Germania, pol. interna, elezioni, Sinistra, Programma Die Welt 05-08-27
- I lavoratori disoccupati nello status di “dipendenti con un contratto
di lavoro” devono percepire: sussidio di disoccupazione II + costi per
l’alloggio, i proventi netti dai lavori cosiddetti a 1 euro. - Il sussidio di disoccupazione II deve essere portato per tutta la Germania a €420.
- Deve essere introdotto un salario minimo per legge di €1400 lordi.
- L’assicurazione sociale di base deve assicurare un reddito minimo
mensile di €750 netti per le famiglie a un solo componente e di €1900
per famiglie con due figli. - Chiesta una pensione minima di €800 mensili.
- Trasformazione della previdenza pensionistica in una assicurazione per
la popolazione attiva, a cui contribuiscano anche autonomi e funzionari. - Introduzione di una assicurazione per il cittadino per malattia e cura degli anziani
-
Il costo del lavoro deve essere pagato da un’imposta sul valore
aggiunto, riscosso dalle imprese in base alla loro reale capacità
produttiva. - Per il 2050 tutta l’energia deve derivare da fonti rinnovabili.
- Aumento degli assegni famigliari da €154 a €250 mensili.
- Gratuità di asili nido e percorso scolastico.
- Riduzione del carico fiscale per i bassi redditi; aumento delle entrate
tributarie tramite: reintroduzione di una tassa sui patrimoni superiori
a €300 000 e di quella sui trasferimenti azionari di Borsa eliminata
(stock exchange transfer tax) nel 1991, aumento dell’imposta sulle
attività. Mantenimento dell’Iva al 16%, allargamento dell’aliquota Iva
del 7% alle fatture di artigiani e per i farmaci. -
Riduzione dell’aliquota fiscale minima al 15% per redditi da lavoro
dipendente e redditi con un minimo esente di €12 000, aumento
dell’aliquota massima al 50% per redditi superiori ai €60 000. -
Cambiamento
di rotta dell’integrazione europea centrata, anziché sul mercato, sulla
creazioni di posti di lavoro che assicurino l’esistenza e la sicurezza
sociale.
"Für eine neue soziale Idee“ – das Wahlprogramm der Linken
Berlin – Die Linkspartei hat am Samstag auf einem Parteitag in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl am 18. September verabschiedet.
Unter dem Motto „Für eine neue soziale Idee“ wirbt die umbenannte PDS
im Bündnis mit der Wahlalternative WASG für einen Richtungswechsel zu
Gunsten einer linken Politik mit einem gesetzlichen Mindestlohn,
höheren Steuern für gut Verdienende und Unternehmen sowie einer Absage
an die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform.
ARBEIT: Im Programm heißt es „Weg mit Hartz IV“. Arbeitslose sollen das Geld aus Arbeitslosengeld II plus Kosten der Unterkunft sowie Einkommen aus Ein-Euro-Jobs als Nettolohn „im Arbeitnehmerstatus mit Arbeitsvertrag“ ausgezahlt bekommen. Das
Arbeitslosengeld II wird auf 420 Euro bundesweit angehoben. Es soll
einen gesetzlichen Mindestlohn von 1400 Euro brutto geben.
SOZIALES: Eine
soziale Grundsicherung soll allein Stehenden mindestens 750 Euro und
einer Familie mit zwei Kindern mindestens 1900 Euro netto im Monat
garantieren. Gefordert wird eine existenzsichernde Rente von mindestens
800 Euro monatlich. Die Rentenversicherung soll in eine
Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die auch
Selbstständige und Beamte einzahlen. Für Kranken- und
Pflegeversicherung soll es eine Bürgerversicherung geben. Die
heutigen Lohnnebenkosten werden durch eine Wertschöpfungsabgabe
ersetzt, die von Unternehmen entsprechend ihrer realen
Leistungsfähigkeit erhoben wird.
UMWELT und BILDUNG: „Bis 2050 wollen wir erreichen, daß alle Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird.“ Im
Programm heißt es weiter: „Wir wollen Eigentums- und Machtstrukturen
schrittweise verändern, die einem ökologischen Wandel entgegenstehen.“
Der öffentliche Verkehr soll ausgebaut und preiswerter werden. Das
gegliederte Schulsystem wird durch „eine Schule für alle“ ersetzt. Kindertagesstätten und Studium sind gebührenfrei. Das Kindergeld soll von 154 auf 250 Euro erhöht werden.
STEUERN: Die
Steuerlast für geringe Einkommen soll sinken, die öffentlichen Kassen
sollen aber mehr Einnahmen erhalten. Dazu soll die Vermögensteuer ab
einem Vermögen von 300.000 Euro wieder eingeführt werden. Die Einnahmen
aus der Erbschaftsteuer sollen steigen. Ebenso sind „höhere
Steuerzahlungen gewinnstarker, großer Unternehmen“ vorgesehen.
Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien werden ohne
Spekulationsfrist besteuert. Die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer werde wieder eingeführt. „Die Mehrwertsteuer soll bei 16 Prozent bleiben.“ Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent soll auf Handwerker-Rechnungen und Arzneimittel ausgedehnt werden. Bei
der Lohn- und Einkommensteuer soll der Eingangssteuersatz auf 15
Prozent bei einem Freibetrag von 12.000 Euro sinken und dann allmählich
ansteigen auf einen Spitzensatz von 50 Prozent für Einkommen ab 60.000
Euro. Die Entfernungspauschale für Berufspendler soll auf 40
Cent steigen. Die Partei will „Kapitalmacht begrenzen“, etwa durch
Ausbau der Regulierung und Kontrolle auf den Finanzmärkten. Die
Steuerbefreiung bei Beteiligungsverkäufen wird gekippt. Es soll eine
Steuer auf internationale Devisentransaktionen geben.
EUROPA und VERTEIDIGUNG: Die Linkspartei stehe „für einen Kurswechsel in der europäischen Integration“. Im Zentrum dürfe nicht länger der Markt, sondern müßten existenzsichernde Arbeitsplätze und soziale Sicherheit stehen.
Die Wehrpflicht soll abgeschafft und die Bundeswehr auf 100.000
Soldaten verkleinert werden. „Deutschland beteiligt sich künftig nicht
mehr an Kriegseinsätzen in aller Welt.“ WELT.de/rtr
Artikel erschienen am Sa, 27. August 2005 – © WELT.de 1995 – 2005