Germania, Afghanistan, missione militare
German Foreign Policy 061018
Protettorato di lunga durata
–
Anche a Berlino si riconosce apertamente il
forte aumento delle rivolte in Afghanistan, in particolare nel Sud c’è una vera
e propria guerra tra la missione ISAF e gli insorti organizzati; si sono intensificati
gli scontri anche nel Nord, base dell’occupazione tedesca, con utilizzo di
aerei da guerra A-10 e F-16 da parte delle truppe NATO.
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Il portavoce SPD per la Difesa, Rainer Arnold, dopo
una visita in Afghanistan, prevede il fallimento della democratizzazione del
paese: «l’Afghanistan sta per crollare», solo il miglioramento delle condizioni
di vita potrebbe modificare questa tendenza; in caso contrario occorre limitare
l’intervento occidentale a “misure minime”, affinché il paese non torni ad
essere un rifugio dei terroristi. Una giustificazione della permanenza del
regime militare occidentale in Afghanistan.
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I militari tedeschi sono sempre maggiormente
coinvolti in scontri armati e partecipano ad operazioni segrete;
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nonostante la incandescente situazione il
ministero Esteri tedesco continua invece a sovvenzionare il discusso programma
ONU per i rifugiati, oltre €20mn. negli ultimi 5 anni; i richiedenti asilo vengono
così respinti nelle zone in guerra, dove secondo un esponente Caritas è «molto
rischioso tornare, soprattutto per i profughi politici».
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Dopo 5 anni di occupazione occidentale con la una
decisiva partecipazione tedesca, la popolazione si oppone sempre più chiaramente
alle forze di intervento.
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Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen): tra le
elite afgane cresce «la sfiducia verso le prospettive del paese»; a suo avviso
gruppi con buone disponibilità finanziarie stanno iniziando a trasferire all’estero
i propri patrimoni e le famiglie.
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Non risulta ancora chiaro quale sia il
contributo delle Forze speciali tedesche (KSK) nella repressione militare dei
gruppi di insorti afghani.
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Il ministero Esteri tedesco ha dovuto ammettere
che nel Sud Afghanistan le forze speciali KSK cooperano con unità americane,[1]
diversi i casi di deportazione, privazione della libertà e torture.
Opera in
Afghanistan, anche ai confini con il Pakistan, anche l’ufficio criminale federale
tedesco.
[1]
Ciò è emerso in occasione di un’indagine in corso su un prigioniero tedesco di
Brema, Murat Kurnaz, rilasciato dal campo di Guantanamo, che ha a denunciato di
essere stato maltrattato ad inizio 2002 da soldati in uniforme tedesca in una
base americana a Kandahar, Sud Afghanistan.
German
Foreign Policy 061018
Protektorat
auf Dauer
18.10.2006
KABUL/BERLIN
(Eigener Bericht) –
Berliner Verteidigungspolitiker ziehen eine dauerhafte Okkupation des
Militärprotektorats Afghanistan in Betracht.
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Wie
der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, einräumt, werde die so genannte
Demokratisierung des zentralasiatischen Land möglicherweise scheitern. Für diesen Fall erwägt Arnold
eine Beschränkung der westlichen Tätigkeit auf Maßnahmen der globalen
Aufstandsbekämpfung. Der Sozialdemokrat gab seine Prognose nach einem
Besuch in mehreren afghanischen Feldlagern der Bundeswehr ab. Das deutsche Militär wird
außerhalb seiner Festungen in zunehmendem Maße in bewaffnete Kämpfe verwickelt und nimmt auch an geheimen
Operationen teil. Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik, weil deutsche Behörden immer noch
Flüchtlinge in das vom Krieg gezeichnete Land abschieben. Wie der
Afghanistan-Experte der Hilfsorganisation Caritas, Dr. Thorsten
Hinz, gegenüber dieser Redaktion erklärt, ist die Lage für Rückkehrer "absolut lebensgefährlich".
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Afghanistan "steht auf der
Kippe", urteilt der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold,
nachdem er deutsche Truppenteile der Okkupationskräfte inspiziert hat.[1] Nur bei einer deutlichen
Verbesserung der Lebensbedingungen lasse sich die Entwicklung "noch mal
drehen". Andernfalls
müsse man "(w)omöglich (…) bald von der Vorstellung Abstand nehmen, das
Land lasse sich nach westlichem Muster demokratisieren", zitiert
die deutsche Presse den Sozialdemokraten.
–
Arnold
zufolge müssen sich die
Besatzungsmächte stattdessen auf ein "Minimalziel" einigen, wonach "Afghanistan nicht
wieder zum Rückzugsgebiet für Terroristen werden darf".[2] Die
Äußerungen des deutschen Regierungspolitikers kündigen eine unbegrenzte Aufrechterhaltung des westlichen
Militärregimes an, dem eine zivile Kulisse beigegeben worden ist. Ohnehin
seien demokratische Institutionen in dem zentralasiatischen Land zwar "auf
dem Papier" da, hätten aber "die Menschen nicht erreicht",
umschreibt Arnold die Inszenierung regulärer Regierungstätigkeit.
"Eigentlich
Krieg"
–
Die
dramatische Zunahme der
Aufstandstätigkeit in Afghanistan wird inzwischen auch in Berlin offen
eingestanden. "Im Süden des Landes herrscht eigentlich Krieg zwischen ISAF und militärisch
organisierten Aufständischen", hatte es bereits Ende September
geheißen.[3]
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Auch
im Norden, dem
Schwerpunktgebiet der
Berliner Besatzungsmacht, werden die Kampfhandlungen intensiver. Am Wochenende waren deutsche Soldaten Ziel zweier bewaffneter
Angriffe, zugleich kam es im Einsatzgebiet der Bundeswehr zu schweren Gefechten, bei denen die
NATO-Verbände Kampfflugzeuge des Typs A-10 und F-16 einsetzten.
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Nach
rund fünf Jahren westlicher Besatzung mit maßgeblicher deutscher Beteiligung
opponiert die Bevölkerung immer deutlicher gegen die Interventionsmächte. Die Einwohner seien "uns
entfremdet" [4], hieß es kürzlich im Bundestag. Das neue
Afghanistan-Konzept der Bundesregierung registriert "abnehmende Zustimmung
der Bevölkerung zum internationalen Engagement".[5]
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In den afghanischen Eliten wachse
angesichts der eskalierenden Spannungen "das Misstrauen gegenüber den
Perspektiven des eigenen Landes", berichtet Winfried Nachtwei (Bündnis
90/Die Grünen), der sich in der vergangenen Woche gemeinsam mit Arnold in
Afghanistan aufhielt. Nachtwei zufolge beginnen zahlungskräftige Kreise, ihr
Vermögen ins Ausland zu transferieren und auch die Familien jenseits der
afghanischen Grenzen in Sicherheit zu bringen.[6]
Lebensgefährlich
–
Trotz
der sich zuspitzenden Kriegsereignisse halten die deutschen Asylbehörden an der Fiktion gesicherter
afghanischer Lebensverhältnisse fest und schieben Flüchtlinge weiter in die
Kampfzonen ab. Die Lage vor Ort sei "absolut lebensgefährlich für Rückkehrer, gerade für diejenigen,
die aus politischen Gründen geflohen sind", bekräftigt der
Afghanistan-Experte der Hilfsorganisation Caritas, Dr. Thorsten Hinz, im
Gespräch mit german-foreign-policy.com: "Wir raten dringend vor
Abschiebungen nach Afghanistan ab." Hinz weist darauf hin, dass das Auswärtige Amt umstrittene
Rückkehrprogramme des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR weiterhin mit hohen
Beträgen subventioniert. Die
Bundesregierung hat dem UNHCR in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20
Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um afghanische Asylsuchende zur Rückkehr in das weithin
kriegszerstörte stehende Land zu veranlassen.
Operationen
–
Nach wie vor unklar ist der Kampfbeitrag, den die
deutsche Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) bei der militärischen
Unterdrückung afghanischer Widerstandsgruppen leistet.
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Gegen
unbekannte Mitglieder der unter striktem Geheimschutz operierenden Einheit hat
die Staatsanwaltschaft Potsdam jetzt Ermittlungen eingeleitet. Der im August aus dem US-Lager
Guantánamo freigelassene Bremer Murat Kurnaz gibt an, Anfang 2002 auf einem
US-Stützpunkt im südafghanischen Kandahar von Soldaten in deutscher Uniform
misshandelt worden zu sein. Wie das Verteidigungsministerium nach anfänglichem
Leugnen inzwischen einräumen musste, kämpfte das KSK zu diesem Zeitpunkt tatsächlich gemeinsam mit
US-Einheiten in Südafghanistan. Im Rahmen der dortigen Gewaltkooperation
zwischen Berlin und Washington kam
es offenbar ebenso zu schweren Verbrechen wie bei der offenkundigen Verwicklung
deutscher Sicherheits- und Geheimdienstbehörden in mehrere Fälle von
Verschleppung, Freiheitsberaubung und Folter an Unschuldigen.[7] Direkte
Beteiligung an den Unrechtshandlungen wird unter anderem dem Bundeskriminalamt
(BKA) vorgeworfen. Wie durch
eine Asien-Reise des BKA-Präsidenten Ziercke jetzt bekannt wird, operiert das
BKA auch in Afghanistan und in den Grenzgebieten zum Nachbarland Pakistan.
Weitere
Informationen zur deutschen Afghanistan-Politik finden Sie hier: Krieg, Pulverfass,
Viele Tote, Wahlen im Protektorat, Völkerrechtswidrig, Zurück blieben Tote, Auf
den Trümmern des Krieges, Teil der Verwaltung, Pate der Polizei, Hundert Prozent,
Deutsche Vergangenheit, Option Rückzug, Interview mit Dr. Conrad Schetter und
Grüner Friede
[1], [2] "Das
Land steht auf der Kippe"; Kölner Stadt-Anzeiger 17.10.2006
[3], [4] Rede des
SPD-Abgeordneten Rainer Arnold in der Bundestagsdebatte am 28.09.2006 zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung
der NATO
[5] Ein ehrlicher
Blick auf ein schwieriges Land; www.bmvg.de 10.10.2006
[6] "Das Land
steht auf der Kippe"; Kölner Stadt-Anzeiger 17.10.2006
[7] s. dazu
Transatlantische Verbrechensausbeute