Germania, welfare,
riforme, SPD-CDU Die Welt 06-01-30
Prima di quanto programmato l’età pensionabile a 67 anni
Il ministro SPD per le questioni sociali e per il lavoro, Franz Müntefering, ha proposto, l’accelerazione
dell’innalzamento 67 anni dell’età pensionabile, con un aumento graduale anziché in 24 anni, in 18 o 12 anni.
Appoggio di CDU, Associazione
datori di lavoro: l’aspettativa di
vita degli attuali 60enni aumenta di circa due mesi l’anno, per cui l’innalzamento
dell’età pensionabile di un solo mese l’anno è troppo lento…
IG Metall: una riduzione camuffata delle pensioni.
Contrario il ministro
per l’Agricoltura CSU Seehofer, bavarese ex presidente dell’Associazione pensionati
ed invalidi di guerra; accusato da un CDU di essere un social-romantico anni ’80.
Contemporaneamente annunciata da Müntefering una legge che evita la riduzione nominale delle pensioni, che in base alla
formula in vigore dovrebbe essere applicata la prossima estate, dato che i sono
diminuiti anche i redditi dei lavoratori.
Die Welt 06-01-30
Rente mit 67 soll früher kommen
CDU
unterstützt Vorstoß von SPD-Minister Müntefering – CSU und Metallgewerkschaft
protestieren
Sozialminister
Müntefering (SPD) will das gesetzliche Rentenalter rascher als geplant erhöhen
Berlin –
Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD)
findet in der CDU breite Unterstützung für seinen Vorschlag, das gesetzliche
Renteneintrittsalter schneller als geplant auf 67 Jahre heraufzusetzen. Landwirtschaftsminister
Horst Seehofer (CSU) lehnte hingegen den Müntefering-Vorstoß ab. Daraufhin
kritisierte der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn den CSU-Vize. Spahn
bezeichnete Seehofer gegenüber der WELT als einen "Sozialromantiker
mit Positionen aus den achtiger Jahren". Neben der CSU sprachen
sich auch Gewerkschafter und der Sozialverband VdK gegen die Idee des
Ex-SPD-Chefs Müntefering aus.
Während es im
Koalitionsvertrag heißt, die Umstellung des Renteneintrittsalters solle im
Jahr 2012 beginnen und "spätestens 2035 abgeschlossen sein",
sagte Müntefering zur Dauer der Umstellung dem Magazin "Focus": "Ich
könnte mir statt 24 Jahren auch 18 oder zwölf vorstellen." Das würde
bedeuten, daß schon 2024 oder 2030 Arbeitnehmer erst ab dem 67. Lebensjahr
eine abschlagsfreie Rente beziehen würden.
CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla stellte sich hinter Müntefering, der erstmals vor einer Woche
eine vorgezogene Rentenreform als denkbar bezeichnet hatte. "Eine
frühzeitigere Umstellung der Rente ab 67 macht diese Rente auch frühzeitiger
zukunftssicher", sagte Pofalla. Auch
der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unterstützte die Idee
einer beschleunigten Rentenreform. Zuspruch
kam ebenfalls von den Arbeitgebern. Deren Präsident Dieter Hundt sagte
Müntefering volle Unterstützung zu.
Seehofer, der als früherer
Bundesgesundheitsminister als einer der profiliertesten Sozialpolitiker der
Union gilt, sagte hingegen, er plädiere dafür, sich an den Koalitionsvertrag
zu halten: "Ich finde, wir sollten in der Politik einmal lernen,
gefaßte Beschlüsse auch einzuhalten und nur dann zu verändern, wenn sich die
Situation grundlegend verändert", so Seehofer. Auch im Gewerkschaftslager
wurde Kritik laut. "Die Erhöhung des Rentenalters ist ein falscher
Weg", sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters der "Bild am
Sonntag". "Wenn man sich in der Sackgasse befindet, sollte man
nicht auch noch die Geschwindigkeit erhöhen, sondern die Richtung ändern."
Der Sozialverband VdK nannte Münteferings Vorhaben "ein reines
Abkassiermodell bei den älteren Arbeitnehmern". A.G.
Artikel
erschienen am Mo, 30. Januar 2006 © WELT.de 1995 – 2006
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Die Welt 06-01-30
"Sozialromantiker
mit Positionen aus den 80er Jahren"
Rente ab 67:
CSU-Vize Seehofer gerät wegen Kritik an Forderungen von Müntefering in den
eigenen Reihen unter Druck
von Ansgar Graw
Berlin –
Zwischen CDU und CSU bahnt sich Streit an in der Frage einer vorgezogenen Rentenreform.
Während maßgebliche Christdemokraten den
Vorstoß von SPD-Sozialminister Franz Müntefering unterstützen, das
Renteneintrittsalter schneller als geplant von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen, wies
der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer diese Idee zurück. Das
wiederum provozierte harsche Reaktionen in der Schwesterpartei. Jens Spahn,
Obmann der Fraktion im Gesundheitsausschuß, bezeichnete es als "sehr
ärgerlich, daß gerade dann, wenn die Sozialdemokraten einmal mutig sind, sich
in unseren eigenen Reihen Sozialromantiker mit Positionen aus den achtziger
Jahren zu Wort melden". Spahn, mit 25 Jahren der jüngste
Unionsbundestagsabgeordnete, wies darauf hin, daß "nach allen
demographischen Erkenntnissen schon in wenigen Jahren auf dem Arbeitsmarkt auch
für ältere Arbeitnehmer viel bessere Chancen" bestünden. Spahn weiter:
"Mit einem derartigen Reflex, sofort nein zu schreien, wenn es um mehr
Tempo bei den Sozialreformen geht, kann man zwar Vorsitzender einer
Rentnerlobby werden, aber nicht verantwortungsvolle Politik für die Zukunft
gestalten." Vor seiner Berufung in das Bundeskabinett hatte der frühere
Gesundheitsminister Seehofer vorübergehend den Vorsitz beim Sozialverband VdK [associazione
pensionati ed invalidi di guerra]Bayern übernommen. Neben Spahn haben auch
CDU-Politiker aus der ersten Reihe Münteferings Vorstoß unterstützt. "Eine
frühzeitigere Umstellung der Rente ab 67 macht diese Rente auch frühzeitiger
zukunftssicher", argumentierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Der hessische
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, er
würde es "begrüßen, ein von der Koalition und allen Fachleuten als richtig
und notwendig erkanntes Ziel schneller anzusteuern".
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, die
Lebenserwartung der heute 60jährigen wachse um etwa zwei Monate pro Jahr. "Deshalb
wäre die Anhebung des Rentenalters um nur einen Monat pro Jahr zu langsam, weil
dann die Rentenlaufzeiten trotzdem weitersteigen", so Hundt. Der
Finanzexperte Bernd Raffelhüschen hatte unlängst ebenfalls für eine raschere Einführung
der Rente mit 67 plädiert. Statt 2035 müsse sie bereits 2024 kommen, so der Freiburger
Wissenschaftler.
Auch der
vormalige SPD-Parteichef Müntefering wies bereits vor knapp zwei Wochen darauf
hin, zwar sei im Koalitionsvertrag
vereinbart worden, bis spätestens 2035 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren zu
erreichen, aber das schließe nicht aus, "daß wir dieses Ziel auch früher
erreichen wollen". Zugleich hatte der Sozial- und Arbeitsminister
ein Gesetz angekündigt, mit dem eine – nominelle – Kürzung der Renten
verhindert werden soll. Wenigstens bis 2009 werde es keine Minusrunden geben,
versicherte Müntefering. Nach der
geltenden Rentenformel müßte es in diesem Sommer voraussichtlich zu einer
Rentenkürzung kommen, weil auch die Arbeitnehmereinkommen zurückgegangen seien,
hatte der Vizekanzler hinzugefügt.
Artikel
erschienen am Mo, 30. Januar 2006 © WELT.de 1995 – 2006