Germania,
Asia, Bangladesh
German
Foreign Policy 061027
Prima scelta
Nella sua forte espansione verso l’Asia l’economia tedesca punta
di più anche sul Bangladesh.
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Bangladesh, reddito annuale pro-capite = $438;
circa il 50% della popolazione è sotto la soglia di povertà;
–
Il 95% dell’import tedesco dal Bangladesh è
tessile, valore complessivo €1,1MD; la Germania vi esporta macchine da cucire;
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orario di lavoro nel tessile 208h “normali” +
fino a130h di straordinari + occasionali ore aggiuntive nei giorni festivi; i
salari continuano a calare.
–
Gli imprenditori tedeschi e OAV – Associazione
per l’Asia orientale lamentano per il Bangladesh carenti infrastrutture e
scarsa propensione alla privatizzazione.
–
Le imprese tedesche potrebbero fruire dei vantaggi
sfruttati per il tessile anche per altri settori economici, il presupposto a
ciò è dato da misure di liberalizzazione, sicurezza del diritto, ma anche la
possibilità di influire sulle strutture statali per combattere la corruzione ed
aumentare l’efficienza.
–
Il ministero tedesco per la cooperazione economica
e lo sviluppo – BMZ con il suo nuovo programma “Good Governace”cerca apunto di
raggiungere tali obiettivi.
Attualmente è in carica in Bangladesh un governo ad interim,
gli attacchi terroristici di forze islamiche sono in aumento (450 nel solo
agosto 2005); si teme che l’inasprimento degli scontri tra i due maggiori
partiti del Bangladesh, Bangladesh Nationalist Party (BNP) e la Awami League (AL),
in vista delle prossime elezioni ai primi 2007 possa favorire le organizzazioni
islamiche.
I negoziati bilaterali della scorsa settimana sono terminati
con la promessa da parte tedesca di “altri aiuti allo sviluppo”, €46mn. per il
2006-2007 finalizzati alla “Good Governance”.
Ben
accolto da entrambe le parti l’assegnazione del premio nobel per la pace all’“economista
dei poveri” del Bangladesh Muhammad Yunus. Yunus è favorevole ad un programma
di crediti che inietti capitale nelle piccole imprese stagnanti, mentre diverse
organizzazioni islamisti organizzano aiuti di pronto intervento per la popolazione
povera. Yunus sollecita anche a soddisfare le richieste degli investitori e dei
commercianti esteri, perché come ebbe a dichiarare il Bangladesh dovrebbe
divenire “naturalmente la prima scelta” di “imprenditori e commercianti” che si
espandono dai paesi ricchi dell’Occidente verso l’Asia.
German
Foreign Policy 061027
Erste Wahl
27.10.2006
DHAKA/BERLIN
(Eigener Bericht) –
Nach Beschwerden aus Unternehmerkreisen beginnt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) mit einem neuen Einflussprogramm in Bangladesch. Die Maßnahme
("Good Governance") zielt auf unmittelbare Korrekturen der Regierungspolitik in der
Hauptstadt Dhaka, die in deutschen Wirtschaftskreisen Unmut hervorruft.
–
Bislang versorgt das Land die
Bundesrepublik mit billigen Textilien. Die Waren werden von
Kindern und rechtlosen Lohnabhängigen produziert. Von diesen
Verhältnissen könnten auch deutsche Firmen aus anderen Branchen profitieren,
urteilen Fachleute. Voraussetzung sind marktwirtschaftliche
"Reformen", heißt es in Berlin. Das BMZ-Programm, das in der
vergangenen Woche vereinbart wurde, treibt entsprechende Gesetzesänderungen voran und öffnet die staatlichen
Bürokratien in Dhaka dem deutschen Einfluss. Wegen des Erstarkens
islamistischer Organisationen empfehlen Politikberater dringend, die
staatlichen Institutionen zu kontrollieren. Erst kürzlich hat die Vergabe des Friedensnobelpreises
an den Ökonomen Muhammad Yunus dem wenig beachteten Bangladesch globale
Aufmerksamkeit verschafft. Yunus plädiert für eine Anpassung des Landes an
die Wünsche westlicher Investoren.
–
Bangladesch
besitzt für die Bundesrepublik
vor allem wegen seiner Textilindustrie Bedeutung. Es gehört mit einem
Pro-Kopf-Einkommen von 438 US-Dollar im Jahr zu den ärmsten Ländern der Welt.
–
Fast 50 Prozent der Bevölkerung
leben unterhalb der Armutsgrenze. Die bangladeschischen Textilfabriken, die ihren Maschinenpark oft aus Deutschland importieren
[1], müssen daher auf Arbeitsbedingungen kaum Rücksicht nehmen.
–
"(P)ro
Monat bis zu 130
Überstunden zusätzlich zu den üblichen 208 Grundarbeitsstunden" plus
"gelegentliche Arbeitsstunden" an gesetzlichen Feiertagen seien nicht
unüblich, hieß es vor drei Jahren im BMZ.[2] Zudem sind die ohnehin geringen Löhne in
der Textilindustrie in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Entsprechend billig sind die hergestellten Bekleidungsartikel.
–
95 Prozent der Produkte, die im vergangenen Jahr aus dem
südasiatischen Land nach
Deutschland geliefert wurden, waren Textilien, ihr Gesamtwert erreichte rund 1,1 Milliarden Euro.
Standortvorteil
Die massiv nach
Asien expandierende deutsche Wirtschaft [3] richtet ihre Aufmerksamkeit in
zunehmendem Maße auch auf Bangladesch. Das Land "bietet ausländischen
Akteuren durchaus Perspektiven", heißt es in Unternehmerkreisen:
"Weiterhin ist der entscheidende Standortvorteil (…) das niedrige
Lohnniveau."[4]
–
Gravierende Mängel listete
allerdings der Ostasiatische Verein (OAV, Hamburg) nach einer Delegationsreise auf, die er Ende Mai
im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums für Vertreter interessierter
Firmen organisiert hatte. Demnach beeinträchtigt die "schlecht ausgebaute Infrastruktur"
gewinnbringende Tätigkeiten in dem südasiatischen Land. Zudem diagnostizierte
der OAV "bei allen politischen Parteien (…) mangelnden Willen zu Reformen".[5]
Schon zuvor hieß es, zu
"konsequenter Privatisierung" sei in Dhaka niemand bereit. Ähnlich
hatte die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai, Köln) bereits im
vergangenen Jahr geurteilt: "Das Investitionsklima im Land leidet vor
allem unter einer deutlichen Verschlechterung der politischen Rahmenbedingungen
im Bereich Good Governance".[6]
Auseinandersetzungen
Eine weitere
Einschätzung der bfai wird jetzt von westlichen Politikberatern bestätigt.
Demnach erstarken
islamistische Kräfte in dem eher säkular geprägten Bangladesch. Im August 2005 kam es zu 450
gleichzeitig durchgeführten Bombenanschlägen, die nur deswegen wenige
Todesopfer forderten, weil es sich um kleine Sprengsätze handelte. Seitdem fürchten auch deutsche
Unternehmerkreise "zunehmende Gewaltbereitschaft" an ihren
Investitions- und Handelsstützpunkten.[7]
–
Als
besonders sensibel gelten die kommenden Monate. Am morgigen Samstag kommt in Dhaka eine Übergangsregierung
ins Amt, die bis zu den Wahlen Anfang 2007 regieren soll. Die tief
wurzelnde Feindschaft zwischen den beiden großen Parteien, der Bangladesh
Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL), könne den Wahlprozess stören und in schwere
Auseinandersetzungen münden, urteilt die International Crisis Group
(ICG). Dem hochrangig besetzten westlichen think tank zufolge kann dies islamistische
Organisationen begünstigen. Die ICG empfiehlt deswegen dringend Maßnahmen zur Überwachung
der Wahlen und zur Einflussnahme auf die staatlichen Institutionen in
Dhaka.[8]
Fünf Kriterien
Den Forderungen
sowohl deutscher Wirtschaftskreise als auch westlicher Politikberater
entspricht das "Good Governance"-Programm des BMZ. Ein Positionspapier des
Ministeriums legt für die allgemeine Kooperation mit anderen Staaten "fünf
Kriterien" fest, deren Erfüllung "Good Governance"
auszeichnen soll; "Umfang und Struktur der Zusammenarbeit" werden
daran ausgerichtet.[9] Die "fünf Kriterien" markieren zugleich Vorgaben, für deren Umsetzung deutsche Entwicklungspolitiker unmittelbar
in den Kooperationsländern intervenieren. "Aus deutscher Sicht
bewährte Konzepte (…) prägen die Inhalte der deutschen EZ
(Entwicklungszusammenarbeit, d.Red.) im Bereich Good Governance", heißt es
in dem Positionspapier. Dazu gehören Liberalisierungsmaßnahmen ("Marktorientierte soziale
Wirtschaftsordnung") und "Rechtssicherheit", wie sie Unternehmer verlangen, aber auch Einflussmaßnahmen
gegenüber staatlichen Strukturen ("Korruptionsbekämpfung", "Effizienz der staatlichen
Verwaltung").
Gezielt
Wie das BMZ
mitteilt, wurden in der
vergangenen Woche bilaterale Regierungsverhandlungen mit der Zusage weiterer
"Entwicklungsgelder" beendet. Neuer Schwerpunkt der so
genannten deutschen Entwicklungspolitik ist "Good Governance".
–
Deutsche
Wirtschaftskreise geben sich über die Erfolgsaussichten optimistisch. "Sehr gezielt können (…)
politische und soziale Entwicklungen über die Entwicklungshilfegelder des IMF (Internationaler
Währungsfonds, d.Red.) beeinflusst werden", hieß es bereits vor
Monaten.[10] Die Regierung in Dhaka erhielt jetzt Zusagen aus Berlin im
Umfang von insgesamt 46 Millionen Euro für die Jahre 2006 und 2007.
Natürlich
Bei dieser
Gelegenheit "begrüß(t)en"
beide Seiten die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Ökonomen Muhammad
Yunus, verlautbart das BMZ. Yunus ist Verfechter eines monetären
Kredit-Programms, das stagnierende Kleinstunternehmen kapitalisieren soll,
während mehrere islamistische Organisationen für die verarmende Bevölkerung
eine allgemeine Nothilfe organisieren. Der Wirtschaftswissenschaftler
plädiert außerdem dafür, Forderungen ausländischer Investoren und Händler zu
erfüllen. Wie er Anfang des Jahres in einer viel beachteten Rede verlangte,
müsse Bangladesch die
"natürliche erste Wahl" von "Anlegern und Kaufleuten"
werden, die aus den
Reichtumsstaaten des Westens nach Asien expandieren.[11]
[1] Textil- und
Nähmaschinenexporte führen die Rangliste der deutschen Ausfuhren nach
Bangladesch an.
[2] Rede von Erich
Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, zur Eröffnung der Veranstaltung "Sozialstandards in der
Textilindustrie – Fallbeispiel Bangladesch – Fiktion oder Realität" im
Rahmen der Asien-Pazifik-Wochen 2003 am 25. September 2003 in Berlin
[3] s. dazu
Tödliches Gift
[4], [5] Getrübte
Aussichten; OAV-Report 10/2006
[6] Bangladesch:
Wirtschaftsentwicklung 2004; Bundesagentur für Außenwirtschaft 2005
[7] Bangladesch: Zukunftsperspektiven;
OAV-Report 2/2006
[8] International Crisis Group: Bangladesh Today; Asia
Report No 121, 23 October 2006
[9] Good Governance.
Ein Positionspapier des BMZ, BMZ Spezial 44
[10] Bangladesch:
Zukunftsperspektiven; OAV-Report 2/2006
[11] Muhammad Yunus,
der Banker der Armen; www.bangladesch.org