● Il 4 luglio iniziano i negoziati per un nuovo accordo di partenariato (quello vecchio era scaduto a dic. 2007) tra UE e Russia, Berlino punta ad una più stretta cooperazione con Mosca.
● Dirige il competente dipartimento della Commissione UE un tedesco (Gunnar Wiegand), il che corrisponde alla cooperazione finora esclusiva tra Berlino e Mosca, da tempo non è più limitata al settore energetico.
– I negoziati per il nuovo accordo, che dovevano iniziare durante al presidenza tedesca del Consiglio UE, erano stati rinviati per il veto di Polonia e Lituania. Alla vigilia del vertice Il ministro tedesco degli Esteri, Steinmeier: Germania e UE sono soci naturali della Russia, inizia una nuova era delle relazioni Russia-UE.
– Un risultato del vertice è l’accordo per una maggiore cooperazione del settore finanziario nel quale, come già per la logistica, la Germania ha per prima sfruttato l’avvicinamento alla Russia.
– La Germania é riuscita a far nominare il tedesco Thomas Mirow alla presidenza della BERS (Banca Europea per la Ricostruzione e lo Sviluppo), e ad assicurarsi che essa continui ad accompagnare le imprese tedesche nella loro espansione ad Est.
o l’accordo ad inizio giugno 2008 di cooperazione tra Deutsche Bank, maggiore banca tedesca, e Sberbank, maggiore banca russa e tra le 20 maggiori banche del mondo, che vogliono sfruttare assieme del finanziamento delle Olimpiadi di Sotschi del 2014
o e espandersi negli paesi dell’Est Europa (prevista crescita economica del 6%/anno per Russia, Kazakistan e Ucraina), in competizione con gli istituti finanziari qui ben radicati, in particolare dell’Ovest e Sud Europa.
o In base all’accordo, DB assumerà un ruolo centrale nel rafforzamento delle relazioni economiche russo-tedesche, farà da “ponte finanziario” tra i due paesi.
o DB, entrata nel mercato russo nel 1881, vi ha rafforzato la propria attività, in Russia è la maggiore banca estera di investimento; nel 2007 ha concluso oltre 10 accordi per un valore complessivo di $16M. in occasione dell’entrata in Borsa di imprese russe.
o DB può contare sulle buone relazioni con il governo russo: finanzia importanti progetti energetici russo-tedeschi, e fa da consulente a Gazprom nella sua espansione; era nel suo consiglio di sorveglianza l’attuale presidente russo, Medvedjev.DB servirà anche da apri-porta agli investimenti ad occidente e a facilitare il mercato tedesco ai gruppi russi:
o gli investitori russi alla ricerca di occasioni di investimento troveranno manager e imprenditori tedeschi che cercano finanziamenti ai loro progetti di espansione.
– Le banche tedesche devono recuperare posizioni nell’Est, dato che mentre venivano spartiti i nuovi mercati, esse erano occupate con la Germania Est. Nell’Est Europa al primo posto è la banca italiana Unicredit, seguono due banche austriache; solo in pochi paesi sono presenti ampie reti di filiali di banche tedesche o partecipazioni.
● I negoziati per il partenariato russo-europeo servono alla Germania per verificare la possibilità di una maggiore cooperazione con la Russia: pensa non solo ad una “grande Europa” comprendente la Russia, ma anche ad una nuova alleanza militare come alternativa o sostituzione della NATO:
un segnale a favore di tale possibilità sarebbe dato dai ripetuti discorsi di Medvedjev contro gli USA; Medvedjev ha dichiarato che la Nato sarebbe ormai superata, e che non sarebbe in grado di garantire la sicurezza in Europa; ha proposto un “nuovo patto di sicurezza collettivo” con tutti i paesi europei che garantisca la stabilità della nuova “grande Europa”.
CHANTY-MANSIJSK/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor den morgen beginnenden Gesprächen über ein neues Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland zieht Berlin eine engere Militärkooperation mit Moskau in Betracht. "Verhandlungen über ein europäisches Sicherheitsformat" seien "durchaus sinnvoll", urteilen Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt. Sie reagieren damit auf offizielle Avancen des russischen Staatspräsidenten.
– Die aktuellen Gespräche über das EU-Kooperationsabkommen gelten als Testlauf, der von Berliner Seite direkt beeinflusst werden kann – die zuständige Abteilung der EU-Kommission leitet ein Deutscher.
– Dies entspricht der bisherigen exklusiven Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau, die sich längst nicht mehr auf den Energiesektor beschränkt, sondern zahlreiche Wirtschaftsbranchen umfasst, etwa auch die Logistik für deutsche Ostasien-Exporte.
– Jüngstes Beispiel ist eine Kooperationsvereinbarung der größten deutschen und der größten russischen Bank. Sie wollen nicht nur gemeinsam von der Finanzierung der Olympischen Winterspiele 2014 profitieren, sondern auch gemeinsam in den ehemals realsozialistischen Staaten Osteuropas expandieren. Die Pläne richten sich gegen Konkurrenten, die dort über eine starke Marktposition verfügen – insbesondere Finanzhäuser aus West- und Südeuropa.
– Auf dem 21. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union[e] und Russland ist in der vergangenen Woche nach langen Verzögerungen der Startschuss für die Aushandlung eines neuen "Partnerschaftsabkommens" gefallen. Das alte Abkommen war im Dezember vergangenen Jahres ausgelaufen; die bereits für die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgesehenen Neuverhandlungen waren an Vetos zunächst Polens, dann Litauens gescheitert.[1]
– Vor dem Gipfel hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier erneut fordernd erklärt, Deutschland und die EU seien "natürliche Partner" Russlands, und eine enge bilaterale Zusammenarbeit ("deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft") angekündigt.[2] Der EU-Gipfel folgte dem Verlangen Berlins und verabschiedete eine Erklärung über den Start eines "neuen Zeitalters" in den Beziehungen zwischen Moskau und der EU.[3] Die Gespräche über die konkrete Ausgestaltung der als strategisch eingestuften Vereinbarung beginnen am morgigen Freitag in Brüssel. Berlin hat dabei prägenden Einfluss: Leiter der Abteilung der EU-Kommission für die Beziehungen nach Russland ist der Deutsche Gunnar Wiegand.
Finanzmodell Deutschland
– Als Ergebnis des Gipfeltreffens bleibt neben dem morgigen Verhandlungsstart eine Verabredung über die verstärkte Kooperation auf dem Finanzsektor. Wie bei der Logistik [4] ist Deutschland auch auf diesem Gebiet Vorreiter und Hauptnutznießer der Annäherung an Moskau.
o Berlin hat gerade erst den Staatssekretär im deutschen Finanzministerium Thomas Mirow als neuen Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durchgesetzt und zugleich sichergestellt, dass das Finanzinstitut den nach Osten expandierenden deutschen Unternehmen auch weiterhin zur Verfügung steht.[5]
o Bei der Ausgestaltung des russischen Finanzwesens haben deutsche Institutionen schon seit Jahren einflussreiche Positionen inne: Die staatliche KfW-Bankengruppe unterstützt Moskau beim Aufbau einer Förderbank nach deutschem Modell, die unter anderem Infrastrukturprojekte und den Ausbau des Bankensystems unterstützen soll. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kooperiert – als erste derartige Institution eines westlichen Landes – umfassend mit ihrem russischen Pendant.[6]
– Eine Schlüsselposition auf dem russischen Finanzsektor hat kurz vor dem EU-Russland-Gipfel die Deutsche Bank eingenommen.
o Anfang Juni unterzeichneten der frühere deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser, heute Berater des größten deutschen Finanzinstituts, und der Vorstandsvorsitzende des größten russischen Kredithauses Sberbank, der ehemalige Wirtschaftsminister Russlands German Gref, einen Vertrag über die enge Kooperation der beiden Geldhäuser.[7]
o Die Deutsche Bank wird der Vereinbarung zufolge eine zentrale Rolle beim Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen einnehmen und als "Finanzbrücke zwischen Russland und Deutschland" fungieren.
o Sie soll dabei auch als Türöffner für russische Investitionen im Westen operieren und russischen Konzernen den Zugang zum deutschen Markt ebnen. Dabei geht es vor allem um die gezielte Vermittlung von Geschäftskontakten: Reiche russische Investoren, die nach Anlagechancen suchen, werden mit deutschen Managern und Unternehmern zusammengeführt, um deren Expansionsvorhaben zu finanzieren.[8]
– In Russland selbst hat die Deutsche Bank, die ihren Markteintritt dort auf das Jahr 1881 datiert, ihre Aktivitäten bereits massiv ausgebaut.[9] Sie ist inzwischen die größte ausländische Investmentbank und hat im vergangenen Jahr allein bei den Börsengängen russischer Unternehmen mehr als zehn Geschäfte mit einem Gesamtumfang von mehr als 16 Milliarden US-Dollar abgewickelt.
– Jetzt haben Sberbank und Deutsche Bank vereinbart, gemeinsam Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar in Projekte für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi zu finanzieren.
– [10] Im Konkurrenzkampf um den russischen Markt kann der deutsche Finanzkonzern auf exklusive Beziehungen zur Moskauer Regierung zurückgreifen: Er finanziert bedeutende deutsch-russische Energieprojekte und berät den Energieriesen Gazprom bei dessen Expansion.[11] Staatspräsident Dmitri Medwedjew stand bis vor kurzem dem Gazprom-Aufsichtsrat vor.
– Insbesondere planen die Deutsche Bank und die Sberbank gemeinsame Expansionsaktivitäten in den zwischen Deutschland und Russland liegenden Staaten Osteuropas. "Wir wollen mit Hilfe der Deutschen Bank erfolgreich auf die internationalen Märkte gelangen", erklärte Sberbank-Chef Gref und bekräftigte die Pläne des staatskontrollierten Geldhauses, nach Westen auszugreifen.[12]
– Die Sberbank gehört weltweit zu den zwanzig größten Banken und will mit Milliardeninvestitionen im Ausland in den nächsten Jahren zu den Top 10 aufschließen. Als bevorzugtes Expansionsziel gelten die einstmals realsozialistischen Staaten, in denen die Wirtschaft hohe Wachstumsraten verzeichnet – für Banken "paradiesähnliche Zustände", urteilen Finanzfachleute. Länder wie Russland, Kasachstan oder die Ukraine könnten mit jährlichen Wachstumsraten von sechs Prozent rechnen, heißt es – Werte, von denen die Banker in gesättigten Märkten wie Westeuropa nur träumen können.[13]
– Auch die deutschen Banken haben in Osteuropa Nachholbedarf. Als die neuen Märkte dort verteilt wurden, waren sie mit dem Aufbau ihres Geschäfts in der Ex-DDR beschäftigt. Marktführer in Osteuropa ist daher eine italienische Bank (Unicredit) vor zwei österreichischen Instituten; flächendeckende Filialnetze oder Beteiligungen der deutschen Häuser gibt es nur in wenigen Ländern.
Bei passender Gelegenheit
– Die deutsch-russische Kooperation im Finanzsektor sowie die Verhandlungen über das neue Abkommen zwischen der EU und Russland gelten in Berlin jedoch auch als Test für ein noch engeres Zusammengehen.
– Es könnte nicht nur auf ein "Großeuropa" unter Einschluss Russlands zielen, sondern auch auf ein neues Militärbündnis als Alternative zur NATO oder sogar als deren Ersatz. Aufmerksam beobachtet Berlin, dass sich der neue russische Präsident Medwedjew in seinen ersten außenpolitischen Reden stets gegen die USA gewandt hat; er bewertet die Rolle der Vereinigten Staaten in der internationalen Politik recht negativ und will Washington eingehegt sehen.
– "Wohlbedacht" habe Medwedjew Berlin als Ort einer außenpolitischen Offerte gewählt, erläutern die Regierungsberater der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) seine Rede in der deutschen Hauptstadt.[14] Das transatlantische Militärbündnis habe sich "überlebt", erklärte Medwedjew, es könne die Sicherheit in Europa nicht mehr gewährleisten.
– Als Lösung schlug er einen neuen "kollektiven Sicherheitspakt" unter Beteiligung aller europäischen Staaten vor, der dann für Stabilität im neuen "Großeuropa" sorgen solle.[15] Das Konzept sei "nicht ohne Anziehungskraft", kommentieren die deutschen Regierungsberater: "Damit steht ein Angebot im Raum, auf das die deutsche und die europäische Politik reagieren können, wenn sie es für opportun halten."[16]
[1] s. dazu Umklammert
[2] s. dazu Natürliche Modernisierungspartner
[3] EU sucht neuen Anfang mit Russland; Welt online 27.06.2008. Gipfel in Sibirien: "Neue Qualität" zwischen EU und Russland; Handelsblatt 27.06.2008. EU-Russia Summit: The Start of a New Age; www.eu2008.si 27.06.2008. IX. Joint Statement of the EU-Russia Summit on the launch of negotiations for a new EU-Russia Agreement; www.eu2008.si
[4] s. dazu Zum zweiten Mal
[5] s. dazu Wegbegleiter
[6] s. dazu Mutter aller Banken
[7] Russlands größtes Finanzinstitut kooperiert mit Deutscher Bank; Der Standard 08.06.2008
[8] Putin würdigt Deutsche Bank als Finanzbrücke zwischen beiden Staaten; RIA Novosti 20.06.2008. Deutsche Bank: Putin öffnet Ackermann die Türen; Manager Magazin 28.06.2008
[9] s. dazu Deutsche Bank "greift an", Hilfestellung, Standbein und Seit 1881
[10] Sberbank und Deutsche Bank wollen Olympiaprojekte in Sotschi finanzieren; RIA Novosti 07.06.2008
[11] s. dazu Unbeherrschbar
[12] Russlands größtes Finanzinstitut kooperiert mit Deutscher Bank; Der Standard 08.06.2008
[13] Großes Potenzial: Osteuropa lockt Banken mit hohem Wachstum; Handelsblatt 27.06.2008
[14] Medwedew ante Portas: Konturen der neuen russischen Außenpolitik; SWP-Aktuell 2008/A 58, Juni 2008
[15] Medwedjew in Berlin: Die Nato hat sich überlebt; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.06.2008. Medwedjews Großeuropa; Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.06.2008. Medwedjew will Alternativbündnis zur Nato; Welt online 27.06.2008
[16] Medwedew ante Portas: Konturen der neuen russischen Außenpolitik; SWP-Aktuell 2008/A 58, Juni 2008. S. auch Unheilvoller Schatten, Kooperation und Konfrontation, NATO im Osten? "Das gibt Krieg", Bündnisprojekt und Krieg