<101706182"> Onu – Cina
<101706183"> Faz 05-04-08
<101706184"> Onu – Opposizione contro
L’ambasciatore cinese all’ Onu mette in guardia da una possibile battaglia segreta per accaparrarsi i voti per ottenere la maggioranza di 2/3 o una minoranza di sbarramento.
Il segretario Onu ha dichiarato che intende realizzare al riforma anche senza il consenso assoluto, decisioni particolarmente importanti come quella dell’allargamento del C.d.S. potrebbero essere prese anche con la maggioranza dei 2/3.
Il Movimento dei non allineati critica il piano di riforma di Annan, i Pvs costituiscono la maggioranza dei 191 membri Onu :
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· L’Algeria lamenta la solo superficiale considerazione delle questioni dell’estinzione dei debiti, del trasferimento di tecnologia e dell’abbattimento delle barriere commerciali, e l’assenza quasi totale di una politica sanitaria e per la formazione.
L’inaspettato atteggiamento di cautela da parte di Pechino nei confronti dei piani di riforma potrebbe mettere a rischio la riforma ritenuta così importante da Berlino.
font-weight: bold”> · Preoccupano anche le dimostrazioni anti-giapponesi in Cina, dato che il “gruppo dei quattro” (Germania, Giappone, Brasile e India) ha la prospettiva di ottenere i necessari 128 voti nell’Assemblea generale solo con un impegno comune.
font-weight: bold”> · Se il cancelliere tedesco e il presidente francese non riusciranno a far passare nella Ue la loro richiesta di revoca dell’embargo alle armi contro la Cina , Pechino potrebbe respingere con maggior determinazione gli sforzi del Giappone e della Germania per il C.d.S.
Il “Gruppo dei quattro” si è riunito il 31 marzo a NY, invitando i rappresentanti Onu degli Stati Ue per discutere la riforma Onu e l’allargamento del Consiglio.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”> In risposta questo incontro l’Italia ha organizzato un contro-dibattito [vedi sopra il gruppo “Assieme per il consenso”. <101706185"> Faz 05-04-08
<101706186"> Vereinte Nationen -Widerstand gegen UN-Reform
08. April 2005 – Am Sitz der UN in New York ist kaum zwei Wochen nach der Vorlage des Reformpapiers von Generalsekretär Annan die Debatte über die künftige Gestalt und Mission der Staatenorganisation voll entbrannt.
Die Vereinigten Staaten, Rußland und China wandten sich gegen Annans Forderung, wichtige Entscheidungen wie die geplante Erweiterung des Sicherheitsrats notfalls auch ohne einen Konsens in der Vollversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu verabschieden. Zudem dürfe man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
Pleuger: Kein Konsens zu erreichen
Der deutsche UN-Botschafter, Gunter Pleuger, sagte dagegen, man solle sich nichts „vormachen”. Bei diesem komplexen Thema sei kein Konsens zu erzielen. Demokratische Parlamente träfen jeden Tag Entscheidungen durch Abstimmungen. Bei einem Scheitern der Reform biete sich in den nächsten Jahrzehnten keine weitere Chance mehr. Deutschland, Japan, Brasilien und Indien streben einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an und bereiten in der Vollversammlung eine Resolution vor, um eine Abstimmung über die Erweiterung durchzusetzen.
„Riß in den UN vermeiden”
Die drei Vetomächte Amerika, Rußland und China verlangten jedoch einen breiten Konsens in dieser Frage und wandten sich gegen „künstliche Fristen”. Annan möchte sein umfangreiches Reformpaket beim UN-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte September annehmen lassen.
Die amerikanische Diplomatin Shirin Tahir-Kheli sagte vor der Vollversammlung, in einigen Bereichen könne keine schnelle Einigung erzielt werden. „Wir sollten uns nicht durch künstliche Fristen binden.” Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs im September solle sich auf die Umsetzung der UN-Millenniumsziele konzentrieren.
Der russische UN-Botschafter Andrej Denissow rief zu Bemühungen auf, eine breite Übereinstimmung zu erzielen, um einen Riß in den Vereinten Nationen zu vermeiden. Der chinesische Botschafter Wang Guangya sagte, nur ein im Konsens verabschiedeter Plan könne die Autorität des Sicherheitsrats stärken. Er warnte vor einer möglichen geheimen Kampfabstimmung, bei der die verfeindeten Lager um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit beziehungsweise die Sperrminorität ringen.
„Reform auch ohne Einstimmigkeit durchsetzen”
Annan sagte vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf, er wolle die Reform auch ohne Einstimmigkeit in der Vollversammlung durchsetzen. Besonders wichtige Entscheidungen wie die Erweiterung des Sicherheitsrats könnten auch mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden : „Wenn kein Konsens absehbar ist, sollte dies keine Entschuldigung für Untätigkeit sein.”
Annan will es der Vollversammlung überlassen, welcher Status den neuen Mitgliedern zugestanden werden soll. Die UN-Menschenrechtskommission will er durch einen neuen Rat ersetzen. Die Vereinten Nationen benötigten eine dauerhafte Institution für den Kampf gegen Menschenrechtsverstöße. Die bisherige Kommission habe es nicht geschafft, die Verletzung von Grundrechten zu unterbinden.
Kritik von den Blockfreien
Deutliche Kritik an Annans Reformplan hat zudem die Bewegung der Blockfreien geübt. Der malaysische Botschafter Rastam Hohd Isa kritisierte im Namen der 116 Mitglieder, daß die Forderungen der Organisation zur Förderung von Entwicklung und sozialem Fortschritt nicht hinreichend berücksichtigt worden seien.
Der algerische UN-Botschafter Abdallah Baali bemängelte, daß Annans Reformideen die Fragen der Schuldentilgung, des Technologietransfers sowie des Abbaus von Handelsschranken nur oberflächlich und die Gesundheits- und Bildungspolitik fast gar nicht behandelten. Die Entwicklungsländer stellen die Mehrheit der 191 UN-Mitgliedstaaten.
Gefährdet Pekings Haltung die Reformpläne?
Unterdessen sehen sich Deutschland und seine drei Hauptverbündeten in ihrem Ringen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat vor weitere Hürden gestellt. In New York heißt es, vor allem die überraschend deutliche Haltung Pekings gegen die Reformpläne könne die zumal in Berlin innenpolitisch so hoch besetzte Ratsreform gefährden. Zudem machen die von der Staatsführung offenbar geduldeten oder gar geförderten Aufwallungen antijapanischer Emotionen in China Sorgen, weil die „Vierergruppe” nur in gemeinsamer Anstrengung Aussicht hat, die erforderlichen 128 Stimmen in der Vollversammlung zu bekommen.< /b>
Sollten sich Bundeskanzler Schröder und der französische Präsident Chirac in der EU mit ihrer zunehmend kritisierten Forderung nach Aufhebung des Waffenembargos gegen Peking nicht durchsetzen, könnte Peking mit vermehrter Energie das Streben Japans und Deutschlands nach einem Ratssitz hintertreiben. Washington unterstützt bisher zwar ausdrücklich Tokio, nicht aber Berlin bei den Bemühungen um einen ständigen Ratssitz.
Italien lädt zur „Gegendebatte”
Am 31. März hatte die „Vierergruppe” die UN-Botschafter der Mitgliedstaaten zu einer Debatte über die UN-Reform und die Ratserweiterung in ein New Yorker Hotel eingeladen, zu der aus Berlin der außenpolitische Berater des Kanzlers, Bernd Mützelburg, sowie der für die UN zuständige Abteilungsdirektor im Auswärtigen Amt Hans Joachim Daerr anreisten.
Italien läßt als Führungsmacht der Gegner eines deutschen Ratssitzes in seinen Bemühungen nicht locker, eine Ratserweiterung gegen die Vorstellungen Roms zu verhindern. Gemeinsam mit Mexiko und Pakistan lädt Italien in der kommenden Woche alle UN-Botschafter zu einer „Gegendebatte” ebenfalls in ein New Yorker Hotel ein, um Argumente gegen die von der „Vierergruppe” favorisierten Pläne Annans zur Ratsreform vorzubringen. Dazu reist aus Rom eigens Außenminister Fini an.
Text: rüb. / F.A.Z., 08.04.2005, Nr. 81 / Seite 2 und AP