Gfp 080208
Prospettiva di ritiro
La contesa tedesco-americana sull’Afghanistan (gli USA chiedono più truppe tedesche nel Sud, la Germania respinge la richiesta) è una mera lotta per il potere, la Germania rivendica maggior influenza nelle decisioni militari, finora prese per la maggior parte dai militari americani.
Il ministro tedesco della Difesa fa dipendere l’intervento anche nel Sud Afghanistan della Forza d’intervento rapido della Bundeswehr, di stanza nel Nord, dalla esplicita autorizzazione del governo tedesco.
Politici e consiglieri politici tedeschi raccomandano al governo di non acuire eccessivamente le tensioni anche in vista al cambio della guardia negli USA:
Il probabile candidato repubblicano McCain chiede l’aumento delle truppe in Afghanistan e l’eliminazione delle restrizioni.
Dai democratici non è da attendersi uno scontro aperto con la Germania, ma anche’essi sarebbero per una maggiore partecipazione tedesca alle operazioni belliche.
– Tra i tedeschi: sono per il dispiegamento di militari anche in Sud Afghanistan il fortemente filo-atlantico organizzatore della Conferenza sulla sicurezza di Monaco, Horst Teltschik, e l’esperto SPD per gli Esteri, Hans-Ulrich Klose.
– I militari USA stanno minacciando di sottrarre le propri truppe alle gerarchie Nato e di assoggettarle ad un comando americano.
– La stampa tedesca ricorda che, quasi ininterrottamente, dall’autunno 2006 sono stati impegnati a Kandahar nel Sud soldati, servizi di telecomunicazione e di appoggio al comando tedeschi. Anche i tornado militari tedeschi hanno sorvolato le aeree di conflitto del Sud in misura maggiore che non al Nord.
– Nel vertice NATO di Vilnius, le tensioni tedesco-americane sono accompagnate da minacce di divisione tra i paesi Nato e progetti di ritiro delle truppe dal paese.
– Da recenti rapporti del britannico Senlis Council le truppe occidentale stanno perdendo il controllo sulla situazione in Hindukush: i talebani sarebbero presenti in almeno il 54% del territorio afghano, e avrebbero preso il controllo di altri territori. I talebani avrebbero un peso limitato solo nell’8% del territorio.
– In maniera corrispondente una cartina ONU mostra che i membri di ONG corrono in misura crescente un “rischio alto” o un “rischio Estremo”, mentre il “rischio basso” è in aree sempre più ristrette.
– Per le elezioni presidenziali del 2009 sarebbe indispensabile anche l’invio di truppe Nato, mentre per assicurare quelle del 2004 sono basate le forze presenti in loco.
– Il Senlis Council attribuisce il peggioramento della situazione al fallimento delle forze occupanti, che non hanno rispettato le promesse di aiuto in gran parte del paese.
Nonostante la guerra quasi trentennale, è negli ultimi sei anni che molte famiglie hanno vissuto un drammatico peggioramento della loro situazione, cosicché i ribelli trovano facilmente seguaci. Viene riportato come es. il caso di una donna che ha perso marito e tutti i figli tranne uno durante un bombardamento USA, da cui come riparazione ha ricevuto $15; i talebani le hanno invece dato $400.
Gfp 080208
Rückzugsperspektive
08.02.2008
KABUL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Drohungen mit einer Spaltung der NATO und Erwägungen über einen Rückzug der Besatzungstruppen aus Afghanistan begleiten die Eskalation des deutsch-amerikanischen Streits beim aktuellen NATO-Gipfel in Vilnius.
– Hintergrund der Auseinandersetzungen, die auch die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende prägen werden, ist die deutsche Forderung nach größerem Einfluss auf das Kriegsgeschehen. Der Bundesverteidigungsminister teilt mit, auch die "Quick Reaction Force" der Bundeswehr, die in Nordafghanistan stationiert wird, dürfe in den Krieg im Süden eingreifen – aber nur nach Genehmigung durch ihn.
– Jüngste Berichte über die Entwicklung am Hindukusch bestätigen, dass das westliche Militär die Kontrolle über die Lage verliert. Demnach müssen die für das kommende Jahr vorgesehenen Präsidentenwahlen, bei denen Hamid Karzai als Leiter der Kabuler Marionettenregierung bestätigt werden soll, womöglich abgesagt werden – eine Folge des Erstarkens der Aufstände seit den Wahlen im Jahr 2004.
– Während eine in Zusammenarbeit mit Berliner Regierungsstellen erarbeitete Studie behauptet, das "Engagement" in Afghanistan sei "erfolgreicher als gedacht", stellt die Debatte über einen Rückzug tatsächlich nicht mehr nur eine taktische Drohung dar, sondern beschreibt eine realistische Perspektive.
Mehr Einfluss
Anlass für den aktuellen Streit zwischen Berlin und Washington ist die Forderung der US-Regierung, die Bundesrepublik müsse deutsche Soldaten in deutlich größerer Anzahl im Süden Afghanistans stationieren.
– Berlin verweigert sich bisher und hat am Mittwoch die Entsendung einer Kampftruppe nach Nordafghanistan angekündigt – in die deutsche Besatzungszone. Damit unterstehen die Einheiten dem Kommando des dortigen ISAF-Regionalbefehlshabers, des deutschen Brigadegenerals Dieter Dammjacob. Wie Verteidigungsminister Franz-Josef Jung mitteilt, darf die künftige deutsche "Quick Reaction Force" durchaus auch im Süden des Landes Krieg führen. Voraussetzung ist allerdings die ausdrückliche Zustimmung Berlins.
– Damit offenbart sich der deutsch-amerikanische Streit um den Einsatz im Süden als blanker Machtkampf, bei dem Berlin es darauf anlegt, den eigenen Einfluss auf die Kriegführung zu stärken: Sie wird bislang in entscheidendem Umfang von US-Militärs geprägt.[1]
Nicht überspannen
– Während die Bundesregierung auf ihrem Geltungsanspruch beharrt, warnen einflussreiche Politiker und Politikberater davor, den Bogen zu überspannen – auch mit Blick auf die US-Präsidentschaftskandidaten, deren Positionen anders als die Politik des scheidenden Präsidenten für die Zukunft von Bedeutung sind.
– Der mutmaßliche republikanische Kandidat John McCain verlangt, am Hindukusch "die Truppen aufzustocken und sie nicht länger Beschränkungen zu unterwerfen".[2]
– Eine derart offene Konfrontation gegenüber der Bundesrepublik wird von den Demokraten nicht erwartet, doch heißt es, auch sie bestünden kompromisslos auf stärkerer deutscher Kampfbeteiligung.[3]
– Vor allem stark transatlantisch orientierte Politiker wie der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, und der Außenexperte Hans-Ulrich Klose (SPD) befürworten die Stationierung deutscher Soldaten im Süden.
– US-Militärs drohen bereits damit, ihre Truppen den NATO-Hierarchien zu entziehen und einem nationalen Kommando zu unterstellen. Die deutsche Presse weist vermittelnd darauf hin, dass ohnehin "deutsche Soldaten – Fernmelder, Führungsunterstützung – seit Herbst 2006 fast ununterbrochen in Kandahar im Süden eingesetzt sind".[4] Auch die Bundeswehr-Tornados überfliegen in deutlich überproportionaler Zahl die dortigen Kampfgebiete.
Extremes Risiko
– Während der deutsch-amerikanische Streit andauert und auch noch die Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende prägen wird, ist ein Nachlassen der afghanischen Aufstandstätigkeit nicht in Sicht.
– Den jüngsten Berichten über die eskalierende Lage am Hindukusch [5] hat in der vergangenen Woche der Londoner "Senlis Council" einen weiteren hinzugefügt. Der Thinktank hatte bereits im November erklärt, islamistische Aufständische ("Taliban") seien auf mindestens 54 Prozent des afghanischen Territoriums dauerhaft präsent und hätten weite Gebiete unter Kontrolle.
– Lediglich für acht Prozent des Landes könne man noch von geringem "Taliban"-Einfluss ausgehen. Der "Senlis Council" belegt seine Einschätzung jetzt mit einer Landkarte der Vereinten Nationen, auf der – ausdifferenziert nach den afghanischen Regionen – die jeweiligen Gefährdungspotenziale für Mitarbeiter westlicher Hilfsorganisationen eingezeichnet sind. Immer kleinere Teile Afghanistans können demnach mit einem "geringen Risiko" aufgesucht werden, während sogenannte Aufbauhelfer in zunehmendem Maße nicht nur "hohem", sondern gar "extremem Risiko" ausgesetzt sind.[6] Wie der Thinktank urteilt, sind die Präsidentenwahlen, die im Frühjahr 2009 bevorstehen, nur mit großem finanziellem Aufwand durchführbar. Anders als bei den Wahlen 2004, deren Absicherung mit den vorhandenen Kräften noch möglich war, sei auch die Entsendung neuer NATO-Truppen unumgänglich.
15 Dollar
– Der "Senlis Council", der der militärischen Intervention keinesfalls ablehnend gegenübersteht, führt die dramatische Verschlechterung auf das Versagen der westlichen Besatzungsmächte zurück. Demnach wurden die Hilfsversprechen reicher Geberstaaten in großen Teilen des Landes "schlicht nicht umgesetzt": "In einer bereits unsicheren und angespannten Umgebung bringt diese Art von Vertrauensbruch Wut und Unmut hervor."
– Trotz des fast 30-jährigen Kriegszustands hätten "viele Familien" erst in den letzten sechs Jahren einer raschen Zerstörung ihrer Lebensgrundlage zusehen müssen.[7]
– Die Aufständischen könnten daher "zunehmend" auf Einschüchterung und Gewalt verzichten, da ihnen ohnehin zahlreiche neue Anhänger zuliefen, berichtet der Thinktank. In der am Mittwoch publizierten Analyse wird der Fall einer Afghanin erwähnt, die während eines US-Bombardements ihren Ehemann und sämtliche Kinder bis auf eines verlor. "Sie erhielt von den Vereinigten Staaten 15 Dollar", heißt es in der Studie, "aber die Taliban besuchten sie, sprachen Gebete mit ihr und schenkten ihr einen Stoffbeutel mit 400 Dollar."
Legendäre Höflichkeit
Zu Ergebnissen, die von der einhelligen Lageeinschätzung internationaler Experten abweichen, kommen nur zwei Wissenschaftler eines "Sonderforschungsbereiches" an der Freien Universität Berlin.
– Wie es in einer Studie der Politologen Prof. Dr. Christoph Zürcher und Jan Koehler heißt, die ebenfalls am Mittwoch der deutschen Presse vorgestellt wurde, sieht "die afghanische Bevölkerung" das "Engagement" der westlichen Besatzer "positiver als dies bisher in Deutschland wahrgenommen wird".[8] So hätten bei einer Umfrage drei Viertel der Befragten angegeben, die Sicherheitslage in ihren Wohngebieten habe sich seit 2005 "sehr verbessert".
Obwohl die Umfrage bereits Anfang 2007 – vor der aktuellen Eskalation – durchgeführt wurde und sich auf vier Provinzen beschränkte, die laut "Senlis Council" zu den ruhigsten des Landes gehören, teilt nicht einmal die Bundeswehr diese Auffassung: Auf ihr Feldlager in Kundus sind allein seit vergangenem Herbst mehr als 30 Raketen abgefeuert worden.[9] Trotzdem wollen die Wissenschaftler herausgefunden haben, dass 80 Prozent der afghanischen Bevölkerung die angebliche Verbesserung der Sicherheitslage den unter zunehmendem Beschuss stehenden westlichen Besatzern zuschreiben. Ob diese Ansicht mit der in der Analyse beschriebenen "legendären afghanischen Höflichkeit" zu tun hat, "die es eher unwahrscheinlich macht, dass direkte Kritik an ausländischen Kräften geäußert wird", thematisieren die Autoren nicht.[10]
Interessiert
Ebenso unerwähnt bleibt die organisatorische Verortung der Studie, die von der Bundesregierung als "unabhängig" angepriesen wird. "Wir kooperieren mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)", bestätigt Autor Christoph Zürcher: "Dank der Unterstützung des BMZ können wir trotz schwieriger Bedingungen unsere Feldforschung durchführen und erhalten Zugang zu wichtigen Daten. Auf der anderen Seite ist das BMZ an unseren Ergebnissen interessiert."[11] Zürchers Afghanistan-Analyse wurde im Rahmen des "Sonderforschungsbereichs 700" ("Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit") erstellt, in dem die FU Berlin unter anderem mit der staatsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kooperiert. Ziel ist es, auswärtige Maßnahmen in "failing states" wie Afghanistan zu analysieren. "Den Forschern wird die Arbeit nicht ausgehen, denn funktionierende Staaten sind seltener, als gemeinhin angenommen wird", heißt es bei der FU Berlin: "Je nach Kriterienraster müssen bis zu einem Drittel aller Staaten als gefährdet gelten."[12]
Zusammenbruch
Afghanistan gehört nach dem Verständnis der Berliner Wissenschaftler mit Sicherheit dazu. Wie lange sie dort ihre "Feldforschungen" noch betreiben können, scheint jedoch fraglich. Wie die westlichen Besatzer hatte auch die Sowjetarmee nach ihrem Einmarsch Ende 1979 "zunächst die Lage um Kabul stabilisieren und die Mudschahedin in die Berge zurückdrängen" können, schreibt Lothar Rühl, ein ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. "Doch der achtjährige Interventionskrieg endete Anfang 1989 mit dem Rückzug und danach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Kabul."[13] Rühl, der ausdrücklich Parallelen zur heutigen Besatzung zieht, ergänzt: "Die Fortsetzung des afghanischen Bürgerkriegs folgte nach einer kurzen Periode relativer Beruhigung wenig später und endete mit der Tyrannei der Taliban."
[1] s. dazu Kampfeinsätze
[2] John McCain: In alter Freundschaft; Süddeutsche Zeitung 07.02.2008
[3] "Bei den Republikanern ist das Rennen mehr oder weniger gelaufen"; Deutschlandfunk 06.02.2008
[4] Jung: Einsatz auch in anderen Regionen Afghanistans möglich; Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.02.2008
[5] s. dazu Folterkomplizen, Ohne Tabu und Aufstandsbekämpfung
[6], [7] The Senlis Council: Afghanistan – Decision Point 2008; London, February 2008
[8] Internationales Engagement in Afghanistan: Erfolgreicher als gedacht; www.sfb-governance.de/news/C1_Pressekonf.html
[9] Den Charakter des Einsatzes besichtigen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.02.2008
[10] Jan Koehler, Christoph Zürcher: Internationale Akteure in Afghanistan; Pressekonferenz am 6. Februar 2008
[11], [12] Wenn niemand regiert. Ein Forscherteam untersucht den Einfluss externer Akteure auf den afghanischen Staat; www.fu-berlin.de 10.02.2007
[13] Lothar Rühl: 2008 – Jahr der Krisis; Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.12.2007