Germania, pol. interna, riforme, banche e finanza Faz 05-11-14
L’idea del fondo proviene da una simile proposta di alcuni anni fa dell’allora presidente di Bube, Ernst Welteke, idea respinta dal C.d.A. e da CDU-CSU, allora all’opposizione.
Regierungsprogramm – Goldverkauf: Bundesbank reserviert
14. November 2005 – Die Deutsche Bundesbank hat auf den Vorschlag der großen Koalition zurückhaltend reagiert, einen Teil ihrer Goldreserven zu verkaufen und mit den Erlösen zur Finanzierung des geplanten Förderprogramms im Umfang von 25 Milliarden Euro beizutragen.
Es sei gesetzlich nicht vorgesehen, Komponenten des Bundesbankgewinns an Ausgabenziele des Bundeshaushalts zu binden, war am Sonntag aus Kreisen der Bundesbank zu hören. Solch eine Zweckbindung sei ökonomisch auch nicht sinnvoll.
Zukunftsfonds selbst verwalten
Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Samstag mitgeteilt, die Bundesbank für die Idee eines "Zukunftsfonds" gewinnen zu wollen. Nach diesem Plan soll die Bundesbank aus ihren Beständen in nächster Zeit 120 Tonnen Gold verkaufen.
Der Netto-Erlös soll "substanzerhaltend" in einen neuen Fonds eingebracht werden. Die jährlichen Anlageerträge dieses Fonds sollen dann zur Förderung von Forschung, Bildung und ähnlichen Zwecken verwendet werden. Nach den Plänen soll die Bundesbank diesen Zukunftsfonds selbst verwalten. Der ehemalige Bundesbankpräsident Ernst Welteke hatte bereits vor einigen Jahren ähnliches vorgeschlagen. Seinerzeit war dies sowohl im Vorstand der Bundesbank als auch in der damaligen CDU/CSU-Opposition auf Ablehnung gestoßen.
„Die jeweiligen Zuständigkeiten respektieren”
Steinbrück kündigte an, den Kontakt zum Bundesbankvorstand suchen zu wollen. Bundesbankpräsident Axel Weber erklärte dazu am Sonntag, er begrüße dies. "Ich gehe davon aus, daß man sich darauf einigen kann, die jeweiligen Zuständigkeiten zu respektieren", fügte er an.
Weber spielte damit darauf an, daß die Verwaltung der Gold- und Währungsreserven per Gesetz ausschließlich der Bundesbank obliegt. Weber hat mehrfach erkennen lassen, daß er dem Vorschlag seines Amtsvorgängers Welteke reserviert gegenübersteht.
Zunächst nur 20 bis 30 Millionen Euro im Jahr
Die Deutsche Bundesbank verfügt derzeit nach einer Übersicht des "World Gold Council" über 3.428 Tonnen an Gold im Marktwert von rund 43,7 Milliarden Euro. Nach dem "Goldabkommen" – einer Vereinbarung unter führenden Zentralbanken – darf sie jährlich aber höchstens 120 Tonnen Gold verkaufen, was derzeit rund 1,5 Milliarden Euro erlösen würde. Nach Abzug der Einstandskosten verbliebe ein deutlich geringerer Gewinn, der einem Fonds zufließen könnte.
Nach Schätzungen von Fachleuten dürfte ein solcher Stiftungsfonds deshalb zunächst nur einen Anlageertrag von jährlich 20 bis 30 Millionen Euro erwirtschaften. Sollte die Bundesbank auch in den folgenden Jahren Gold zugunsten des Fonds verkaufen, könnten dessen Jahreserträge aber zunehmen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte eine Größenordnung von 50 bis 100 Millionen Euro. Sollte sich die Bundesbank dem Vorschlag der großen Koalition verweigern, werde sich an der großen Politik aber nichts ändern, sagte er.