und prosyrischen Kräften empfiehlt ein ehemaliger Beiruter Parlamentarier, der Libanon solle nicht "ein ausländisches Mandat durch ein anderes ersetzen".[7]
[1], [2] Libanon: Internationale Untersuchung auf der Spur der Hariri-Mörder?; Büro Mittlerer Osten 01.09.2005

[5], [6] Libanon: Internationale Untersuchung auf der Spur der Hariri-Mörder?; Büro Mittlerer Osten 01.09.2005

s. auch Kriegserklärung